Hartz IV

Beck: „Waschtip für Arbeitslosen war flapsig“

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Becks Bemerkungen: "Eher flapsig” und nicht immer "politisch korrekt

22. Dezember 2006 Der SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat sein Verhalten gegenüber dem Wiesbadener Arbeitslosen Henrico Frank verteidigt. Beck hatte dem von Hartz-IV-Unterstützung lebenden Frank bei einer zufälligen Begegnung auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt empfohlen, sich zu waschen und zu rasieren. Gleichzeitig hatte er ihm Jobangebote in Aussicht gestellt.

Beck bestritt gegenüber der Nachrichtenagentur ddp Vorwürfe, daß er mit seinen Körperpflegetips alle Arbeitslosen beleidigt habe. Nach den Worten Becks war seine Bemerkung auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt „eher flapsig“ gewesen, zumal er nie jemand gewesen sei, „der nur sagt, was politisch korrekt ist“. Beck bedauerte, daß Frank nicht umgehend die ihm von der Mainzer Staatskanzlei gesammelten und per Kurier übermittelten acht Jobofferten geprüft habe. Offenbar werde Frank schlecht beraten.

„Keine Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze nötig“

Arbeitsloser Henrico Frank: Schlecht beraten?

Der SPD-Vorsitzende wandte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP zudem gegen Forderungen, den Druck auf Langzeitarbeitslose generell zu erhöhen. Dies wäre nach seiner Ansicht falsch. Eine nochmalige Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze sei nicht angebracht. Er sehe „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.

Beck verwies darauf, daß vom 1. Januar an schärfere Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelten, die eine Arbeit ablehnen. Die Wirkung dieser Maßnahme solle erst abgewartet werden. Vom Januar an müssen Langzeitarbeitslose, die dreimal eine zumutbare Arbeit ablehnen, damit rechnen, daß ihnen das Arbeitslosengeld komplett gestrichen wird sowie Wohnung und Heizung nicht mehr bezahlt werden.

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, nannte das Verhalten Franks, der zwei Treffen mit Beck in der Staatskanzlei zur Übergabe der Jobangebote abgelehnt hatte, „verheerend“ für alle Arbeitslosen. Denn auch wenn das Verhalten Franks ein Einzelfall sei, präge dies doch die öffentliche Darstellung.

Frank gelobt Besserung

Nach Mitteilung des Wiesbadener Amtes für soziale Arbeit hat der Arbeitslose Frank inzwischen eine „Eingliederungsvereinbarung“ unterschrieben, mit der er sich zu Änderungen seines Verhaltens verpflichtet habe. Außerdem habe er sich telefonisch bei einem der Unternehmen gemeldet, die ihm durch die Vermittlung Becks Hilfe angeboten hätten. Das Wiesbadener Amt machte auch deutlich, daß dem Arbeitslosen ohne eigenes Engagement eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung drohe

Franks selbsternannte „Managerin“ von der Wiesbadener „Hartz-IV-Plattform“, Brigitte Vallenthin, erklärte das Zögern des Arbeitslosen, auf die Jobangebote zu reagieren, damit, daß er krank sei und gar nicht arbeiten könne. Frank selbst sprach in einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ von seiner „dreißigprozentigen körperlichen Einschränkung“.

„Schluß jetzt mit neuen Angeboten“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) forderte die Bundesagentur für Arbeit auf, Frank von einem Vertrauensarzt untersuchen zu lassen. Seien die Arbeitangebote zumutbar und würden von ihm abgelehnt, dann müßten, wenn rechtlich möglich, die Mittel für ihn gekürzt werden.

„Schluß jetzt mit neuen Angeboten an Frank, statt dessen Amtsarzt und, wenn rechtlich möglich, Mittelkürzung“, wird Laumann in der Rheinischen Post“ zitiert.

Text: ptn.; F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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