Schröders Coup

Vertrauensfrage am 1. Juli - Wahl am 18. September

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Wird Angela Merkel am 18. September Bundeskanzlerin?

23. Mai 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag abend in Berlin mit. Zuvor hatte sich Schröder unter anderem mit Bundespräsident Horst Köhler besprochen. Der Kanzler will mit seinem Schritt eine vorgezogene Bundestagswahl herbeiführen.

Nach den im Grundgesetz festgelegten Fristen muß die Neuwahl danach innerhalb von 81 Tagen stattfinden. Daraus ergibt sich der 18. September als letztmöglicher Wahlsonntag.

Schröder habe bei seinem Treffen mit Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt am Abend deutlich gemacht, daß die Parteien für einen Neuwahltermin ausreichend Vorbereitung benötigten, erklärte Steg.

Müntefering: „Agenda 2010“ steht nicht zur Disposition

Zudem müßten in allen Bundesländern die Sommerferien beendet sein. Die Teilnehmer des Gesprächs hätten die Entscheidung Schröders, die Vertrauensfrage angesichts der verfassungsrechtlich vorgegebenen Fristen am 1. Juli zu stellen, mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Die Parteiführung der SPD will im nun begonnenen Bundestagswahlkampf für die Fortsetzung der Politik von Bundeskanzler Schröder werben. Der SPD-Vorsitzende Müntefering teilte am Montag mit, die Vorhaben der „Agenda 2010“ und der Pläne, die Schröder in seiner Regierungserklärung vom 17. März dieses Jahres bekanntgegeben hatte, stünden nicht zur Disposition.

Müntefering sagte: „Dies wird ein Wahlkampf mit offenen Visier sein.“ Mit Blick auf die Kritik von Parteilinken, die zur Mobilisierung der SPD nun einen Kurswechsel forderten, machte er deutlich, dazu werde es nicht kommen. Es werde ein Wahlkampf gegen den „Marktradikalismus“ der derzeitigen Opposition werden. Verklausuliert fügte er an: „Ich freue mich auf die Debatte, auch in unserer Partei.“

Schröders Plan einstimmig gebilligt

Erstmals seit langem sei im SPD-Präsidium förmlich abgestimmt worden, sagte er. Einstimmig habe das Gremium seine Absprache mit Schröder über die Absicht gebilligt, die Bundestagswahl von 2006 auf diesen Herbst vorzuziehen und ihn mit Schröder als Kanzlerkandidat zu führen. Schröder und Müntefering wurden beauftragt, für die SPD ein „Wahlmanifest“ auszuarbeiten. Dieses soll Ende August auf einem Parteitag der SPD - voraussichtlich in Berlin - verabschiedet werden. Angesichts der Umstände komme - für den Fall eines Erfolges - nur eine Koalition mit den Grünen in Betracht, sagte Müntefering. Der Parteirat der Grünen nominierte am Montag Außenminister Fischer zum Spitzenkandidaten. (Siehe auch: Grüne wieder mit Fischer an der Spitze)

Es wurde in der Bundesregierung die Erwartung geäußert, Köhler werde sich dem von Schröder vorgeschlagenen Weg nicht versperren, zumal alle Bundestagsfraktionen für Bundestagswahlen in diesem Herbst seien. Schröder und Köhler hatten Stillschweigen über ihr Gespräch vom Montag abend vereinbart.

„Situation nicht mit 1982 vergleichbar“

Einen ähnlichen Weg des damaligen Bundeskanzler Kohls 1982/83 hatte Bundespräsident Carstens nur mit verfassungsrechtlichen Bedenken freigegeben. In der rot-grünen Koalition hieß es jetzt, die Lage von damals sei mit der jetzigen Situation nicht zu vergleichen.

Für Schröder hat die Entscheidung, die er und Müntefering am Sonntag nachmittag abschließend trafen, terminlich Konsequenzen. Seine Reise in die Vereinigten Staaten im Juni wird auf die Gespräche mit Präsident Bush in Washington beschränkt; sein Besuch an der Westküste der Vereinigten Staaten wurde abgesagt. Schröders Reise nach Tunesien und Algerien, die für Juli geplant war, soll voraussichtlich verschoben werden.

Sehenden Auges in eine Wahlniederlage?

An diesem Dienstag abend wird sich der SPD-Vorstand im Beisein aller Landes- und Bezirksvorsitzenden treffen und über die neue Lage beraten. Aus Parteigliederungen heißt es, längst nicht alle seien einverstanden mit dem Plan; sie akzeptierten ihn jetzt bloß, weil nichts anderes übrig bleibe. Einige Parteilinke, wie die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, protestierten öffentlich oder auch intern gegen das Vorhaben. Dahinter stand die Sorge, die SPD werde sehenden Auges in eine Wahlniederlage geführt. Am Mittwoch vormittag hat Müntefering die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung eingeladen.

Müntefering sagte, nach der „tiefen Niederlage“ in Nordrhein-Westfalen seien Konsequenzen und Entscheidungen nötig gewesen. „Wir wollen den Kampf aufnehmen um die Mehrheit in diesem Land.“ Die Themen sollten in den Vordergrund des Wahlkampfes gerückt werden. Es werde um den „sozialen Fortschritt“ gehen. Müntefering zitierte frühere Wahlslogans der Partei -“Erneuerung und Zusammenhalt“. An der Politik der Regierung werde festgehalten, auch wenn die Wähler der Auffassung seien, sie zahle sich für sie nicht sofort aus. „Wer ernten will, muß säen.“ Schließlich solle die Außenpolitik thematisiert werden; Deutschland müsse eine „Friedensmacht“ bleiben, sagte er mit Blick auf die Irak-Politik Schröders.

Text: ban., Frankfurter Allgemeine Zeitung; FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa, dpa/dpaweb, FAZ.NET

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