Die Zahl der Transferempfänger wird tatsächlich bald die Zahl der Leistungserbringer übersteigen. Aber davon wird nicht die SPD sondern die CDU profitieren. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt nämlich, daß der weitaus größte Posten im Haushalt der Steuerzuschuss zur Rente ist. Rentner sind die Gruppe der Transferempfänger welche die meisten Steuer-Transfers bekommen UND dazu noch am schnellsten wächst. In dieser bedeutensten Transferempfängergruppe aber hat die CDU ihr Stammwähler-Klientel. Es hat seine Gründe wieso Frau Merkel gegen Steuersenkungen ist, sie kennt die Ansprüche ihres Klientels. Die SPD wird mehrheitlich immernoch von Arbeitern und Angestellten gewählt. Diese Gruppe gehört zu den Leistungserbringern und versorgt momentan die CDU/CSU-Rentner.
Brilliante Analyse, dem ist definitiv nichts mehr hinzuzufügen. Treffender lasst sich der status quo nicht auf den Punkt bringen. Und an Herrn Rabe: falls sich die Herrschaften der SPD nochmals an die Macht kungeln sollten (beispielsweise durch heute angeblich undenkbare Koalitionen der linken Front), so dürfte das kaum der Verdienst der völlig überfordert erscheinenden Parteiführung sein. Vermutlich wären solche Szenarien eher dem einfachen Grund geschuldet, dass die Zahl der Transferempfänger den der Leistungserbringer mittlerweile bei Weitem übersteigt.
... Knott war nie SPD-Mitglied. Rabe weiss nicht, dass die CDU/CSU am längsten regiert und uns in die Sackgasse geführt hat. Zentner meint Überwachungsstaat, sagt aber nicht Schäuble, sondern SPD. Seidl lobt Schröder zu recht, hat ihn aber abgewählt und lästert gegen Wahlgeschenke. Die macht derzeit mehr die CSU. Merkel hat sich schon bei Huber beschwert, er nähme ihr alle Wahlgeschenke weg. Wer so wenig weiss oder falsch formuliert, oder vorsätzlich lügt und handelt, will doch der SPD nur schaden. In einem hat Rabe recht: Für Schwarz-Gelb wird es auch 2009 nicht reichen. An Frau Wegener: Beck ist Gefangener seiner Partei. Der königliche Harry weiss es. Wer will es denn machen? Beck will nicht hinschmeissen, weil es noch schlimmer käme. Und Weihnachtsmann Böttcher wird nie Kanzler. Meine Lösung sähe anders aus: Schröder kandidiert wieder, damit ist sicher, dass mit Oskar nichts läuft oder - in der SPD lauert eine Art "Merkel", die das Ruder an sich reisst. Oder ein Newcomer, der sich mit Beck verständigt. Aber auch auf diese Frau oder diesen Mann würden die Medien und alle Bürgerlichen eindreschen, was das Zeug hält. Deshalb noch nicht so früh. Mai 2009 würde reichen.
Wenn 'Macht' das Ziel von politischem Wettbewerb ist, dann kann die SPD von sich mit Stolz behaupten die erfolgreichste Partei des 21. Jahrhunderts in Deutschland zu sein. Keiner regierte länger. Und es sieht auch sehr danach aus, daß sich das nicht ändern wird. Nur eine Mehrheit für schwarz/gelb könnte das ändern, aber diese ist eher unwahrscheinlich. Im Wahlkampf wird die SPD zumindest so viel wieder aufholen, daß es für schwarz/gelb (wieder) nicht reichen wird. Bei jeder anderen realistischen Koalition ist die SPD wieder mit an der Macht. Herzlichen Glückwunsch !
Es gemahnt an die Titanic, wohin der einst stolze Dampfer namens Bundesrepublik gesteuert wird: immer weiter nach links, wo man meint, die dräuenden Eisberge (Globalisierung, Erosion der einstigen Volksparteien, Multikulti-Chaos) umschiffen zu können. Es sind ja nicht nur Kurt Beck, Andrea Nahles und Gesine Schwan, die einander nun à la Reeperbahn-Gunstgewerbe im Küssen linker Stiefel ausstechen wollen — auch Angela Merkel lässt sich immer augenfälliger dazu herab. So ist diese Republik auf dem Weg (um nautisch zu bleiben: Kurs), alles über Bord zu werfen, was ihre 60jährige Karriere erfolgreich gemacht hat: Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Belohnung von Fleiß, Schweiß und Hirn. Von der Demokratie zum Überwachungsstaat, von der sozialen Marktwirtschaft zur "sozialen Gerechtigkeit" (die nichts anderes ist als gnadenlose Entmündigung und Umverteilung), von der Fairness gegenüber Fleißigen zur Bestechung der Wähler. Das modische Anheuern auf dem vielfach lecken Dampfer der Öko-Dschihadisten, der in Wirklichkeit eine ziemlich idiotische Galeere ist, macht den Sack zu. Wer hier bleibt, muss starke Nerven und viel Geld haben. Der Rest geht beizeiten von Bord, wie täglich zu sehen ist: Dieser Brain Drain wird üble Folgen haben.
sondern an der Wankelmütigkeit dieser Partei. Zur Zeit Schröders wurden in der SPD zukunftsorientierte Themen diskutiert und harte, aber richtige Maßnahmen beschlossen. Mit dem Regierungswechsel hat die SPD von einem auf den anderen Tag ihr Programm komplett umgekehrt. Ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Leistungsempfängern, Steuer- und Beitragszahlern und künftigen Generationen wich einer Verteilugnsgerechtigkeitsdebatte, deren Themen Lafontain diktiert, die wichtige Aspekte vorsätzlich ausblendet. Die Partei jagt ziellos, planlos und Visionslos den Verteilungsthemen hinterher, um im selben Moment für die Mickrigkeit ihrer Spendabilität kritisiert zu werden. Jeder hebt gerne die Hand auf und findet höhere Leistungen gut, ist auf der anderen Seite aber auch intelligent genug, zu sehen, daß er für die Kosten mitaufkommen muß. Darauf basiert der Niedergang de SPD.
Die Genossen sollten den Weihnachtsmann als Kanzlerkandidat aufstellen. Doch ob der zu den Genossen wechseln wird? Kann man ja erst einmal versprechen!!
Ein wahres Trauerspiel gibt die SPD hier zum Besten: Von dem keifenden Demagogen Lafontaine bedrängt übernimmt sie ohne Sinn und Verstand die Forderungen ihrer puritanischen Nemesis, die aus der Opposition alles verlangen und alles versprechen kann; Mindestlöhne, so sinnvoll und gerecht sie auch sind, muss man aus eigenem Antrieb wollen und nicht um der eigenen Wählerschaft etwas gegen Lafontaines Versprechungen anbieten zu können. Ähnlich verhält es sich mit dem so genannten „demokratischen Sozialismus“, welchen die SPD jüngst verkündete. Ohne freilich zu erklären wie selbiger aussehen soll und wie man eine Abkehr von der Privatwirtschaft überhaupt mit der gegenwärtigen Verfassung zu vereinbaren gedenkt. Was die SPD vielleicht retten könnte wäre ein strenger ideologischer und politischer Konfrontationskurs auf Basis einer sozialen Marktwirtschaft, denn mehr als 30 Stundenwoche, 6 Wochen Jahresurlaub, üppigen Tariflohn und betriebliche Mitbestimmung müsste ein sozialistisches System den arbeitenden Massen erstmal anbieten können; die realen Versuche, am deutlichsten die von der SED regierte DDR, lassen kein Zweifel daran, dass die arbeitenden Massen die Verhältnisse der alten Bundesrepublik bevorzugen.
Dass die SPD teilweise hinter der "Die Linke" liegt, und Neofaschisten in Sachsen Traumergebnisse macht mir Angst. Mag Beck nicht an dem Zustand der SPD alleine Schuld sein, seine partielle Schuld an vielem Negativen ist erschreckend genung. Er hat nicht nur der SPD geschadet, sondern auch der Demokratie in Deutschland. Wer so machtbesessen ist wie Beck, verdient fast einen Vergleich mit den Protagonisten des Gruselkabinetts der europäischen Geschichte. Herr Beck ihr Platz in der Geschichte ist bereits sicher!
Wenn Beck Kanzlerkandidat wird, dann trete ich aus der SPD aus. Der Beck hat uns schon so viel Schaden zugeführt, das geht schon auf keine Kuhhaut mehr. Er soll dahin gehen, wo er hergekommen ist. Aufs Land! Wann versteht der endlich, dass er der SPD nur schadet, das Volk mag ihn nicht, die eigenen Leute in der Partei mögen ihn nicht, ich weiss nicht, ob ihn überhaupt einer mag. Der Typ ist einfach nur unsympathisch. Der hat kein Profil u. liebäugelt mit der Linkspartei. ARME SPD!!! Warum müssen solche Leute immer wie Kletten an Ihren Positionen hängen???
Es ist schon amüsant, dass die Kommentatoren Woche für Woche an der Tatsache vorbeisehen, dass für Kurt Beck längst das TINA-Prinzip der Maggie Thatcher gilt. There is no alternative zu Beck, denn jeder unüberlegte Schritt, den die SPD jetzt aufgrund von "Desaster-Umfragen" tut, wäre erst wirklich verhängnisvoll. Dass Beck mit seiner Forderung nach dem Ende der Zumutungen die SPD phasenweise wieder an die 30 Prozent herangeführt hat, sollte man nicht vergessen. Und es gehört eben wohl doch zu den Geheimnissen des Pfälzers, dass er sich wahrscheinlich nie als Kanzlerkandidat gesehen hat, dies aber auch nicht klar und deutlich machen konnte, da der Hauptstadtbetrieb ihn dann ja niemals ernst genommen hätte. Die Presse mag in Dekadenschritten denken, sich gern daran zurückerinnern, wie stark Schröder vor zehn Jahren plötzlich wirkte, als er noch nicht ganz Kanzler warm vorsichtshalber aber auch schon einen Aufschwung für sich reklamierte, weil Kohl den sonst noch hätte beanspruchen können. Bis zum Wahltag 2009 ist aber noch alle Zeit der Welt. Wer sich in der SPD jetzt schon in Sicherheit bringen will, der verpasst die Chance, mehr zu erreichen, als man der alten Tante gegenwärtig noch zutraut.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
