Kultusministerkonferenz

Bund und Länder streiten sich über den Hochschulpakt

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Die neuen Länder wollen ihre Studienplätze dem Bevölkerungsrückgang anpassen

20. Oktober 2006 Über den Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern ist bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin noch keine Einigung erzielt worden. Zwar stimmen Bund und Länder darin überein, daß den Hochschulen bis zum Jahr 2010 insgesamt 565 Millionen Euro für den Ausbau der Studienkapazitäten bereitgestellt werden sollen, doch erwartet der Bund, daß die Länder dieselbe Summe aufbringen. Außerdem will der Bund eine Programmkostenpauschale von 700 Millionen Euro zur Stärkung der Forschung zur Verfügung stellen.

Gestritten haben die Länder darüber, wie das vorgesehene Geld für mehr Studienplätze unter ihnen verteilt werden soll. Unklar blieb auch, ob die unbesetzten Studienplätze vor allem in den neuen Ländern erhalten bleiben oder der sinkenden Bevölkerungszahl angepaßt werden sollen. Die neuen Länder und die Stadtstaaten wollen solche Studienplätze aus Kostengründen abbauen.

Schavan will Lösung für Studienplatzüberhang

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) lehnt einen Studienplatzabbau in Ostdeutschland ab

Dagegen wenden sich aber die übrigen Wissenschaftsminister der Länder sowie Bundesbildungsministerin Schavan (CDU). Die Bedingung für jegliche Beteiligung des Bundes sieht Frau Schavan darin, daß es sich um tatsächliche und nicht nur um rechnerische Studienplätze handelt. Nun müssen sich die Länder bis zum 20. November nicht nur auf einen Verteilungsmodus einigen, sondern auch eine Lösung für den Studienplatzüberhang in den neuen Ländern finden.

Im Zuge der Verhandlungen über den Hochschulpakt traten beide Koordinatoren für die Wissenschaftsseite zurück. Sowohl der Koordinator der sozialdemokratisch regierten Länder, der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Zöllner (SPD), der nur noch die Verhandlungen über den Hochschulpakt weiterführt, als auch der baden-württembergische Wissenschaftsminister Frankenberg (CDU) legten ihre Ämter nieder.

Für die sozialdemokratisch regierten Länder übernimmt künftig die Mainzer Kultusministerin Ahnen (SPD) die Koordination, für die Wissenschaftsseite der unionsregierten Länder Sachsen-Anhalts Kultusminister Olbertz (parteilos). Die schulischen Belange werden weiter von Hessens Kultusministerin Wolff (CDU) koordiniert.

Föderalismusreform und Länderegoismen

Streit um die Gelderverteilung gab es auch bei der Bildungsplanung, die nach der Föderalismusreform entfallen ist. Bei der Feststellung des Bildungswesens im internationalen Vergleich wollen Bund und Länder zusammenwirken, wobei der Bund die internationalen Studien, die Länder die nationalen finanzieren. Bei der Bildungsplanung sollen wesentliche Vorhaben durch eine Steuerungsgruppe vorbereitet werden, sie wird durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt.

Sie hat die Aufgabe, die Teilnahme an internationalen Vergleichsstudien zu koordinieren und die Bildungsberichterstattung zu begleiten. Schon laufende Modellversuche und künftige Projekte, aber auch bundesweite Schüler- und Jugendwettbewerbe, Schülerakademien, Fernstudienförderung sollen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte finanziert werden.

Auch hier konnten sich die Länder nur schwer auf einen gemeinsamen Fonds einigen. Vor allem Nordrhein-Westfalen wollte die Verteilung der Gelder aus einem gemeinsamen Fonds der Länder nicht akzeptieren, lenkte aber schließlich widerwillig ein. Baden-Württemberg stimmte dem Finanzierungsmodus nur noch für das Jahr 2007 zu und Bayern für die nächsten drei Jahre. Die Föderalismusreform habe den Länderegoismen Tür und Tor geöffnet, hieß es in Berlin.

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz

Bei der Forschungsförderung tritt künftig eine Gemeinsame Wissenschaftskonferenz an die Stelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK). Ihr gehören die für Wissenschaft und Forschung zuständigen Ressortchefs der Länder an. Der Vorsitz soll im jährlichen Rhythmus zwischen Bund und Ländern wechseln, das entsprechende Verwaltungsabkommen am 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Die Wissenschaftskonferenz soll sich bei Einrichtungen einschalten, die überregionale und gesamtstaatliche Bedeutung haben, und die Förderung von Forschungseinrichtungen außerhalb von Hochschulen sowie Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten (vorher Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau) koordinieren.

„Schule mit Zeitung“

Bevor die Kultusminister einen Beschluß über die sogenannte Schülerstatistik fassen, in der Daten über Herkunft und Bildungsstand des Schülers, Klassenwiederholungen, Elternhaus und Schulleistungen gespeichert werden sollen, wollen sie Einvernehmen mit den Datenschützern erzielen. Diese hatten schwere Bedenken geäußert, in Sachsen soll sogar die rechtliche Grundlage für eine solche Statistik fehlen. Eine Entscheidung ist erst im kommenden Jahr zu erwarten.

Unterdessen haben die Kultusministerkonferenz und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) die Rahmenerklärung für eine weitreichende Zusammenarbeit von Zeitungsverlagen und Schulen unterzeichnet. Im Sinne einer gezielten Leseförderung, einer besseren Allgemeinbildung, der Erziehung zur Demokratie sowie eines vertieften Medienverständnisses wollen die Verlage den Schulen konkrete Angebote zur Zusammenarbeit machen. Herzstück der Vereinbarung „Schule mit Zeitung“ soll der pädagogische Einsatz von Zeitungen im Unterricht aller Schularten sein. Dazu sollen unentgeltlich Tageszeitungen als Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt werden.

Text: oll. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp, REUTERS

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