Führungskrise in der SPD

Angst vor dem Königsmord

Von Günter Bannas

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Vor schweren Stürmen: Parteifahne über dem Willy-Brandt-Haus in Berlin

11. Juni 2008 Nur noch wenige in der SPD reden gut über Kurt Beck, und noch weniger erwarten, dass er von seinem formalen Anspruch werde Gebrauch machen können, als SPD-Vorsitzender den Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Stattdessen machen in Führungs- und sonstigen Kreisen der Partei Zweifel die Runde, ob Beck zum Jahresende noch Parteivorsitzender sei, und Hinweise gibt es, womöglich könne ihn nur noch ein Desaster der CSU bei der bayerischen Landtagswahl vor einer – wie auch immer freiwilligen – Ablösung bewahren.

Aus eigener Kraft könne es Beck jedenfalls nicht mehr schaffen. Stärker sind die Befürchtungen, angesichts des demoskopischen Niedergangs könne es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen kommen, weswegen manche in der Partei glauben, der Wille der engeren Führung, sich wenigstens über die Sommerpause hinwegzuretten, könne explosionsartig hinweggefegt werden.

Keiner traut sich aus der Deckung

Verheerende Wahrnehmung: Kurt Beck

Aus der Deckung geht derzeit keiner aus der Führung der SPD. Unzufriedene Bundestagsabgeordnete bemängeln, dass trotz der politischen und demoskopischen Krise der Partei sich niemand mit einem „Jetzt reicht es“ zu Wort melde. Stattdessen würden Signale des Inhalts ausgesendet, man müsse die Nerven behalten.

Das hängt auch mit dem Umstand zusammen, dass selbst die Führungskreise unsicher sind, was zu tun sei. Sie glauben, mit Beck könne es nicht weitergehen. Sie wissen aber auch, dass der Parteivorsitzende nicht die einzige Ursache der Krise der Partei sei. Sie fürchten zudem, ein Vorpreschen zu ungeeigneter Zeit würde alles nur noch schlimmer machen.

Vielseits wird bedauert, die Lage derzeit sei auswegloser als im Sommer 1995, als die SPD mit dem Parteivorsitzenden Scharping in die Krise rutschte. Danmals aber habe es mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder Landespolitiker mit Machtansprüchen und Anhängerschaften gegeben, und es habe auch ein ordentlicher Bundesparteitag bevorgestanden. Dieses Mal gebe es keinen Anwärter in der weiteren Führung, der Beck Paroli biete. Der nächste ordentliche Parteitag wird zudem erst nach der Bundestagswahl 2009 abgehalten. Vorgesehen – aber noch nicht terminiert – ist der Wahlparteitag, der aber ein Akklamationsorgan für den Kanzlerkandidaten zu sein pflegt.

Keiner handelt - der Unmut bleibt

Es gebe „keine Formation, die endlich handelt“, heißt es. Franz Müntefering habe versichert, er stehe nicht zur Verfügung, weil seine familiären Verhältnisse (die Krankheit seiner Frau) sich nicht verändert hätten, deretwegen er im vergangenen Jahr sein Amt als Vizekanzler und Bundesminister niedergelegt hatte.

Die Stellvertreter Becks als Parteivorsitzender, Finanzminister Steinbrück, Außenminister Steinmeier und Andrea Nahles, hätten die Sorge, die Partei nicht zusammenhalten zu können. Steinmeier müsse zu viel im Ausland sein. Steinbrück sei in der Partei zu umstritten. Frau Nahles wolle nicht abermals „Königsmörderin“ sein und stamme zudem aus Becks Landesverband Rheinland-Pfalz. Entsprechend wird unter Parteilinken gesagt, mithin sei Beck zur Zeit der einzige SPD-Politiker, der die Partei führen könne. Es gibt die Warnung an die Unzufriedenen: „Was hilft eine Palastrevolte, wenn man nicht weiß, wie der Palast nachher aussieht.“

Beck muss weg: der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Mainz

Beck hat – in der Bundestagsfraktion und auch auf dem „Zukunftskonvent“ in Nürnberg – sein „mea culpa“ wegen seines Vorgehens gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. Stets pflegt er nun ein „Jetzt muss es aber auch gut sein“ anzufügen. Doch unter den anderen Spitzenpolitikern ist es nicht „gut“. Immer noch wird ihm jenes Hintergrundgespräch im Februar vorgehalten, in dem er – nach der Wahl in Hessen und vor der Wahl in Hamburg – den Landesverbänden „freie Hand“ gab, wie sie ihre Zusammenarbeit mit der Linkspartei gestalten wollten.

Die Umstände, unter denen er ein Steuer- und Abgabenkonzept ankündigte, wirken ebenfalls fort. Steinbrück, der Fraktionsvorsitzende Struck und Generalsekretär Heil waren nicht eingeweiht. Steinbrück soll – seinem Naturell entsprechend – am meisten „getobt“ haben.

Beck sieht sich unterstützt

„So geht es nicht“, ist der Tenor der Bemerkungen aus der Führung rund um Beck. Dass das dem SPD-Vorsitzenden offenbar nicht Auge in Auge gesagt wird, gehört auch andernorts zum Stil politischer Auseinandersetzungen. Beck aber sieht sich in der Parteiführung unterstützt. Er kann darauf verweisen, dass die Beschlüsse im Präsidium zumeist einstimmig gefasst wurden. Von den Parteigliederungen sieht er sich erst recht getragen. In den vergangenen Wochen hat er sie ziemlich intensiv besucht. Er könnte das noch verstärken.

Im Berliner Machtapparat wird anders geredet. Beck führe nicht. Die Partei traue es ihm auch nicht mehr zu: „Es diffundiert alles.“ Die optimistischeren Bewertungen lauten so: „Die Lage ist prekär, aber nicht aussichtslos.“

Jener Samstag im Hotel Cecilienhof in Potsdam gilt den parteiinternen Kritikern des SPD-Vorsitzenden Beck als weiterer Beleg für dessen mangelnde Führungsfähigkeit. Beck, Steinbrück, Steinmeier, Frau Nahles, Heil, die Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Struck hatten sich zur Beratung verabredet. Der frühere SPD-Vorsitzende Vogel und der „Vordenker“ Eppler sollten dabei sein.

Zur Überraschung der meisten hatte Beck auch Gesine Schwan eingeladen. Eine Stunde lang trug Beck eine Lageanalyse vor. Dann sprach Frau Schwan eine Stunde lang, weshalb sie SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten werden solle. Struck widersprach Frau Schwan. Frau Nahles widersprach Struck. Frau Hendricks unterstützte Frau Nahles.

Steinbrück und Steinmeier gegen Nominierung Schwans

Steinmeier, Steinbrück, Heil und Vogel unterstützten Struck und warnten vor einer Nominierung Frau Schwans. Eppler schien sich nicht festzulegen. Sodann sagte Beck, der Parteivorstand solle entscheiden. Da wussten Beck und alle anderen auch, dass die Angelegenheit zugunsten Frau Schwans entschieden sei. Es folgten einstimmige Beschlüsse, und es blieb der Ärger bei den Unterlegenen. Es wird darauf verwiesen, weder die Nominierung Frau Schwans noch der „Zukunftskonvent“ hätten die Lage der Partei verbessert.

Nun machen Kalkulationen die Runde. Beck werde nicht Kanzlerkandidat werden, lautet flügelübergreifend die Einschätzung. Vielleicht wolle er es noch – woran manche im Führungskreis zweifeln; jedenfalls könne er es nicht. Wenn Beck aber Parteivorsitzender bleibe, werde er keinen Kanzlerkandidaten finden, wird gesagt, weil Steinmeier (manche behaupten, auch Steinbrück sei noch im Gespräch) nicht für eine Niederlage verantwortlich gemacht werden wolle, an der allein Beck schuld sei.

Analysen gibt es, in den Umfragen werde schon jetzt berücksichtigt, dass nicht Beck, sondern Steinmeier Kanzlerkandidat werde, und Hinweise aus der Partei gibt es, aller Dementis zum Trotz sei das zwischen den beiden faktisch auch schon so besprochen. Flügelübegreifend heißt es, auch wenn Beck Parteivorsitzender bleibe, werde der Kanzlerkandidat das Kraftzentrum der Partei werden. Die Auseinandersetzungen in der „Schlangengrube“ des Willy-Brandt-Hauses, wer in der Wahlkampf-Organisation „Kampa 09“ welche Funktion wahrnehmen solle, scheint das zu signalisieren. Dort herrsche, heißt es, eine Stimmung „Rette sich, wer kann“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, ddp

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