Vor dem Besuch

„Tapferkeit vor dem Freund“

Vor dem Besuch: Auf Merkel lasten hohe Erwartungen

12. Januar 2006 Parteiübergreifend haben Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Washington darauf zu dringen, das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, Merkel müsse das Thema des „völlig inakzeptablen Gefangenenlagers Guantánamo“ bei ihrem Besuch „offensiv und direkt“ ansprechen. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP setzten sich für die Schließung ein.

Auch Schäuble empfiehlt Schließung

Die Hände haben sie schon mal geschüttelt: Bush und Merkel in Mainz

Thierse sagte: „Ich wünsche mir von Frau Merkel Tapferkeit vor dem Freund, indem sie im direkten Gespräch mit dem Präsidenten George W. Bush das ausspricht, was sie zuvor sehr vorsichtig in Deutschland gesagt hat, daß Guantánamo keine Dauereinrichtung sein dürfe.“ Zugleich widersprach Thierse dem Eindruck, mit Merkels Besuch müsse in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ein neues Kapitel aufgeschlagen werden: „Wir haben uns für nichts zu entschuldigen. Die Entscheidung der Regierung Schröder war richtig, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Die Entwicklung bestätigt diese Entscheidung jeden Tag aufs Neue.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor, er habe „nie einen Hehl daraus gemacht, daß man nach meinen Vorstellungen Guantánamo nicht rechtfertigen kann. Mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und auch von amerikanischen Prinzipien stimmt das nicht überein“. Schäuble sagte, diese Einschätzung habe er nicht erst, seit sich Merkel ebenfalls für die Schließung des Gefangenenlagers eingesetzt habe. „Das habe ich bereits damals nach dem 11. September 2001 bei einem Besuch in den USA dem amerikanischen Justizminister gesagt.“

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Schäuble hatte den Vereinigten Staaten schon Mitte Dezember empfohlen, Guantánamo zu schließen. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Schäuble damals: „Es wäre besser, wenn diese Einrichtung in die Zuständigkeit amerikanischer Gerichtsbarkeit käme.“ (Siehe auch: Interview mit Wolfgang Schäuble) Allerdings hatte Schäuble kurz zuvor auch Verhöre deutscher Terrorverdächtiger in amerikanischen Militärgefängnissen durch deutsche Ermittler im Grundsatz gerechtfertigt und damit Kritik auf sich gezogen. (Siehe: Schäuble rechtfertigt Verhöre foltergefährdeter Gefangener)

Gysi: Auch CIA-Gefängnisse schließen

Politiker der drei Oppositionsparteien verlangten von Merkel ebenfalls, Präsident Bush zur Einhaltung der Menschenrechte zu mahnen. Die Kanzlerin müsse Bush „unmißverständlich auffordern, sämtliche geheimen und illegalen CIA-Gefängnisse und Guantánamo zu schließen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi. Den Gefangenen seien ordentliche Rechtsverfahren in den Vereinigten zu gewähren oder, wenn dafür die Beweise nicht reichten, unverzüglich freizulassen und zu entschädigen.

Ähnlich argumentierte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin: „Wenn es auf Dauer nicht hinnehmbar ist, Menschen dort einzusperren, dann steht nach über vier Jahren die Forderung nach der Schließung des Lagers auf der Tagesordnung“.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, forderte eine klare Aussage Merkels zum Thema Guantánamo. „Niemand in den USA unterstellt Angela Merkel, daß sie anti-amerikanische Ressentiments hat“, sagte er. Merkel werde es mit ihrer Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba leichter haben, weil über Guantánamo inzwischen auch in den Vereinigten Staaten debattiert werde, sagte Hoyer.

(Siehe auch: Vor Merkels Amerikareise: „Sehr breite Themenpalette“)

Text: ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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