@A.Malliki: Sehr guter Beitrag – und ich bezeichne dies hin und wieder auch als „vorbereitende Konterrevolution“ oder als Konterrevolution in Vorbereitung, und in diesem Sinne ist das ein laufender Bürgerkrieg, wenn auch dies recht einseitig. Und in diesem Kontext ist das Ganze natürlich nicht wirklich sinnlos, nur eben um ein paar Ecken gedacht. Es würde mich nicht wundern, wenn der Schäuble Schach spielen könnte, oder er kopiert einfach nur so einiges aus der Trickkiste orientalischer Despoten, bzw. „Terroristen“. Das wirkliche Problem scheint mir dabei aber doch, dass das deutsche „Volk“ so leicht zu durchschauen und somit auch mehr oder weniger leicht zu manipulieren ist. Allerdings sind dann auch die (deutschen) Politiker entsprechend leicht zu durchschauen – manipuliert werden sie ehe schon, aber leider nicht von uns (Volk). Wird also Zeit, dass Volk sich ändert, damit eine solche Politik vielleicht mal ins Leere läuft.
Seine ganzen Maßnahmen zum Terrorschutz sind sinnlos. Der einzige Sinn besteht darin: Die Deutsche Bürgerschaft auf ihre Gesinnungstreue zu kontrollieren und gegebenenfalls zu maßregeln.
Unsere wirtschaftsdienlichen Regierungen werden noch tiefgreifendere Änderungen gegen die Bürgerschaft vornehmen. Schäuble geht wohl davon aus, dass diese Änderungen nicht ohne Gegenwehr und Aufbegehren angenommen werden.
Er will der Situation vorgreifen. Erst wenn Demonstrieren, Streiken und Aufbegehren als Terrorismus (Widerstand gegen das Regime) angesehen werden, kommen die eigentlichen Änderungen.
Das jüngste Gerichtsurteil zum Lokomotivenführerstreik zeigt den deutlichen Wandel der Rechtsauslegung. Das wird aber in der Öffentlichkeit noch nicht als solche wahrgenommen, weil anscheinend nur eine kleine Minderheit von den Einschränkungen betroffen ist.
Hier wird rigoros das St. Florianprinzip ausgenutzt.
Und es ist doch sehr zweifelhaft, ob die Ermordung ("Herausnehmen") von Herrn Bin Laden irgendetwas bringen wuerde. Was haette denn ein erfolgreiches Attentat auf Hitler gebracht? Das Problem ist eines der Politik. Man kann eben in einer globalisierten Welt keinen hemmungslosen Kolonialismus betreiben und daheim auf Milde hoffen. Usama ist ueberall.
@Angela Franke: Ihr Einwand ist abstrakt besehen nicht schlecht, und womöglich hält sich ein Schäuble wirklich für einen Supermann, bzw. wähnt sich in einer vergleichbaren (Helden-)Rolle wie jener Frankfurter Polizeipräsident, auf den Sie hier abzielen. Nur ist halt wichtig, wie die Dinge konkret aussehen. Welche Interessen werden hierbei geschützt; und so wie in dem Entführungsfall für den polizeilichen „Übereifer“ eine geradezu als klassisch zu bezeichnende bürgerlichen Klassensolidarität eine gewisse Rolle gespielt haben wird (das Kind gehörte zu einer nicht unprominenten Familie und so hält sich auch hartnäckig das Gerücht, dass der Frankfurter Polizeipräsident nur ein Bauernopfer für einen Minister gewesen ist – und das Bauernopfer wurde ja auch nicht wirklich bestraft!), so ist es auch nicht unwichtig zu hinterfragen, ob diese ganze Terroristenhysterie (abgesehen von der Verantwortung, die die herrschende Gesellschaftsordnung für den Terrorismus ehe schon trägt) nicht einfach nur instrumentalisiert wird um eben diese Gesellschaftsordnung im reaktionären Sinne weiter zu verändern.
Ich denke Dr Schaeubles Denkanstoesse sind ein Zeichen der Zeit in der wir uns befinden. Vielleicht versagt der Rechtsstaat wie z.B. in Grossbritannien und kann sich auch mit der Gezielten Toetung zur Wehr setzen. Es ist immer schade, wenn es nur mit brachialer Gewalt geht. In GB wurde der Brasiliener vor 2 Jahren in einer Londoner U-Bahn mit 6 Schuessen gezielt getoetet. Der Brasilieaner wollte sich nicht den Forderungen der Polizei beugen und stehen bleiben, obwohl dieser Student schon seit einiger Zeit in GB war und damit genug Englischkennntisse sammelte. Der Staat versuchte die Bevolkerung von einem mutmasslichen Terroristen abzuwehren und erschoss den Mann. Hatte die Polizei nicht reagiert und ware er ein Bombenleger gewesen, dann ware das Geschrei der "Rechthaberleute" noch grosser geworden. In Brasilien werden jeden Tag "Gezielte Totungen" von der Polizei auf Strassenkinder durchgefuhrt.
Die Frage, wenn es wirklich einen Anschlag gäbe oder eben einen geplanten, der schon in der Ausführungsphase ist:
Ich meine, es gibt Fragen, die kann man gesetzlich nicht regeln und dazu gehört beispielsweise das Abschießen eines Passagierflugzeugs, das als Terrorwerkzeug benutzt wird. Das sind Fragen, die muss jemand für sich ganz alleine beantworten und entsprechend handeln und sich dann aber auch dafür verantworten, vor dem Gesetz und der Gesellschaft.
Das war ja schon auf viel niedrigerer Ebene die Problematik, als der Polizeipräsident(?) Folter androhte um ein, wie man meinte, noch lebendes Kind zu retten. Dass er es tat in dieser Situation konnte ich verstehen, aber er musste sich auch verantworten und muss es wahrscheinlich noch einmal.
Folter, Flugzeugabschüsse etc. sind grundsätzlich verboten und sollen es bleiben. Dennoch kann in einer klassisch tragischen Situation das Dilemma entstehen, womit mache ich mich mehr schuldig. Ob ich unschuldig bleiben kann ist dann keine Frage mehr.
Vielleicht will Sch. mit seinen gesetzlichen Regeln eben diesen Konflikt vermeiden. Aber es gibt eben Situationen, in denen das unmöglich ist, moralisch sowieso, aber eben auch gesetzlich.
Aus der Sicht des herrschenden Kapitals ist der Unterschied zwischen Gesinnung und Tat spätestens seit Guantanamo obsolet, mal davon abgesehen, dass die Vorstellung von einer bestimmten Gesinnung beim Kapital schon immer geradezu hysterische Reaktionen ausgelöst hat. Und man hat auch schon Gesinnung zu bestrafen gesucht, z.B. in den Nazi-KZs. Heute hingegen versucht man eben eine gewisse Gesinnung erst gar nicht aufkommen zu lassen (Die Biotechnologie und mit dieser das neue „eugenische Zeitalter“ – Jeremy Rifkin - macht diesen Wahn vielleicht bald möglich!), und so besehen grüsst uns gar schon Don Quixote aus einem Schäuble.
In meinen Augen liegt Schäubles Problem vor allem darin, daß er nicht zwischen einem Gesinnungsbestand ("Sympathisant") und einem Tatbestand (z.b." Bombe gelegt") unterscheiden kann.
Eine Gesinnung läßt sich per se nicht beweisen, und somit wird mit einer Gesinnungsstrafbarkeit notwendigerweise ein Anspruch des Staates auf willkürliche Bestrafung von Menschen nach Gutdünken des einen oder anderen Beamten eingeführt. ("Wir wissen ja, daß Du das nicht getan hast, aber diese 5 Jahre sitzt Du ja mit links ab.")
Herr Schäuble kann nur hoffen, daß sich zu seinen Lebzeiten kein Nachfolger findet, der seine Gesinnung auf den Strafbarkeitindex setzt.
daß das Gesetz zur Online-Überwachung jetzt schon Realität wäre.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden Mitarbeiter des BKA oder andere Strafverfolgunsbehörden Artikel dieser Webseite und viele andere mit einer ähnlichen aktiven Leserschaft regelmäßig durchforsten und deren Kommentare sorgfältig analysieren. Dann picken sie sich die Leute heraus, deren Kommentare mehr als kritsich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen heraus. Nachdem sie vom ISP die Daten dieser Personen erhalten haben, wird nachgesehen ob sich ein Verdacht erhärtet.
Dann wird der Computer des users gezielt mit Viren angegriffen, um sich eine "backdoor" zu schaffen. Selbst wenn sich kein konkreter Verdacht ergibt, landet man in einer ominösen Datei, die für mögliche latente Symphatisanten gedacht ist. Jeder weiß, daß Daten, die der der Staat einmal über einen Bürger gesammelt hat, nie wieder gelöscht werden.
Da die Strafverfolgungsbehördern in Europa Daten austauschen, landet er auch in den britschen Dateien, die wiederum die US Behörden informieren, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehrricht scheren und sie jedem zugänglich machen. Somit ist man in der gesamten westlichen Welt als möglicher Störenfried gebrandmarkt.
>8(
Den Mann sollte man abwählen können. Dass sein Vorgänger Schilly nun in einer Sicherheitsfirma mitwirkt, macht die Entwicklung der inneren Sicherheit nur noch umso bedenklicher.
Dabei diskutieren die feinen Herren Experten oft über Dinge, von denen sie keine Ahnung haben. Bundestrojaner? Wie soll das technisch überhaupt funktionieren? Ein peinliches Desaster. Schäuble hat keinen Plan vom Internet und verlässt sich auf die Aussagen irgendwelcher Quertreiber. Gottlob hat Deutschland den CCC, der ja bereits die Lächerlichkeit der Wahlmaschinen aufgezeigt hat. Gleiches wünsche ich mir für den Bundestrojaner, sollte er den mal kommen.
Ich bin selbst nicht sonderlich politisch aktiv, aber für Schäuble sollte man mal eine Ausnahme machen. zB. neben dem Haus, in dem er wohnt, die Fasse komplett mit Kameras bestücken. Oder Pappmikrofone in seinem Vorgarten aufstellen. Oder in "V"-Masken auf ihn warten, wenn er den Bundestag verlässt. Merkt der Mann eigentlich, wie vielen Menschen sein Terrorismus zuwider ist? Islamistische Bedrohung, dass ich nicht lache.
In Anlehnung die Titelstory des aktuellen "Spiegel" fiel mir beim ersten Blick darauf ein, was ich jetzt als Betreff dieses Kommentar gewählt habe. Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe fühle ich nur mehr in meiner Meinung bestätigt.
Es lohnt sich gar nicht sich im Detail mit den Einfällen des Herrn Schäuble auseinanderzusetzen, er scheint jedes Maß verloren zu haben.
Herr Schäuble demontiert unsere Demokratie und unseren, halbwegs auf Vertrauen basierenden, Rechtsstaat* von Innen, in einem Maße in dem es Terroristen nie möglich wäre.
Es ist weder möglich absolute Sicherheit vor Terroranschlägen zu schaffen, noch ist es wünschenswert. Ein Staat, dessen einziges Ziel und Existenztberechtigung, die Verhinderung solcher Anschläge ist, würde seinen Einwohnern kein lebenswertes Leben ermöglichen.
Passenderweise lese ich gerade "Civil Disobedience" - (Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat) von H.D. Thoreau - meine Leseempfehlung für Herrn Schäuble und alle die sich gern von ihm überwachen lassen wollen.
*für deutsche Verhätnisse - immerhin gibt es zur Zeit weder Gestapo noch Stasi. Auch die DDR war irgendwie ein Rechtsstaat, nur waren die Gesetze die dem zugrunde lagen in höchstem Maße ungerecht.
Wie ein roter Faden zieht es sich durch alle Berichte seit Schily, Beckstein und jetzt erst recht mit Schäuble: Die Organe zum Schutz der Verfassung wandeln sich zunehmend in verfassungsfeindliche Instrumentarien, wobei es solchen Vorstößen nützt, dass eigentlich jetzt schon ein substanzieller Unterschied zwischen verfassungskonform und verfassungsgemäß schon nicht mehr zu finden ist. Ob legal oder illegal – die Online-Durchsuchung findet längst statt und gleiches gilt für Bundeswehreinsätze im Innern: Der Schäuble wie der Tornado sind überall dort, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Und auch das gibt ein Schäuble schon zu Bedenken: Die Trennungen zwischen Außen-, Kriegs- und Innenminister sind eigentlich längst obsolet. Das Superministerium der Zukunft wird wohl bald heißen: Sicherheitsministerium!
...wird Sturm ernten! Schäuble predigt Hass unter dem Deckmantel der Fürsorge. Er kann "uns" so nicht schützen. Wir müssen uns schon selbst schützen, u.A. vor solchen Brandrednern wie Schäuble, Udo Nagel und Günter Beckstein...
Schäuble und Sympatisanten /-innen gehen anscheinend davon aus, das sich alles 1:1 umsetzen läßt. Natürlich ohne "Kollateralschäden" oder gar Unschuldige. Oder die es sogar Wert seien.
Aber nachdem immer Späne fallen wo gehobelt wird, wird es auch wieder(!) und schlimmstenfalls grundlos zerstörte Lebenswege und Entrechtete geben, denen dann auch alles weitere egal sein kann. Das wäre dann so etwas wie eine schleichende Blutvergiftung unserer Gesellschaft. Und dann heißt's sowieso: Zieht den rostigen Nagel, Schäuble und wie sie alle heissen raus. Sofort!
Vielleicht kann sich ja zur Abwechslung schon mal kurz vorm Infarkt der gesunde Menschenverstand und damit Widerstand regen.
Auch auf die Gefahr hin schneller als man es sich selber vorstellen kann, dem schwarzen Block zugerechnet zu werden...
HALLO AUFWACHEN!!! Der Elefant ist im Porzelanladen...
Viele Leser haben schon sehr viel gesagt Herr Schäuble. Übernehmen Sie jetzt die Verantwortung für Ihr antidemokratisches Verhalten und treten Sie zurück. Treten Sie zurück, bevor noch weiterer Schaden von Ihnen angerichtet wird. Denn wer weiß heute, ob Sie neben den illegalen Computerdurchsuchungen nicht auch bereits eine neue geheime Sicherheitspolizei (kurz: GeSiPo) gegründet haben? Daneben nutzen Sie nicht die Ihnen zugestandenen Möglichkeiten (Stichwort Speicherung von Flugdaten), wollen jedoch die Freiheit des Bürgers immer weiter einengen! Es reicht! Diese Diskussion hatten wir in diesem Staat vor 30 - 40 Jahren bei der RAF schon einmal. Bereits damals sind die Gesetze wesentlich verschärft und der Terrorgefahr angepaßt worden. Wenn Sie damit nicht klar kommen, dann müssen Sie als Minister abtreten!
Wir sind das Volk und wir wollen die Freiheit! Daß dies auch Gefahr bedeutet wissen wir seit der RAF. Und daß wir uns in einem neuen Weltkrieg befinden ist auch seit dem 11.9.2001 jedem bewußt! Einen totalen Schutz wie im Wolkenkuckucksheim gibt es nicht! Andererseits zeigen die Fahndungserfolge, wie die Bevölkerung sensibilisiert ist und mitarbeitet. Erkennen Sie Grenzen - besonders für sich selbst! - Gehen Sie!
Unser Bundesinnenminister gibt den Elefanten im Porzellanladen. Soll man darüber lachen, weil so mancher seiner Vorschläge absurd oder aberwitzig ist und ohne jede Chance auf Verwirklichung oder soll man darüber weinen, weil er, von Amts wegen an höchster Stelle verantwortlich für die innere Sicherheit, damit seine Glaubwürdigkeit und Seriosität in Frage stellt, auf die ein Mann in seinem Amt besonders angewiesen ist. Fazit: Wenn uns tatsächlich die Gefahren ins Haus stehen, die er beschwört, ist es um unsere Sicherheit schlecht bestellt, weil der falsche Mann auf seinem Posten sitzt.
Sehr geehrte Frau Groepl, es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig Sie Ihre Grundrechte und den Rechtsstaat für ein bisschen Sicherheit dahin opfern wollen. Rechtsstaat heißt, dass man sich eben gerade nicht krimineller Methoden bedient. Insofern ist das Argument: "Die Verbrecher/Terroristen/o.ä. sind im Vorteil, weil sie der und der Methode bedienen können, die der Polizei nicht zur Verfügung steht", doch so beruhigend. Die Polizei darf nicht töten, foltern, abhören, bedrohen oder Bomben bauen. Sie muss in diesem Sinne die Kriminellen im Vorteil belassen. Oder wollen Sie, dass nur weil ein Bankräuber, der auf der Flucht mit seinem Auto durch die Fußgängerzone jagt und Menschenleben gefährdet, in ebengleicher Manier von der Polizei verfolgt wird - die dann (wegen 'Waffengleichheit') ebenfalls unschuldige Menschen überfahren darf?? Das ist genauso absurd wie Schäubles Vorstellungen von der Waffengleichheit von Terroristen und Staatsorganen.
...dieser Mann wird einem gesunden Demokraten langsam unheimlich - jedenfalls erscheint es nur noch psychologisch erklärbar zu sein - ein Mann, der selber das traurige Opfer eines gemeinen Anschlages geworden ist, kann eigentlich nicht ernsthaft für "Terrorbekämpfung" zuständig sein - da ist ein abgeklärtes und angemessenes Verhalten - in der Öffentlichkeit und mit der gebotenen Verantwortung - eigentlich nicht mehr zu erwarten. Deshalb kann der Vorschlag zur Therapie jetzt auch nur noch lauten: Herr Minister, treten Sie kürzer und damit "Zurück".
Beinahe wäre dieser Mann Bundeskanzler geworden. Man stelle sich das vor - und mache sich damit klar, daß auch heute noch die Gefahr, daß Deutschland wieder so totalitär wird, wie in seinen schlimmsten Zeiten, immer noch ganz real ist.
Wenn selbst die Polizei (!) von Verantwortungslosigkeit spricht, dann sagt das schon fast alles - und ich bin ihr dankbar dafür. Ansonsten wäre es wirklich nur noch zum weglaufen.
Wenn jeder Gefährder des deutschen Rechtsstaats jetzt Opfer einer gezielten Tötung werden darf... Äh, darf man dann in Zukunft auch Herr Schäuble gezielt töten? Schließlich gefährdet er den deutschen Rechtsstaat.
Es wird sicher nicht mehr lange dauern, dann ist der islamistische Spuk sowieso vorbei. Denn was gerade in Pakistan passiert ist die Wende zum Guten im Kampf der Kulturen.
Nachdem sich schon die Palästinenser selbst in den Rücken gefallen sind, wird es nun nicht mehr lange dauern, dass der Islam seine Reformation nachholt.
Ein gläubiger Christ wie Schäuble sollte da nicht noch zusätzliche Schärfe hineinbringen.
Ein wirklich souveräner Bundesinnenminister braucht keine neuen Gesetze, sondern wendet die an, die er hat.
Richtig, das Thema auf den Tisch zu legen - und zwar schonunglos und provokativ - bitte sehr, das ist notwendig und es ist dringend an der Zeit. Richtig ist auch, über die Grenzen zu gehen, die unsere Verfassung zieht - jedenfalls in der Provokation, nicht in jedem Fall auch in der Tat, das wäre falsch.
Da haben sie in der Sache Recht, die da berufsbedingt aufschreien. Nur sollte man dabei nicht immer nur das absondern, was berufs- oder/und bildungsbedingt bei rot, grün und gewerkschaftsseitig regelmäßig herauskommt.
Andere Einwände sollen und müssen diskutiert werden - vor dem deutlichen Hintergrund, daß der zivilen Gesellschaft weltweit ausdrücklich und unübersehbar der Krieg auf den Tod erklärt worden ist.
Ab heute trage ich stolz ein T-Shirt mit dem Aufdruck -"Ja zu Wolfgang Schäuble!!!
Durch alle Parteien zieht jetzt ein eisiges Frösteln, bei dem Gedanke, selbst dem Targeted Schäubling zum Opfer zu fallen. Ein falsches Wort, eine krumme Geste oder unbedachtes Vordrängeln in der Bundestagskantine - schon am selben Abend schlägt eine Fernlenkrakete ins mühsam diäten- und nebenjobfinanzierte Zweiteigenheim ein. Denn es wird endlich das Prinzip des verfassungsfeindlichen und -gefährdenden Verhaltens angewandt. Ich bin für die sofortige und rücksichtslose Umsetzung des Schäubleschen Geistesblitzkriegs. Schon eine Woche später sehen wir Finanzbehörden, Engergievorstands- und Topmanagerbüros, Arbeitsämter, Renten-, Krankenversicherungs- und Parteizentralen von dichtem Rauch umhüllt. Denn es wird endlich mal der Verfassungspunkt 1 durchgesetzt - die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist erste Bürgerpflicht, alle Sauereien zu melden die diesem Grundsatz nicht genüge tragen. Ich hoffe nur, das Bundesinnenministerium ist über jeden Zweifel erhaben...
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, und auf lange Sicht wird das die Bevoelkerung auch kapieren, dass Sie da ganz recht haben. Hoffen wir nur alle dass es dann nicht schon zu spaet ist.
Jedenfalls könnte man das glauben wenn man Herrn Schäuble so reden hört und der einzige Weg dieses Ende noch abzuwenden ist der, auf alle unsere lange gehegten Grundrechte und die Freiheit im allgemeinen zu verzichten und den Überwachungsstaat mit aller härte und Konsequenz durch zu setzten. Vorbeugehaft ala Quantanamo oder gar Staatlich sanktionierten Mord (um nichts anderes geht es), unter in Kaufname möglicher Opfer in der Zivilbevölkerung um einen Verdächtigen auszuschalten, sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar und auch nicht wünschenswert.
Herr Schäuble sollte sich überlegen ob er nicht lieber zu RTL2 wechseln möchte, bei "Big Brother" wäre er mit seinen Ideen besser aufgehoben, als als Innenminister und oberster Verfassungswächter.
Im Jahr sieben nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme muss hierzulande psychopolitisch offenbar mit einer ungeheuren Offensive auf die demokratischen Grundwerte gerechnet werden.
Wenn es allerdings einer wissen muss, was für wirkliche Versäumnisse im Kampf gegen den Terror zu beklagen sind, dann ist es der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Seine Worte tuen einfach gut angesichts des unverantwortlichen Spiels Schäubles mit populistischen Horrorvorstellungen.
Was wir derzeit erleben ist sicher bereits der vorgezogene Wahlkampf für die Landtagswahlen 2008. Die Sicherheitspolitik an den Vorstellungen Schäubles auszurichten, kommt allerdings einer Verschwörung gegen grundgesetzliche Garantien gleich.
Schäuble hat sich schon vor dem G8-Gipfel als ein Politiker geoutet, dem jeglicher Verdacht bereits ein willkommener Grund ist, die Grenzen der Freiheit zu definieren.
Angesichts der berechtigten Kritik an Schäuble, sollte ein Nachdenken über seine Ablösung einsetzen. Ein guter Nachfolger wäre sicher sein derzeit ärgster Kritiker.
Hin und wieder ist es berechtigt einen Mitmenschen zu fragen, ‚Wie kommst Du denn da drauf?’ wenn eine Meinung vertreten wird und man neben den vorgetragenen Bezugspunkten wissen möchte, wes Geistes Kind dahinter steckt, sich das ausgedacht zu haben.
Herr Schäuble besitzt nun keine solche Immunität, daß er von Nachfragen verschont zu blei-ben hat. Es ist an der Zeit ihn gründlich zu hinterfragen. Denn offensichtlich entstammen sei-ne Vorschläge zur Terrorabwehr und zur angeblichen Vorbeugung einem ganz persönlichen Denkmuster und ganz persönlichsten Vorstellungen, nämlich nicht mehr anders zu können als panisch zu überziehen. Sie haben mit der sachlichen staatsrechtlichen Beurteilung nur noch die äußere Verpackung gemeinsam. Es ist so sehr deutlich zu bemerkbar, wie Schäubles An-triebe zu seinen Vorstößen aus persönlichsten Motiven und Mustern rekrutieren, daß es end-lich gut wäre ihn aus dem politischen Verkehr zu ziehen, bevor seine Paranoia „kraft Amtes“ den Rechtsstaat weiter attackiert und Freiheit und Menschenrechte als wohlfeiles Gut zur Disposition gestellt werden. Persönliche Traumatisierung darf in diesem Amt nicht als Trieb-feder für staatspolitisches Handeln geduldet werden!
Handyverbot: Lachhaft, ein Prepaid Handy bekommt man immer, das sit gar nicht verhinderbar, zur Not über einen Bekannten. Auch ausländische Händys sind zu bekommen und hier verwendbar.
Internetkommunikationsverbot: Soll nun vor jedem Internetkaffee Terroristenplakat wie in den 70gern gehängt werden um den Betroffenen den Zugang zu verwehren?
Gezielte Tötung von Terrorverdächtigen: das öffnet Tür und Tor zu Staatsterrorismus, indem man Leute auf die "Liste" nimmt und beseitigt. Ist das erst mal geschehen nutzt dem Betroffenen auch ein Untersuchungsausschuß nichts mehr. Mit solch einem Gesetz ist der "Befehl zur Exekution" durch Behörden ein kleiner Schritt.
Es war ein fataler Fehler einen Innenminister zu wählen, der ein gezieltes Attentat überlebt hat. Dieser Vorfall wird immer das Sicherheitsdenken beeinflussen.
als gemässigter Libertärer habe ich sehr wenig Sympathien für einen starken Staat, aber wenn ich die scheinheiligen Reaktionen der deutschen Politiker zu Schäubles Ideen höre, wird mir angst und bange. Die Strategie dieser Peaceniks ist es, Terroristen totzustreicheln. Das ganze ist ein widerwärtiges Schauspiel: Politiker als weltfremde Gutmenschen, die entweder die Problemlösung nicht interessiert oder die glauben, daß wenn man die andere Backe hinhält alles gut wird. Die Öffentlichkeit wird in Sicherheit gewiegt und wenn einer ausschert, dann wird er zum Nazi gestempelt. Dabei ist das einzige, das ein Staat wirklich leisten muß, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Zum Glück wird ja gegen man-made global warming gekämpft. Die öffentliche Debatte über wichtige Themen war nie so idelogisch wie heute.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, es reicht! Wie lange möchten Sie uns noch mit Ihrem eigenen, dringend zu behandelnden Trauma konfrontieren? Sie wollen das Grundgesetz ändern, um das staatliche Töten Verdächtiger zu legalisieren? Sie wollen die Bundeswehr im Innern einsetzen? Sie wollen es ermöglichen, unerkannt die digitale Privatsphäre der Bevölkerung zu durchsuchen?
Dann haben die Terroristen mit Leichtigkeit geschafft, was sie
beabsichtigten: unsere westliche Demokratie in ihren Grundfesten zu destabilisieren und Sie Herr Schäuble bilden deren Speerspitze. Es wird Zeit, dass Sie abtreten, denn Sie sind der einzig erkennbare Verfassungsfeind in diesem Land und untragbar auf Ihren politischen Posten! Gehen Sie, bevor man Sie zum Teufel jagt.
Sollte sich Herr Schäuble mit seinen Forderungen durchsetzten, weiß ich, wohin mein Weg führen wird: weg, weit weit weg von Deutschland (und den USA) - was, wenn es nach Herrn Schäuble ginge, dann ja ohnehin das Gleiche wäre.
Und dies ist, um Kommentaren in dieser Richtung gleich einmal vorzubeugen, nicht als populistisch gefärbte Pauschalkritik an "den Deutschen" und "den Amerikanern" zu verstehen, wohl aber als Kritik an den Regierungen beider Länder und an den Menschen, die diese - aus welchen Gründen auch immer - mit ihrer (Wähler)Stimme unterstützen/unterstützt haben.
Als freiheitsliebender Schwabe bin ich entsetzt über die freiheitsverzehrenden Vorschläge des Herrn Schäuble.
Herr Schäuble wird die Sicherheit, die er verspricht, so nicht schaffen können. Amerika beweist, dass dies nicht möglich ist. Die letzten Attentatsversuche in Europa sind nicht gescheitert weil die Sicherheitskräfte so gut waren, sondern weil die Attentäter ihre technische Unfähigkeit demonstriert haben, darüber kann man nur froh sein.
Ich halte die Ziele, die Herr Schäuble aus meiner Sicht verfolgt, nicht förderlich für unsere Demokratie. Wir haben inzwischen eine ganze Fülle von Überwachungsgesetzen, aus meiner Sicht schon zu viele. Diese konsequent anzuwenden muss das Ziel sein und nicht eine weitere Steigerung der Machtatmosphäre wie wir sie in Heiligendamm erlebt haben. Aus meiner Sicht mit Rechtsbrüchen, für die jeder Normalbürger betraft worden wäre.
Karl Hoffmann, Offenbach
Angst-…
Eine Phobie kann man nicht einfach so stoppen. Herr Schäuble hat seine Rente verdient, wir gönnen sie ihm. Notfalls sollte die Opposition das notwendige tun.:
"Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft".
Walter Wasilewski
Bei den Reaktionen auf Schaeubles Reaktionen bleibt einem ja mal wieder die Spucke weg. Liebe Leute, islamistische Anschlaege sind Realitaet! Bomben in Madrid und London - wuerde es jemanden ernsthaft wundern, wenn demnaechst in einer deutschen Grossstadt was hochgeht? Ein solcher Anschlag waere tragisch, aber leider nicht auszuschliessen.
Dass die Verhinderung solcher Anschlaege mehr erfordert, als "klassische" Polizeiarbeit, duerfte keinen verwundern. Neue Methoden muessen diskutiert werden koennen ohne dass Schaeuble, der als einziger das politische Risiko auf sich nimmt, unangenehme Themen anzusprechen, als Feind des Rechtsstaats gebrandmarkt wird. Meiner Meinung nach ist genau dies seine und auch die Pflicht anderer Politiker.
Da der islamistische Terror international organisiert ist, sollte man sich nicht darueber ereifern, wenn in diesem Stadium der Diskussion neuer Methoden ueber die Aufgaben der Armee und der Polizei gleichzeitig gesprochen wird.
Unglaublich, man meint in Deutschland tatsaechlich noch, ein Bahnstreik sei der schlimmstmoegliche Ausnahmezustand...
Das ganze ist doch ein Witz. Wieso können "Gefährdungen" nicht abgeschoben werden? Man braucht nur das lasche Ausländerrecht dementsprechend zu ändern und schon hat man die "Gefährdungen" vom Hals. Erst werden die Extremisten importiert, man denke hierbei nur an den "Kalif von Köln", der den deutschen Steuerzahler samt seiner Sippschaft Millionen gekostet hat, dann dürfen sie aus sog. humanitären Gründen nicht abgeschoben werden und dann sollen Sondergesetze erlassen werden die die Freiheitsrechte jedes Deutschen beschneiden...
Bevor dieser Mann vermutete Verdächtige umbringen will, sollte er sie abschieben. Wenn das angeblich nicht geht, warum sollte dann "Killing" gehen.Wegen jedem Firlefanz ändern die Politiker das Grundgesetz nach Gutdünken. Nur wenn es um etwas geht, heißt es: "Das geht verfassungsmäßig nicht!" Seltsam, seltsam.
Ist Angela Merkel nicht in der Lage den Innenminister zu zügeln, oder kann sie es nicht?
Es ist immer derselbe Unsinn, mit dem Politiker wie Schäuble das Volk verunsichern und den Rechtsstaat beschränken wollen: der Terror ist da!
Nur wo ist er denn seit dem 9/11? Zumeist nur in den Köpfen dieser Politiker.
Wahrscheinlich entspricht es der Natur von Politikern, dass sie ständig den Rechtsstaat bekämpfen wollen, um sich auf Höhen der Macht hiefen zu können. Und das möglichst direkt durch die Polizei. Der Umweg über Gerichte ist unbequem.
...aber nicht hart genug.
Stimme Herrn Freiberg zu: die Haltung und Aussagen von Schäuble sind verantwortungslos.
Im Bundesinnenministerium scheint ein noch unbekanntes Virus im Ministerzimmer sein Unwesen zu treiben. Wenn es von dort überspringt haben wir ein Problem. Man sollte jetzt ernsthaft über eine Stallpflicht nachdenken.
Vielleicht ist es aber auch die bisher unerkannte Rache des H5N1. Schäuble sollte unter strenger Beobachtung bleiben, er fängt jetzt an sich selbst gefährlich zu werden.
Ich bin voll und ganz mit Herrn Schäuble einer Meinung. Erstens geschieht ja wohl der Frontalangriff von Seiten der islamistischen Terroristen und zweitens sind die Demoktratie und unser Rechtsstaat vor ihnen zu schützen. Den meisten der Deutschen ist es wichtiger in Sicherheit und Ruhe zu leben (ist dies etwa kein demokratisches Grundrecht?), als dass einige wenige Islamisten kein Handy haben dürfen, mit dem sie ihre gegen unsere Gesellschaft gerichteten Angriffe durchführen können. Es geht hier auch nicht um den "Überwachungsstaat", sondern vielmehr um eine neue Art von Sicherheitsmaßnahmen.
Weiter so, Herr Schäuble! Aber hier bitte nicht aufhören!
Herrn Schäuble ist anscheinend bereit die freie Grundordnung der Bundesrepublik aus Angst vor Terroristen zu opfern. Eigentlich kann man den Terroristen nur gratulieren, denn anscheinend sind sie auf der Siegerstraße.
Um sich die Auswirkungen vorzustellen sollte man sich ausmlen was wäre wenn Schäubles Forderungen alle durchkämen und dann käme eine islamistische Regierung an die Macht. Sie würde sämtliche dAten und Gesetze zur Unterdrückung der Freiheit vorfinden die sie sich nur wünschen kann.
Daten über jeden und alles liegen in Massen vor. Gegner , sorry Terroristen, werden gezielt ausgeschaltet etc.
Unsere Freiheit wird mit einer etwas geringeren Sicherheit als in einem Polizeistaat erkauft. Ich bin bereit dieses Kosten zu tragen. Und wer sich mal die Kosten der Terrorismus in Europa vor Augen führt und dann die Kosten für Tabak- und Alkoholmißbrauch oder Verkehrsunfälle vergleicht, wird feststellen das das Risiko minimal ist. für dieses geringe Risiko bin ich nicht bereit meine Freiheit zu opfern.
Für mich ist Herr Schäuble für meine Freiheit gefährlicher als jeder Terrorist und gehört mit diesen Ansichten nicht in die Regierung eines demokratischen staates.
Man sollte meinen, wer zum Ministeramt in Deutschland berufen wird (und noch dazu studierter Jurist ist) sollte wissen, was Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, und vor allem, Menschenrechte, sind. Schade, dass Schäuble nur noch zu einer tagtäglichen Bürde für die Union wird.
Wer stopt endlich diesen Innenminister und seinen Antiterrorwahn, fast jeden Tag, aber mindestens einmal in der Woche sondert Schäuble neue, kranke Ideen ab.
Der größte Gefährder ist Herr Schäuble selbst. Vielleicht sollte in dieser Ausnahmesituatiion an eine Vorbeugehaft gedacht werden.
Dieser Mann ist untragbar für unsere Demokratie!
Das Ganze erinnert mich an ein Gesetz, das da hieß: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.
Pfui! Herr Schäuble!
Ich frage mich zwar schon länger, was dieser Mann macht, aber ich denke, jetzt hat er endgültig den Kontakt zur Realität verloren. Ich bin auf jeden Fall froh darüber, dass ich nicht länger in Deutschland lebe, denn ich möchte nicht irgendwann aufwachen mit einer 9mm Kugel im Kopf und feststellen, dass ich als "Verdächtiger" eingestuft wurde. Was wird dann die nächste Stufe, "möglicherweise Verdächtiger", "potentiell gefährlich, weil ......"?
Das Gesproche Wort wird genutzt, um sich zu Terroranschlägen zu verabreden.
Also ist jeder der spricht prinzipiell verdächtig!
Sprechverbot für alle jetzt, Herr Schäuble!
Wer etwas zu sagen hat, kann gefälligst einen Antrag in fünffacher Ausführung beim Verfassungsschutz stellen, oder?
Der Praesident der großen Versprechungen
20:49 20:48Wohl und Wehe unserer Exportnation
20:44Wenn man alle Erklärungsversuche Revue passieren lässt,
20:37
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