@A.Malliki: Sehr guter Beitrag – und ich bezeichne dies hin und wieder auch als „vorbereitende Konterrevolution“ oder als Konterrevolution in Vorbereitung, und in diesem Sinne ist das ein laufender Bürgerkrieg, wenn auch dies recht einseitig. Und in diesem Kontext ist das Ganze natürlich nicht wirklich sinnlos, nur eben um ein paar Ecken gedacht. Es würde mich nicht wundern, wenn der Schäuble Schach spielen könnte, oder er kopiert einfach nur so einiges aus der Trickkiste orientalischer Despoten, bzw. „Terroristen“. Das wirkliche Problem scheint mir dabei aber doch, dass das deutsche „Volk“ so leicht zu durchschauen und somit auch mehr oder weniger leicht zu manipulieren ist. Allerdings sind dann auch die (deutschen) Politiker entsprechend leicht zu durchschauen – manipuliert werden sie ehe schon, aber leider nicht von uns (Volk). Wird also Zeit, dass Volk sich ändert, damit eine solche Politik vielleicht mal ins Leere läuft.
Seine ganzen Maßnahmen zum Terrorschutz sind sinnlos. Der einzige Sinn besteht darin: Die Deutsche Bürgerschaft auf ihre Gesinnungstreue zu kontrollieren und gegebenenfalls zu maßregeln.
Unsere wirtschaftsdienlichen Regierungen werden noch tiefgreifendere Änderungen gegen die Bürgerschaft vornehmen. Schäuble geht wohl davon aus, dass diese Änderungen nicht ohne Gegenwehr und Aufbegehren angenommen werden.
Er will der Situation vorgreifen. Erst wenn Demonstrieren, Streiken und Aufbegehren als Terrorismus (Widerstand gegen das Regime) angesehen werden, kommen die eigentlichen Änderungen.
Das jüngste Gerichtsurteil zum Lokomotivenführerstreik zeigt den deutlichen Wandel der Rechtsauslegung. Das wird aber in der Öffentlichkeit noch nicht als solche wahrgenommen, weil anscheinend nur eine kleine Minderheit von den Einschränkungen betroffen ist.
Hier wird rigoros das St. Florianprinzip ausgenutzt.
Und es ist doch sehr zweifelhaft, ob die Ermordung ("Herausnehmen") von Herrn Bin Laden irgendetwas bringen wuerde. Was haette denn ein erfolgreiches Attentat auf Hitler gebracht? Das Problem ist eines der Politik. Man kann eben in einer globalisierten Welt keinen hemmungslosen Kolonialismus betreiben und daheim auf Milde hoffen. Usama ist ueberall.
@Angela Franke: Ihr Einwand ist abstrakt besehen nicht schlecht, und womöglich hält sich ein Schäuble wirklich für einen Supermann, bzw. wähnt sich in einer vergleichbaren (Helden-)Rolle wie jener Frankfurter Polizeipräsident, auf den Sie hier abzielen. Nur ist halt wichtig, wie die Dinge konkret aussehen. Welche Interessen werden hierbei geschützt; und so wie in dem Entführungsfall für den polizeilichen „Übereifer“ eine geradezu als klassisch zu bezeichnende bürgerlichen Klassensolidarität eine gewisse Rolle gespielt haben wird (das Kind gehörte zu einer nicht unprominenten Familie und so hält sich auch hartnäckig das Gerücht, dass der Frankfurter Polizeipräsident nur ein Bauernopfer für einen Minister gewesen ist – und das Bauernopfer wurde ja auch nicht wirklich bestraft!), so ist es auch nicht unwichtig zu hinterfragen, ob diese ganze Terroristenhysterie (abgesehen von der Verantwortung, die die herrschende Gesellschaftsordnung für den Terrorismus ehe schon trägt) nicht einfach nur instrumentalisiert wird um eben diese Gesellschaftsordnung im reaktionären Sinne weiter zu verändern.
Ich denke Dr Schaeubles Denkanstoesse sind ein Zeichen der Zeit in der wir uns befinden. Vielleicht versagt der Rechtsstaat wie z.B. in Grossbritannien und kann sich auch mit der Gezielten Toetung zur Wehr setzen. Es ist immer schade, wenn es nur mit brachialer Gewalt geht. In GB wurde der Brasiliener vor 2 Jahren in einer Londoner U-Bahn mit 6 Schuessen gezielt getoetet. Der Brasilieaner wollte sich nicht den Forderungen der Polizei beugen und stehen bleiben, obwohl dieser Student schon seit einiger Zeit in GB war und damit genug Englischkennntisse sammelte. Der Staat versuchte die Bevolkerung von einem mutmasslichen Terroristen abzuwehren und erschoss den Mann. Hatte die Polizei nicht reagiert und ware er ein Bombenleger gewesen, dann ware das Geschrei der "Rechthaberleute" noch grosser geworden. In Brasilien werden jeden Tag "Gezielte Totungen" von der Polizei auf Strassenkinder durchgefuhrt.
Aus der Sicht des herrschenden Kapitals ist der Unterschied zwischen Gesinnung und Tat spätestens seit Guantanamo obsolet, mal davon abgesehen, dass die Vorstellung von einer bestimmten Gesinnung beim Kapital schon immer geradezu hysterische Reaktionen ausgelöst hat. Und man hat auch schon Gesinnung zu bestrafen gesucht, z.B. in den Nazi-KZs. Heute hingegen versucht man eben eine gewisse Gesinnung erst gar nicht aufkommen zu lassen (Die Biotechnologie und mit dieser das neue „eugenische Zeitalter“ – Jeremy Rifkin - macht diesen Wahn vielleicht bald möglich!), und so besehen grüsst uns gar schon Don Quixote aus einem Schäuble.
In meinen Augen liegt Schäubles Problem vor allem darin, daß er nicht zwischen einem Gesinnungsbestand ("Sympathisant") und einem Tatbestand (z.b." Bombe gelegt") unterscheiden kann.
Eine Gesinnung läßt sich per se nicht beweisen, und somit wird mit einer Gesinnungsstrafbarkeit notwendigerweise ein Anspruch des Staates auf willkürliche Bestrafung von Menschen nach Gutdünken des einen oder anderen Beamten eingeführt. ("Wir wissen ja, daß Du das nicht getan hast, aber diese 5 Jahre sitzt Du ja mit links ab.")
Herr Schäuble kann nur hoffen, daß sich zu seinen Lebzeiten kein Nachfolger findet, der seine Gesinnung auf den Strafbarkeitindex setzt.
daß das Gesetz zur Online-Überwachung jetzt schon Realität wäre.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Mitarbeiter des BKA oder andere Strafverfolgunsbehörden Artikel dieser Webseite und viele andere mit einer ähnlichen aktiven Leserschaft regelmäßig durchforsten und deren Kommentare sorgfältig analysieren. Dann picken sie sich die Leute heraus, deren Kommentare mehr als kritsich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen heraus. Nachdem sie vom ISP die Daten dieser Personen erhalten haben, wird nachgesehen ob sich ein Verdacht erhärtet.
Dann wird der Computer des users gezielt mit Viren angegriffen, um sich eine "backdoor" zu schaffen. Selbst wenn sich kein konkreter Verdacht ergibt, landet man in einer ominösen Datei, die für mögliche latente Symphatisanten gedacht ist. Jeder weiß, daß Daten, die der der Staat einmal über einen Bürger gesammelt hat, nie wieder gelöscht werden.
Da die Strafverfolgungsbehördern in Europa Daten austauschen, landet er auch in den britschen Dateien, die wiederum die US Behörden informieren, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehrricht scheren und sie jedem zugänglich machen. Somit ist man in der gesamten westlichen Welt als möglicher Störenfried gebrandmarkt.
>8(
Den Mann sollte man abwählen können. Dass sein Vorgänger Schilly nun in einer Sicherheitsfirma mitwirkt, macht die Entwicklung der inneren Sicherheit nur noch umso bedenklicher.
Dabei diskutieren die feinen Herren Experten oft über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben. Bundestrojaner? Wie soll das technisch überhaupt funktionieren? Ein peinliches Desaster. Schäuble hat keinen Plan vom Internet und verlässt sich auf die Aussagen irgendwelcher Quertreiber. Gottlob hat Deutschland den CCC, der ja bereits die Lächerlichkeit der Wahlmaschinen aufgezeigt hat. Gleiches wünsche ich mir für den Bundestrojaner, sollte er den mal kommen.
Ich bin selbst nicht sonderlich politisch aktiv, aber für Schäuble sollte man mal eine Ausnahme machen. zB. neben dem Haus, in dem er wohnt, die Fasse komplett mit Kameras bestücken. Oder Pappmikrofone in seinem Vorgarten aufstellen. Oder in "V"-Masken auf ihn warten, wenn er den Bundestag verlässt. Merkt der Mann eigentlich, wie vielen Menschen sein Terrorismus zuwider ist? Islamistische Bedrohung, dass ich nicht lache.
In Anlehnung die Titelstory des aktuellen "Spiegel" fiel mir beim ersten Blick darauf ein, was ich jetzt als Betreff dieses Kommentar gewählt habe. Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe fühle ich nur mehr in meiner Meinung bestätigt.
Es lohnt sich gar nicht sich im Detail mit den Einfällen des Herrn Schäuble auseinanderzusetzen, er scheint jedes Maß verloren zu haben.
Herr Schäuble demontiert unsere Demokratie und unseren, halbwegs auf Vertrauen basierenden, Rechtsstaat* von Innen, in einem Maße in dem es Terroristen nie möglich wäre.
Es ist weder möglich absolute Sicherheit vor Terroranschlägen zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Ein Staat, dessen einziges Ziel und Existenztberechtigung, die Verhinderung solcher Anschläge ist, würde seinen Einwohnern kein lebenswertes Leben ermöglichen.
Passenderweise lese ich gerade "Civil Disobedience" - (Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat) von H.D. Thoreau - meine Leseempfehlung für Herrn Schäuble und alle die sich gern von ihm überwachen lassen wollen.
*für deutsche Verhätnisse - immerhin gibt es zur Zeit weder Gestapo noch Stasi. Auch die DDR war irgendwie ein Rechtsstaat, nur waren die Gesetze die dem zugrunde lagen in höchstem Maße ungerecht.
Wie ein roter Faden zieht es sich durch alle Berichte seit Schily, Beckstein und jetzt erst recht mit Schäuble: Die Organe zum Schutz der Verfassung wandeln sich zunehmend in verfassungsfeindliche Instrumentarien, wobei es solchen Vorstößen nützt, dass eigentlich jetzt schon ein substanzieller Unterschied zwischen verfassungskonform und verfassungsgemäß schon nicht mehr zu finden ist. Ob legal oder illegal – die Online-Durchsuchung findet längst statt und gleiches gilt für Bundeswehreinsätze im Innern: Der Schäuble wie der Tornado sind überall dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Und auch das gibt ein Schäuble schon zu Bedenken: Die Trennungen zwischen Außen-, Kriegs- und Innenminister sind eigentlich längst obsolet. Das Superministerium der Zukunft wird wohl bald heißen: Sicherheitsministerium!
...wird Sturm ernten! Schäuble predigt Hass unter dem Deckmantel der Fürsorge. Er kann "uns" so nicht schützen. Wir müssen uns schon selbst schützen, u.A. vor solchen Brandrednern wie Schäuble, Udo Nagel und Günter Beckstein...
Schäuble und Sympatisanten /-innen gehen anscheinend davon aus, das sich alles 1:1 umsetzen läßt. Natürlich ohne "Kollateralschäden" oder gar Unschuldige. Oder die es sogar Wert seien.
Aber nachdem immer Späne fallen wo gehobelt wird, wird es auch wieder(!) und schlimmstenfalls grundlos zerstörte Lebenswege und Entrechtete geben, denen dann auch alles weitere egal sein kann. Das wäre dann so etwas wie eine schleichende Blutvergiftung unserer Gesellschaft. Und dann heißt's sowieso: Zieht den rostigen Nagel, Schäuble und wie sie alle heissen raus. Sofort!
Vielleicht kann sich ja zur Abwechslung schon mal kurz vorm Infarkt der gesunde Menschenverstand und damit Widerstand regen.
Auch auf die Gefahr hin schneller als man es sich selber vorstellen kann, dem schwarzen Block zugerechnet zu werden...
HALLO AUFWACHEN!!! Der Elefant ist im Porzelanladen...
Viele Leser haben schon sehr viel gesagt Herr Schäuble. Übernehmen Sie jetzt die Verantwortung für Ihr antidemokratisches Verhalten und treten Sie zurück. Treten Sie zurück, bevor noch weiterer Schaden von Ihnen angerichtet wird. Denn wer weiß heute, ob Sie neben den illegalen Computerdurchsuchungen nicht auch bereits eine neue geheime Sicherheitspolizei (kurz: GeSiPo) gegründet haben? Daneben nutzen Sie nicht die Ihnen zugestandenen Möglichkeiten (Stichwort Speicherung von Flugdaten), wollen jedoch die Freiheit des Bürgers immer weiter einengen! Es reicht! Diese Diskussion hatten wir in diesem Staat vor 30 - 40 Jahren bei der RAF schon einmal. Bereits damals sind die Gesetze wesentlich verschärft und der Terrorgefahr angepaßt worden. Wenn Sie damit nicht klar kommen, dann müssen Sie als Minister abtreten!
Wir sind das Volk und wir wollen die Freiheit! Daß dies auch Gefahr bedeutet wissen wir seit der RAF. Und daß wir uns in einem neuen Weltkrieg befinden ist auch seit dem 11.9.2001 jedem bewußt! Einen totalen Schutz wie im Wolkenkuckucksheim gibt es nicht! Andererseits zeigen die Fahndungserfolge, wie die Bevölkerung sensibilisiert ist und mitarbeitet. Erkennen Sie Grenzen - besonders für sich selbst! - Gehen Sie!
Unser Bundesinnenminister gibt den Elefanten im Porzellanladen. Soll man darüber lachen, weil so mancher seiner Vorschläge absurd oder aberwitzig ist und ohne jede Chance auf Verwirklichung oder soll man darüber weinen, weil er, von Amts wegen an höchster Stelle verantwortlich für die innere Sicherheit, damit seine Glaubwürdigkeit und Seriosität in Frage stellt, auf die ein Mann in seinem Amt besonders angewiesen ist. Fazit: Wenn uns tatsächlich die Gefahren ins Haus stehen, die er beschwört, ist es um unsere Sicherheit schlecht bestellt, weil der falsche Mann auf seinem Posten sitzt.
Sehr geehrte Frau Groepl, es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig Sie Ihre Grundrechte und den Rechtsstaat für ein bisschen Sicherheit dahin opfern wollen. Rechtsstaat heißt, dass man sich eben gerade nicht krimineller Methoden bedient. Insofern ist das Argument: "Die Verbrecher/Terroristen/o.ä. sind im Vorteil, weil sie der und der Methode bedienen können, die der Polizei nicht zur Verfügung steht", doch so beruhigend. Die Polizei darf nicht töten, foltern, abhören, bedrohen oder Bomben bauen. Sie muss in diesem Sinne die Kriminellen im Vorteil belassen. Oder wollen Sie, dass nur weil ein Bankräuber, der auf der Flucht mit seinem Auto durch die Fußgängerzone jagt und Menschenleben gefährdet, in ebengleicher Manier von der Polizei verfolgt wird - die dann (wegen 'Waffengleichheit') ebenfalls unschuldige Menschen überfahren darf?? Das ist genauso absurd wie Schäubles Vorstellungen von der Waffengleichheit von Terroristen und Staatsorganen.
@ Hans Meier (555) Anlagen zum Bericht.......
16:13Opfer und Taeter (at Rittberger)
16:12 15:55
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