09. Februar 2009 Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den bisherigen Generalsekretär der Christsozialen Karl-Theodor zu Guttenberg als Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vorgeschlagen. Die Entscheidung sei mit Bundeskanzlerin Merkel und Verantwortungsträgern innerhalb der CSU abgestimmt und „einvernehmlich festgelegt“ worden.
Seehofer sagte, er sei überzeugt, dass Guttenberg in schwieriger Zeit ein „guter Anwalt der Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland“ sein werde. Guttenberg stehe vor einer großen Herausforderung, aber: „Er wird es packen. Und zwar sehr gut.“ Er lobte vor allem die internationalen Beziehungen des früheren Außenpolitikers, dessen „beneidenswertes Auftreten“ und Sprachkenntnisse. Seehofer sagte, mit dem 37 Jahre alten Guttenberg trete ein sehr junger Politiker an die Spitze des Wirtschaftsministeriums. Diese Verjüngung sei genau das, was er anstrebe - auch in anderen politischen Funktionen.
Seehofers Truppe: Karl-Theodor zu Guttenberg (l.), der CSU-Vorsitzende, sein designierter Parteigeneral Alexander Dobrindt und dessen Stellvertreterin Dorothee Bär
Guttenberg, der seit 2002 dem Bundestag angehört, ist studierter Jurist und hat wirtschaftliche Erfahrungen in der Leitung des Familienunternehmens der Guttenbergs gesammelt. Im vergangenen November hatte ihn der CSU-Vorstand auf Vorschlag Seehofers zum Generalsekretär berufen. Seit Dezember 2007 ist Guttenberg Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken.
Merkel: Guttenberg hat mein Vertrauen
Seehofer machte deutlich, er habe nicht im Ernst daran gedacht, Glos nach seinem Rücktrittsschreiben im Amt zu halten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei sich am Sonntag mit Seehofer einig gewesen, es müsse im Wirtschaftsministerium einen „Neuanfang“ geben.
Amtsmüde nach Demütigungen: Glos hat nun keinen Chaffeur mehr
Frau Merkel sagte am Montagnachmittag, sie bedauere den Rücktritt von Glos und danke ihm für die Zusammenarbeit. Sie verwies lobend auf sein Engagement für den Mittelstand, das Kartellrecht und seinen Einsatz für Ausbildungsplätze. Sie werde auch in Zukunft mit ihm im Parlament zusammenarbeiten. Sie freue sich nun auf die Zusammenarbeit mit zu Guttenberg. Dieser habe ein „großes internationales Erfahrungsspektrum“. Er habe ihr „volles Vertrauen“ und ihre „Unterstützung“.
Kanzlerin drängte auf schnelle Glos-Nachfolge
Zuvor hatte ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärt, die Kanzlerin habe sich am Wochenende für ein zügiges Vorgehen nach dem überraschenden Rücktrittsgesuch von Glos eingesetzt. Angela Merkel habe schon am Samstag in ihren internen Gesprächen deutlich gemacht, „dass die Situation im Laufe des Sonntags geklärt“ werden müsse.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg
Am Sonntagvormittag habe sie zudem „ausführlich und freundschaftlich“ mit Glos telefoniert. Dabei seien beide zu der „gemeinsamen Überzeugung“ gekommen, dass dessen Nachfolge schnell geregelt werden müsse. An den dafür notwendigen Gesprächen innerhalb der CSU sei die Kanzlerin durch eine „Einbindung und Information“ durch Seehofer beteiligt gewesen. Am Sonntagabend habe die Angelegenheit dann im Sinne des Wunsches der Kanzlerin in München geklärt werden können.
Nun geht alles ganz schnell: Bundespräsident Horst Köhler wird den Wechsel im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag beurkunden. Um 14.15 Uhr will das Staatsoberhaupt Glos die Entlassungsurkunde aushändigen und danach Guttenberg zum Minister ernennen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.
„Das waren unschöne anderthalb Tage“
Seehofer kritisierte offen, dass er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erst über die Medien von Glos Rücktrittsabsichten informiert worden sei. Er habe erst über seine Familie das an ihn gerichtete Schreiben von Glos per Fax in der Münchner Staatskanzlei erhalten: „Das war unglücklich“. Deshalb habe er die Bitte von Glos zunächst zurückweisen müssen. „Das waren unschöne anderthalb Tage.“
Seehofer gestand ein, dass sich Glos' Rückzug turbulent und schmerzhaft gestaltet habe. Es bleibe aber bei ihm kein Groll zurück, sagte Seehofer; er deutete an, dass Glos zu seiner Entscheidung noch andere Motive bewegt hätten als die öffentlich genannten Gründe.
Dobrindt und Dorothee Bär CSU-Generalsekretäre
Als neuen Generalsekretär benannte Seehofer den 38 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt aus dem oberbayerischen Peißenberg; Dobrindt übernahm am Montag dieses Aufgabe zunächst kommissarisch, da er noch vom Parteivorstand bestätigt werden muss. Wie Guttenberg gehört Dobrindt seit 2002 dem Bundestag an; er ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Er muss die CSU organisatorisch auf die Europa- und Bundestagswahl vorbereiten; in der CSU hatte es Stimmen gegeben, angesichts dieser Aufgabe sei es nicht ratsam, schon wieder einen Wechsel im Amt des Generalsekretärs vorzunehmen. Dobrindt zur Seite gestellt wird die 30 Jahre alte unterfränkische Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär; sie wird stellvertretenden Generalsekretärin, ein Funktion, die es in den vergangenen Jahren nicht gab; zuletzt waren in den achtziger und neunziger Jahren Erwin Huber und Joachim Herrmann stellvertretende Generalsekretäre gewesen.
Schnell Karriere gemacht
Guttenberg, der bisher als Außenpolitiker in der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Erscheinung getreten ist, hat in der CSU zügig Karriere gemacht. Erst vor neun Jahren trat er in die Partei ein, 2002 wurde er in den Bundestag gewählt und rückte sechs Jahre später in die Parteispitze auf (siehe auch: Guttenberg im Porträt: Der Herr Baron wird Minister). Seehofer und Guttenberg dementierten Berichte, wonach der künftige Wirtschaftsminister Bedingungen für die Übernahme dieses Amtes gestellt habe.
Guttenberg sagte, er blicke „gerne und mit Freude auf diese verantwortungsvolle Aufgabe“. Er habe angesichts der der Wirtschaftskrise aber auch „großen Respekt“. Guttenberg verwies auf seine wirtschaftspolitischen Erfahrungen, die er unter anderem gesammelt habe, als er das Unternehmen seiner Familie geleitet habe. Auch habe er in den vergangenen Jahren viel über globale Wirtschaftszusammenhänge gelernt. Mit Blick auf die Diskussion über Staatsbeteiligungen an Unternehmen sagte Guttenberg, die Wirtschaftskrise sei nicht durch die „Verstetigung des staatlichen Einflusses“ zu bewältigen.
Glos hatte seinen Rücktritt am Samstag angeboten. Nachdem Seehofer diese Rückzugsbitte zunächst abgelehnt hatte, einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer dann doch darauf, Glos abzulösen. Der 64 Jahre alte Glos hatte in einem Brief an Seehofer als Gründe für seinen Schritt sein Alter und seine persönliche Lebensplanung genannt.
Doch soll auch das seit langem zerrüttete Verhältnis zu Seehofer eine Rolle spielen. Glos sagte am Sonntagabend bei einem Auftritt vor Parteifreunden, sein Rücktrittsgesuch sei ein Beitrag, politisches Vertrauen in die CSU zurückzuerobern. Er werde alles tun, damit die Partei durch den Schritt keinen Schaden nehme. Das Rücktrittsangebot begründete Glos in seinem Brief unter anderem damit, dass vor der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im September „Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit“ mehr gefragt seien denn je. (Siehe auch: Glos' Rücktrittsangebot im Wortlaut)
SPD: In der Union herrscht Chaos
Die SPD hat das Verwirrspiel um den Wirtschaftsministerposten scharf kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Müntefering nannte die Umstände des Rücktritts des Wirtschaftsministers „unwürdig“. Er sagte, Glos sei öffentlich gelobt worden, während schon an seinem Ministerstuhl „gesägt“ worden sei. „Das hat der Glos nicht verdient“, sagte Müntefering.
Doch sei die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Regierung „nicht tangiert“. Müntefering erhob den Vorwurf, die CSU wolle „wie ein Zentralkomittee“ von München aus über die Arbeit und die Zusammensetzung der Bundesregierung bestimmen. Die CSU maße sich ein „Veto-Recht“ auf den verschiedenen politischen Feldern an. „Das geht nicht.“ Damit deutete Müntefering auch seine Auffassung an, der Bundeskanzlerin mangele es an Führungskraft.
Der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ließ sich mit der Aussage zitieren, es herrsche „Chaos“. Er sprach von einem „offenen Machtkampf in der Union, in diesem Fall zwischen Merkel und Seehofer“. Der Wirtschaftsminister scheine - mitten in der Wirtschaftskrise - dabei nur der Spielball zu sein, sagte Oppermann.
Eine Äußerung Oppermanns, Finanzminister Steinbrück (SPD) solle auch Wirtschaftsminister werden, sei nicht ernst zu nehmen gewesen, hieß es in der Union. Jede Koalitionspartei entscheide selbst über die Besetzung ihrer Ministerien, sagte Wilhelm unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag.
Westerwelle: „Clownerie“ im Umgang mit der Verfassung
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle beklagte, die Regierung stelle sich ein „wirklich schlechtes Zeugnis“ aus, indem sie ausgerechnet in einer schweren Wirtschaftskrise ein solches Durcheinander mache. Westerwelle bezeichnete Guttenberg, dem er viel Erfolg wünschte, als jemanden, der sein Amt „nur noch für wenige Monate auf Abruf“ antrete. Außerdem habe es „eine regelrechte Clownerie“ im Umgang mit der Verfassung gegeben, rügte Westerwelle: „Es hat sich gezeigt, dass die Kanzlerin in den eigenen Reihen augenscheinlich nur noch wenig Autorität hat. Leider wird aber auch deutlich, dass diejenigen, die für Soziale Marktwirtschaft stehen, in dieser Bundesregierung verzweifeln.“
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir und der Spitzenkandidat Jürgen Trittin bewerteten die Vorgänge um Glos als Beleg dafür, dass die Bundeskanzlerin „Getriebene des CSU-Vorsitzenden“ und die Regierung „Gefangene einer Provinzpartei“ seien. Sie bezweifelten, dass Guttenberg mehr Kompetenz als Glos besitze. Trittin formulierte: „Von der Schlafpille zum Azubi“. Für die eigenen Aussichten, nach der Wahl im Herbst einer Regierung jenseits von Schwarz-Gelb angehören zu können, sahen die beiden Grünen-Politiker hingegen mehr Hoffnung als bislang. „In die Wahlauseinandersetzung kommt Bewegung. Es ist Musik drin,“ sagte Özdemir.
Bosbach besorgt
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach lobte zu Guttenberg als fleißig und als guten Debattenredner. Er habe nun die Gelegenheit, „dem Amt mehr Glaubwürdigkeit zu geben“. Er kritisierte das Rücktrittsgesuch von Glos. „Vielleicht hätte man es noch eleganter machen können.“
Bosbach forderte die Union angesichts der Querelen um den Rücktritt von Glos zu Disziplin und Klarheit aufgefordert. „Wenn es beim Projekt 40 plus bleiben soll, muss sich die Union mächtig anstrengen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das von beiden Schwesterparteien angestrebte Ergebnis bei der Bundestagswahl im September. „Die letzte Woche war suboptimal“, fügte Bosbach im Deutschlandfunk hinzu. Er sei besorgt, dass es im September nicht für ein Bündnis mit den Freien Demokraten reichen werde, sagte Bosbach. Wenn den Wählern nicht hinreichend deutlich gemacht werde, dass die Wirtschaftskompetenz bei der Union in guten Händen sei, wanderten immer mehr Anhänger zur FDP. (siehe auch: Kommentar: Ein Amt nimmt Schaden).
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, Reuters
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