Rechtsextremismus

Schröder äußert Hoffnung auf NDP-Verbot

NPD und Karlsruhe - zweiter Versuch?

04. Februar 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) setzt sich weiter für ein Verbot der rechtsextremen NPD ein. Nach der „festen Einschätzung“ des Kanzlers habe die NPD „mit unserer Verfassung nichts im Sinne“, sagte Regierungssprecher Anda am Freitag in Berlin. Schröder hoffe daher, „daß dieses auch auf juristischem Wege festgestellt werden kann“.

Zwar wisse der Kanzler um die Unabhängigkeit der Gerichte, doch habe er gleichwohl die Hoffnung, „daß es gelingen kann, auch mit juristischen Maßnahmen der NPD entgegenzutreten“. Anda bejahte, daß Schröder zu solchen Maßnahmen auch einen neuen NPD-Verbotsantrag zähle. Es gebe jedoch keinen entsprechenden Prüfauftrag des Kanzlers an das Bundesinnenministerium. Nach Auffassung Schröders müsse aber alles getan werden, „damit rechtsnationale Umtriebe in Deutschland keine Chance haben“.

„Kraftvoller Beweis der Anständigen“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, daß über die Frage eines neuerlichen Verbotsantrages „laufend“ nachgedacht werde. Es gebe das „dringende Bedürfnis, daß das Treiben dieser Partei verboten wird“, doch kenne die Regierung auch die „rechtlichen Hürden“. „Die können wir nicht alleine überwinden.“

Schröder rief dazu auf, mit einer Demonstration am 8. Mai ein Zeichen gegen den an diesem Tag geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor in Berlin zu setzen. Es sei der Wunsch des Kanzlers, daß es „einen kraftvollen Beweis der Aufrechten und Anständigen gegen rechte Gewalt“ gibt, sagte Anda.

Demo „gegen 60 Jahre Befreiungslüge“

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Die Bevölkerung solle an dieser „sichtbaren Gegendemonstration gegen rechte Kräfte in unserem Land“ teilnehmen. Zwingend notwendig sei, daß es eine breite und sehr umfassende Demonstration werde. Gespräche zur Vorbereitung einer solchen Veranstaltung sollten aber die Bundestagsfraktionen führen.

Die NPD hatte anläßlich des Jahrestags des Kriegsendes eine Demonstration mit dem Titel „Gegen 60 Jahre Befreiungslüge“ angemeldet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich abermals dafür aus, diesen Aufmarsch zu verbieten. „Wir werden mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen, es zu verhindern“, sagte er dem Nachrichtensender N 24. Zuvor hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angekündigt, ein mögliches Verbot des NPD-Aufmarsches am Brandenburger Tor zu prüfen.

NPD meldet weitere Demo an

Ungeachtet dessen planen verschiedene Parteien und Verbände Gegendemonstrationen zu der Versammlung der Rechtsextremen, darunter auch die Initiative „Europa gegen Rassismus“.

Die rechtsextreme NPD will offenbar zusätzlich auch am 7. Mai durch das Brandenburger Tor in Berlin marschieren. Ein Funktionär der NPD-Jugendorganisation habe am Donnerstag in Berlin eine weitere Demonstration zum Jahrestag des Kriegsendes angemeldet, bestätigte ein Polizeisprecher am Freitag.

Schönbohm warnt vor neuem Verbotsverfahren

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) warnte unterdessen vor einem weiteren Versuch, die NPD verbieten zu lassen. „Ich bin nach wie vor skeptisch, ob ein zweiter Anlauf zum Erfolg führt. Wir müssen zunächst genau überprüfen, wer wo welche V- Männer hat“, sagte Schönbohm am Freitag in Potsdam. „Wir können es uns nicht leisten, ein zweites Mal auf die Nase zu fallen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte sich am Donnerstag für ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen.

Rigide Besucherregelung im Sächsischen Landtag

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat am Freitag entschieden, am 13. Februar die Besucherregelung für das Parlamentsgebäude einzuschränken. So soll der Auftritt von Rechtsextremen am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens in der Volksvertretung nur in engem Rahmen möglich sein.

Nachdem die NPD gescheitert war, am Vorabend des Gedenktags eine Großveranstaltung zum Thema im Plenarsaal des Landtags abzuhalten, setzte sie eine Sitzung ihrer Fraktion für den 13. Februar an. Nach der nun vom Präsidium festgelegten Regelung dürfen am 13. Februar nur Abgeordnete, ihre Mitarbeiter und Mitglieder der Landespressekonferenz sowie Verwaltungsmitarbeiter und Mitglieder der Landesregierung das Parlament betreten. Im und am Landtagsgebäude darf keine

Am 13. Februar will die rechtsextreme „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ einen Gedenkmarsch durch Dresden veranstalten, der auch am Landtag vorbeiführt. „Schirmherr“ der Veranstaltung, zu der bis zu 5.000 Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet werden, ist der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Apfel. Eine ursprünglich auf dem Vorplatz des Landtags angemeldete Demonstration hatte die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ wieder abgesagt. Darauf sagte das Land Sachsen als Eigentümer die Fläche der Polizei als Basislager zu. Mittlerweile möchte die NPD die Fläche jedoch für eine Veranstaltung nutzen, was das Präsidium des Landtags mit Verweis auf die Nutzung durch die Polizei ablehnt.

Text: reb., Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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