Bundesverfassungsgericht

Voßkuhle tritt Nachfolge Hassemers an

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Derzeit Rektor der Freiburger Universität: Andreas Voßkuhle

18. April 2008 Der Freiburger Staatsrechtslehrer Andreas Voßkuhle wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Diesem Vorschlag der SPD zur Nachfolge von Winfried Hassemer hat die Union zugestimmt.

Das bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitagabend in Stuttgart: „Wir haben bereits in die Wege geleitet, dass die Wahl am kommenden Freitag im Bundesrat stattfinden kann“, sagte Oettinger.

„Außergewöhnlich gute Wahl“

Zuvor hatte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) den Freiburger Juristen als Nachfolger Hassemers vorgeschlagen. „Ich bin mir sicher, dass wir eine außergewöhnlich gute Wahl treffen“, sagte Böhrnsen als Koordinator der SPD-regierten Länder. Voßkuhle sei ein exzellenter Jurist und eine außergewöhnliche Persönlichkeit für eines der wichtigsten Ämter der Bundesrepublik.

Im Jahr 2010 wird der derzeitige Rektor der Freiburger Universität (und jüngster Rektor in Deutschland) wohl an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Ein Sprecher der Uni Freiburg sagte: „Allein die Nominierung ist eine große Ehre für ihn.“

Über die Personalie hatte es monatelang Streit zwischen SPD und Union gegeben. Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier, den die Union nicht mitwählen wollte, hatte seine Kandidatur am Donnerstag zurückgezogen. Die Union hatte die Wahl des SPD-Mitglieds wegen dessen Haltung zur Menschenwürde bei strittigen Themen wie Stammzellforschung oder Folterverbot abgelehnt.

Rasche Einigung

Anders als im Fall Dreier gab es jetzt keinen Streit. Das lag auch daran, dass die SPD diesen Vorschlag zunächst intern mit der Union abgestimmt hatte. Oettinger, der gemeinsam mit Böhrnsen die Richterwahl koordiniert hatte, erklärte, das Abstimmungsverfahren habe sehr rasch und mit einem für alle Seiten guten Ergebnis abgeschlossen werden können.

Voßkuhle, 1963 in Detmold geboren, gilt als reformorientiert und ist mit Johannes Masing bekannt, der gerade auf Vorschlag der SPD in den Ersten Senat gewählt wurde. 1995 war er Referent im bayerischen Innenministeriums, 1998 habilitierte sich der Umwelt- und Verwaltungsrechtler zum Thema „Das Kompensationsprinzip“.

Text: Mü.; F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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