09. Juli 2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht mit seinen neuen Plänen zur Terrorbekämpfung Kritik von allen Seiten auf sich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte, Schäubles Vorschläge für ein Handyverbot gegen Terrorverdächtige ließen sich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble führe einen „Frontalangriff auf den Rechtsstaat“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, nannte Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Verdächtigen „äußerst befremdlich“.
„Gezielte Tötungen“
Schäuble verteidigte seine Einschätzung der Sicherheitslage. Er hatte dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit den klassischen Mitteln der Polizei nicht zu meistern sei. Man müsse daher überlegen, wie mit sogenannten Gefährdern umzugehen sei, die nicht abgeschoben werden könnten. Man könne „beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika“, sagte Schäuble.
Zudem schlug er vor, Auflagen zu erlassen wie „zum Beispiel ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“. Schließlich brachte Schäuble auch gezielte Tötungen ins Gespräch. Er sagte: „Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.“ Dazu verwendete Schäuble folgendes Beispiel: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Usama bin Ladin sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.“
Merkel: Keine Denkblockaden noch Denkverbote
Schäubles Überlegungen könnten das Klima in der Koalition vergiften. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Regierungssprecher verkünden, ihr sei es wichtig, rasch einen Beschluss über das BKA-Gesetz und damit auch zur Online-Durchsuchung geben. Daher werde die Kanzlerin noch diese Woche im Gespräch mit Kabinettsmitgliedern und Koalitionspolitikern die Chancen für eine Einigung ausloten. Auch mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der Schäubles jüngste Pläne scharf kritisiert hatte, werde Merkel sprechen. Union und SPD streiten seit Wochen darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten soll.
Den Vorstoß Schäubles vom Wochenende bezeichnete Regierungssprecher Steg als Denkanstoß. „Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben“, sagte er. Richtschnur müsse allerdings das Grundgesetz sein, worauf auch Schäuble selbst hingewiesen habe. Grundsätzlich gehe es bei Schäubles Überlegungen um ein langfristiges Thema, die „mit der konkreten oder kurzfristigen Regierungspolitik unmittelbar“ nichts zu tun hätten.
„Frontalangriff auf den Rechtsstaat“
Grünen-Politikerin Roth sagte dagegen, Schäuble verliere jedes Maß und verfehle seine Aufgabe, als Innenminister die Verfassung zu schützen. „Schäuble befindet sich mit seinen Ausführungen zur Aufhebung der Trennung von Völkerrecht im Frieden und im Krieg auf einem gefährlichen Pfad, an dessen Wegesrand Guantánamo und die gezielte Tötung tatsächlicher oder vermeintliche Terroristen stehen“, sagte sie. Wenn Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus seine Grundsätze aufgebe, hätten die Terroristen einen Sieg errungen.
Der FDP-Politiker Stadler sagte: „Schäuble hat das Grundgesetz zu wahren und nicht die Debatte mit rechtsstaatswidrigen Vorschlägen zu belasten.“ Selbstverständlich dürfe es keine gezielten Tötungen geben außer in Notwehr oder im Fall der sogenannten Nothilfe etwa bei Geiselbefreiungen. Ebenso wenig sei Schäubles Plan einer Vorbeugehaft auf Verdacht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Stadler warf dem Minister vor, durch öffentliche Forderungen den Druck auf das Parlament zu erhöhen.
„Das gehört sich nicht in einer Koalition“
Struck kritisierte, der Bundesinnenminister wolle die Sozialdemokraten als unsichere Kantonisten hinstellen. „Das gehört sich nicht in einer Koalition.“ Struck lehnte auch die Vorstöße der Union für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. „Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegensetzen“, sagte Struck. „Die Kanzlerin weiß das.“ Er verstehe auch nicht, dass Frau Merkel als CDU-Vorsitzende etwas fordere, was sie als Kanzlerin mit keiner seriösen Partei im Bundestag durchsetzen könne.
Schäuble sagte dagegen: „Wir haben heute eine völlig neue Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.“ Die Innenminister müssten darüber nachdenken, wie das, was die Menschen an Sicherheit vom Staat erwarteten, in „verfassungsmäßig einwandfreie Formen“ gegossen werden könne. Terroristen verabredeten sich durch neue technische Möglichkeiten der Kommunikation. Um Anschläge zu verhindern, müsse man versuchen vorher zu wissen, was die Terroristen vorhätten. „Wir müssen die Freiheit schützen“, sagte Schäuble. Er wolle Anschläge verhindern, aber er wolle vor allem, wenn etwas passieren sollte, dass alle „das sichere Bewusstsein haben, dass alles Menschenmögliche getan wurde“.
„Schäuble will von eigenem Versagen ablenken“
Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die jüngsten Vorschläge des Innenministers. Schäubles Aussagen seien „eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von „eigenen Versäumnissen ablenken“, kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe „reine Parteipolitik und nicht . . . Terrorbekämpfung.“
Freiberg bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. „Es werden immer nur Vorschläge gemacht für neue Gesetze, und die sogenannten Vollzugsdefizite werden nicht beachtet.“ Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. „Das ist skandalös und verantwortungslos.“
Freiberg warf Schäuble zudem vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: „In aller Deutlichkeit: Das eine ist Sache des Militärs, und das andere ist Sache der Polizei.“ Es sei „verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen“ und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: F.A.Z. / Matthias Lüdecke , reuters
