Herr Steinbrück hat eindeutig gezeigt, daß er weit weniger Sinn für Verwantwortung hat,als er es von Managern fordert. Er hat dieses Gesetz durchgepaukt, das nicht verfassungsgemäss war - und durch alle Instanzen versucht, es zu erhalten. Jetzt sind er und einige andere Politiker auch noch so dreist, in ihren öffentlichen Aussagen den Misserfolg positiv darzustellen. Gleichzeitig versucht das Finanzministerium aber auch in vielen anderen Fällen, Verordnungen und zweifelhafte Gesetze bis zum letzten Moment (je nach Fall Bundesfinanzhof, Verfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof) durchzusetzen, selbst wenn sie bereits vorher in allen Instanzen gescheitert sind. Das ist untragbar - im Verhältnis zum Finanzamt, das eindeutig die wirtschaftliche Seite des Staates darstellt (Fiskus) sind wir Deutschen sowohl Kunden als auch Aktionäre. Unser Finanzvorstand (der sich hauptsächlich als Inkasso-Stelle und Preistreiber sieht und damit seine anderen Aufgaben wohl stark vernachlässigt, sollte gefeuert werden. Daß für den Prozessausgang keine Rückstellungen im Haushalt (Bilanz) gebildet wurden, ist miserable "Governance" - wobei üblicherweise der ganze Vorstand (=Executivorgan=Regierung) gefeuert werden müsste.
Ursprünglich waren die tatsächlich angefallenen Fahrtkosten Wohnung - Arbeitsstätte gegen Nachweis voll als Werbungskosten absetzbar, weil sie ja der Steuerpflichtige tatsächlich nicht mehr hatte (objekte Leistungsfähigkeit). Dagegen wurde von der Politik eingewandt, das wäre ökologisch Blödsinn, und die armen arbeitenden Fahrradfahrer, Fahrgemeinschaften und Fußgänger - und so kam es zur aufwands-unabhängigen Entfernungspauschale, m.E. der erste Bruch mit der Steuersystema-tik. Und da diese Pauschale von den Politikern "gewährt" wird, haben die gedacht, sie können sie nach Belieben wieder einkassieren. Würde die Basistheorie der Finanzverwaltung umgesetzt, bestünde unser Steuersystem aus 2 Zeilen: alle Verluste sind Privatangelegenheit; alle Einnahmen gehören dem Staat, weil der besser weiß als der dumme Bürger, wie das Geld verwandt werden soll - z.B. für den "Kauf" von Wählerstimmen z.B. aus dem schlauen Prekariat, die das System noch vor der arbeitenden Bevölkerung voll durchschaut haben...
Die große Koalition hat-auch mit Zustimmung Bayerns-einen Richtungswechsel bzgl. der Anerkennung von Fahrtkosten durchgepaukt. Es war daher absehbar, dass Betroffene sich auf dem Klageweg dagegen wehren würden. Spätestens mit der Vorlage der Angelegenheit durch den Bundesfinanzhof mit einem qualifizierten Votum zur Entscheidung durch das BVG, hätte der BMF resp. die Bundesregierung vorsorglich die fragliche Milliardensumme als Rückstellung in den Haushalt aufnehmen müssen, um für die zu erwartende positive Entscheidung gewappnet zu sein. Demzufolge wäre eine entsprechende Verschuldung ausgeblieben. Durch die unterlassene Rückstellung tritt nunmehr eine -vermeidbare-Neuverschuldung ein, da der Haushalt keine entsprechende Reserve ausweist. Hätte eine Firma so gehandelt, wäre sie schnell pleite und/oder der Finanzchef gefeuert worden. Beim Staat ist - wie immer - alles anders. Er steht Notwendigkeiten, die anderen eine selbstverständliche Pflicht sind, achselzuckend gegenüber und wurstelt einfach weiter. Ein Zirkus ist besser geordnet als unser Staat.
... ist weniger, dass die Bundesregierung gegen jeden fachkundigen Rat an der partiellen Abschaffung der Pendlerpauschale festhielt (und deshalb nun erhebliche Mehrkosten bei der Rueckabwicklung der zu Unrecht erhobenen Steuern entstehen), sondern dass Frau Bundeskanzler das Bundesverfassungsgericht mit der Unterstellung zu desavouieren sucht, es habe mit seinem Urteil nicht streng juristisch entschieden, sondern nur seine eigene Konjunkturfoerderungspolitik betrieben. Ebenso perfide ist es, dass das Bundesfinanzministerium (im Verbund mit der hess. Landesregierung) behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe mit dem Urteil der "Reformfähigkeit unseres Landes" geschadet. Dass ein Verfassungsorgan dem Bundesverfassungsgericht sachfremde Erwaegungen unterstellt und die Herrschaft des Rechts als Schaden fuer das Land bezeichnet, ist wohl praezedenzlos und richtet politisch mehr Zerstoerung an, als jede kurzsichtige Gesetzgebung.
Aha, also durch die Rückzahlung der Pendlerpauschale steigt die Staatsverschuldung. Ich dachte schon, das sei wegen der umfangreichen "Bürgschaften" des Staates an die maroden Banken, die sich verspekuliert haben, allen voran die KfW. Offensichtlich hat man doch Bürgschaften "gezogen" und das Geld ist verloren. Wegen 7,5 Milliarden steigt die Staatsverschuldung? Wieviel hatte der Bund der Steuerzahler noch gleich in seinem Schwarzbuch an Steuerverschwendungen stehen? Also lieber Herr Steinbrück, verkackeiern Sie die Bürger nicht länger. Und angesichts einer Watschen vom BVerfG - der einzigen verbliebenen Institution im Staat, die noch neutral und gerecht erscheint (dafür meine absolute Hochachtung)- meint die BKin, das wäre gut für die Konjunktur, wenn es jetzt Rückzahlungen gibt. Wer jeden Tag die Nachrichten verfolgt, dem kommt es so vor, als wenn in Berlin der latente Rinderwahnsinn grassiert. Warum wird man immer und immer wieder für dumm verkauft? Weil man einem Deutschen alles nehmen kann, außer die Arbeit. Lasst einen Deutschen arbeiten und er zahlt alles aus Hörigkeit an die Obrigkeit. In Frankreich und Großbritannien wäre man schon längst auf der Straße, hätte es längst Neuwahlen gegeben. Hier kratzt man sich nur am Kopf
Und ist das Tagewerk getan, dann setzen sich die Damen und Herren in den Vorständen ab und lassen sich bestechen. Kennen wir schon. Es wurde aber auch Zeit, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Bergründung hervorgehoben wurde. Somit sind mehrere Gesetze hinfällig und daher anfechtbar! Hoch lebe der Tag des Richterspruches!
Ach ja? Wenn man das Geld - statt wie angekündigt zu sparen - mit vollen Händen rauswirft, darf man sich nicht wundern. Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Wir haben von dieser unsäglichen Koalition zahlreiche massive Steuererhöhungen aufgepresst bekommen und trotzdem sind die Haushalte immer noch defizitär. Nirgends tritt die Unfähigkeit der Politiker deutlicher als bei dieser Tatsache zutage. Eine Überlegung aber stimmt mich sehr bedenklich, vielleicht ist es gar keine Unfähigkeit, sondern Kalkül? 50 % der gesamten Einkommensteuereinnahmen werden von 8,5 % der Steuerzahler aufgebracht; 80 % der gesamten Einkommensteuereinahmen werden lediglich 25 % der Steuerzahler abgepresst. Und jetzt darf jeder mal selbst überlegen: Wo rekrutieren die Politiker ihre Wähler um Mehrheiten zu erreichen? Bei den 25 % die ständig und überall zahlen oder bei den verbleibenden 75 %??? Die Diktatur des Proletariats hat sich bereits verwirklicht! Man sollte Merkel, Steinbrück und Co absetzen und des Landes verweisen - ich wüßte auch schon wohin. Man müßte nur die Amerikaner mal fragen, die haben da so ein Grundstück auf Kuba .......
Er hatte sich den ausgeglichenen Haushalt als primäres Ziel seiner Amtszeit gesetzt und mußte zusehen, wie die Steuererhöhungen, die eigentlich zur Sanierung des Haushalts beschlossen wurden, von anderen Ministerien für ihre Projekte, die ihnen am Herzen lagen oder weil gerade irgenwo eine Landtagswahl bevorstand, verfrühstückt wurden. Zuletzt beschränkte er sich darauf, Zielmarken für Steuereinnahmen zu setzen und den Fraktionen im Zusammenspiel mit den Ländern die Ausführung zu überlassen. Da hat er aber den Bock zum Gärtner gemacht, denn er hätte wissen müssen, daß bei der üblichen Kungelei von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie den einzelnen Ministerien und Lobbyisten wieder mal nur politisch Gewolltes, aber rechtsstaatlich Bedenkliches herauskommt. Die andere Option Ausgabenkürzungen konnte er aus Rücksicht auf seine Partei, die mit dem kostspieligen Schlagwort "Soziale Gerechtigkeit" den Linken Wählerstimmen abjagen will, nie durchsetzen, zumal die CDU/CSU angesichts ihrer Verluste in Hessen und Bayern die Notbremse zieht und dabei ist, Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen an das Volk zu verteilen, das das Aufpäppeln von kriselnden Staatsbanken mit Steuergelder an der Wahlurne bestrafen könnte.
Hat der gute Herr Steinbrück vergessen was in den letzten Jahren abgelaufen ist? War es nicht die Politik, die tatenlos zugesehen hat, als immer mehr Arbeitsplätze vor Ort vernichtet wurden? Da mussten die Menschen nun mal längere Wege zu einem Arbeitsplatz hinnehmen. Meine Frau fuhr täglich über 160 KM um ins Büro und wieder nach Hause zu kommen. Warum regt sich Steinbrück auf? Ach ja, einer Firma, die in Bremen und anderen Standorten viele Arbeitplätze willkürlich abbaute, erließ der rote Peer 72 Mio. Euro an Steuerschulden! (Focus 47/2006). Um die Arbeitsplätze zu retten! Welch ein Hohn.
Das ist aber nun wirklich der Untergang des Abendlandes. Ein Drama! Das wird ohne Steuererhöhungen schon mal gar nicht klappen. Wir müssen ja an die nachfolgenden Generationen denken, die sowieso nicht mehr geboren werden. Zum Vergleich: 200 Milliarden hat Steinbrück im letzten Jahr zusätzlich zu den übrigen Steuermilliarden eingenommen. Steinbrück schwimmt im Geld. Die BA erwirtschaftet, dank systematisch zu gering ausgezahlter ALG-Leistungen (auch ein Grund für mehr Kinderarmut in Deutschland) seit geraumer Zeit massiv Überschüsse. Was zum Teufel haben Sie, Steinbrück, mit dem Geld gemacht? Sie allein sind dafür verantwortlich, wenn die Schulden steigen. Die Mehrwertsteuererhöhung wurde mit der Begründung eingeführt, daß davon Schulden abgebaut werden sollen. Ihr habt damit keinen Cent abgebaut, also geht gefälligst wieder runter auf 16%. Die 7,5 Milliarden, die jetzt zurückgezahlt werden (wohl nur an diejenigen, die ihren Steuerbescheiden widersprochen haben), sind jedenfalls Peanuts. Also kein Grund für tränenreiche Pressekonferenzen im BMF.
… mal wieder sind nicht die absurd hohen Ausgaben und die geradezu obszöne Staatsquote Schuld an der Staatsverschuldung, sondern der böse Bürger, der nicht noch mehr Steuereinnahmen generieren will und das böse Verfassungsgericht, das ihn darin auch noch bestärkt. Frau Merkel ist dabei der Meinung, daß »der Steuerzahler ihr Verbündeter« und der Finanzminister ein »guter Partner« für den »sorgsamen Umgang« mit dem Geld des Steuerzahlers sei. Ist eine größere Realitätsflucht, eine schlimmere Verblendung denkbar? Wir könnten unser Einkommen zu hundert Prozent abliefern (im Gegenzug für ein paar Lebensmittelmarken und Wohnberechtigungsscheine vielleicht); noch immer würde die Staatsverschuldung steigen, weil zusätzliche Einnahmen (die es ja in den vergangenen Jahren üppig gegeben hat) nicht etwa in Schuldentilgung gesteckt werden, sondern als Sicherheiten für neue Kredite herhalten müssen. Im wirklichen Leben nennt man so etwas eine Schneeballfinanzierung und rechnet es dem Betrug zu.
Über kurz oder lang wird es dieses steuerreduzierende Mittel nicht mehr geben, dafür sprechen einfach zu viele Aspekte: Zersiedelung, Förderung von Zeit- und Ressourcenverschwendung, etc. Gerade die Förderung der sich zunehmend entvölkernden Randgebiete in fast allen Bundesländern wirft zu viele Fragen für die Zukunft auf, was die dann dort auch zu etablierende Krankenversorgung, Schulstandorte, etc. angeht. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist das bei einer abnehmenden Bevölkerung ein Faß ohne Boden. In Zukunft brauchen wir eine schlankeres Steuermodell, daß uns mehr Geld läßt. Weniger Ausnahmen und sicherlich auch weniger Ansprüche gegenüber Staatshilfen. An der Pendlerpauschale kann man es erkennen: aus einer gewährten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit wird mental ein monetärer Anspruch. Genau das ist das Perfide - man zahlt jede Menge Steuern für eine gigantischen Apparat und besteht auf die Auszahlung von Peanuts. da ist es allemal besser, gleich weniger Steuern zu erheben, dann haben die Menschen sicherlich viel mehr Geld übrig, als die Penderlpauschale ihnen gewährt. Aber wir sind nunmal ein steuer- und staatsgläubiges Land, da läßt sich sowas schwer vermitteln.
...aber zu nichts zu gebrauchen. Wenn es nach mir ginge, würde die Entfernungspauschale wie auch alle anderen steuermindernden Aufwendungen und Steuerabzugsbeträge zu einem Vereinfachungsbetrag i.H.v. von 2.000 Euro zusammengefasst. Die durch eingesparten Steuergelder (Bürokratiekosten) würde ich zur Senkung der Einkommensteuertarife nutzen, allen voran den Spitzensteuersatz. Einkommenssteuerlich entlastet darf nämlich nur werden, wer auch zum Aufkommen aus Einkommensteuern beiträgt.
Die Staatsverschuldung haben wir wegen zuviel Ausgaben, nicht wegen zuwenig Einnahmen. Würde sich der Staat auf seine notwendigen Aufgaben (Polizei, Justiz, Verteidigung, Bildung, Infrastruktur und wenige andere) beschränken, könnte die Einkommenssteuer ganz abgeschafft und mit den Verbrauchssteuern alleine ein Überschuß erzielt werden. Und "for the records": Die Pendlerpauschale ist immer noch keine "Subvention", sondern das Geld des Pendlers, das ihm jetzt mal wieder etwas weniger weggenommen wird.
Es ist doch immer wieder frappierend, wie sehr man sich von diesen Leuten "da oben" buchstäblich verarschen lassen muß. Da wird ein kompletter Bundeshaushalt noch einmal in einem Hoppla-Hopp-Kavallerieverfahren in einen inzwischen "Sofin" genannten Schattenhaushalt ("Zweckgesellschaft") hinausgestellt, und der Finanzminister jammert dann öffentlich, daß die 2-3 Mill. Euro, die die Pendlerpauschale angeblich kostet, nunmehr keinen Spielraum mehr für Konjunkturprogramme mehr lasse und die Folgen der Entscheidung für die Reformfähigkeit des Landes unabsehbar seien. Die gesammte Einkommenssteuer, die vorgeblich der sozialen Gerechtigkeit dienen soll, tatsächlich aber nur billige Neidgelüste befriedigt, trägt nur marginal zum Steueraufkommen bei, wie jederman bei destatis.de nachlesen kann. Sie bestraft Leistung gerade im mittleren Bereich - die niedrigen Einkommen sind faktisch steuerfrei, ebenso wie die sehr hohen, für die eine endlose Anzahl von Schlupflöchern besteht. Dieser Staat finanziert sich zu etwa 2/3 durch Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer ! Man fragt sich wirklich, ob hier noch eine Reformfähigkeit des Staates gegeben ist - unabhängig von dem Urteil.
Konsumschecks und Steuergutschriften tragen lt. Steinbrück nicht zur Belebung der Konjunktur bei und sind als Unfug somit "allemal vom Tisch". Plötzlich jedoch macht er eine Kehrtwendung und erkennt - welch ein Wunder - Bargeld als Steuererstattung per BVG als höchst passend an. Der Chor der Wendehälse wächst sogar tagtäglich. Zur Kennzeichnung unserer Politiker sollte o.a. Wappentier in die Dienstausweise nachgetragen werden. Zur Buße sollte er Überstunden in den Finanzämtern anordnen, damit noch in 2008 das vorenthaltene Geld dem Steuerzahler gutgeschrieben wird. Das wäre doch mal beispielgebend und bürgerfreundlich, liebe Finanzminister.
Ich mein ist doch klar, dass Fr. Merkel in dem Fall gute Miene zum bösen Spiel macht. Iwie kommt es mir so vor, dass heir mehr über die Politiker her gezogen wird, als sich über die Tatsache "gefreut" wird, dass es doch noch das richtige Ende genommen hat. Freut euch über die paar Euro mehr im Jahr anstatt euch darüber aufzuregen, dass Frau Merkel das jetz befürwortet..Hätte sie das Urteil als falsch bezeichnet hätten sich genau die selben Leute aufgeregt, die es jetz getan haben, dass sie starrsinnig und hohl sei .. oder sonst was. Im Endeffekt läuft es immer auf "Alle Politiker = doof" heraus ..
Bis zur Finanzpleite waren es doch gute Zeiten. Kaum noch Arbeitslose, hat man uns erzählt und eine gut florierende Wirtschaft. Wann soll denn was übrig bleiben, wenn nicht in solch guten Zeiten. Und niemand kommt im Traum auf die Idee, einen Sanierungsplan für den Staatsapparat zu erarbeiten. Zum Beispiel könnte man einen Großteil der Leute mit Fachwissen einsparen, wenn sie sowieso nicht gehört werden.
„Ich halte es für absolut richtig, das wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“. Hätten wir diese Lage nicht, fände sie das Urteil also falsch. Schon ein merkwürdiges Rechtsverständnis - Gerichtsurteile nach Kassenlage! Richtig ist aber, dass Merkel erkannt hat, dass man etwas zurückgeben muss. Das bedeutet auch, dass man es vorher genommen hat. Hier stellt sich unter Würdigung des Urteil die Frage, ist unser Steuersystem rechtens oder auch nur der politischen Großwetterlage geschuldet? Wenn es verfassungsgemäß ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und, dass Ungleichbehandlungen wie eine abgestufte Pendlerpauschale dem Gesetz widersprechen, dürfte logischerweise eine nach dem persönlichen Einkommen abgestufte Besteuerung ebenfalls nicht verfassungsgemäß sein. Dieser Ansicht hat das Gericht jedoch schon widersprochen und zeigt damit, dass es nicht nur streng nach dem Gesetzestext, sondern durchaus nach politischen Oportunitäten urteilt. Insofern bin ich unsicher, ob die allgemeine Überzeugung, dass nun auch das neue Erbschaftssteuergesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, tatsächlich Realität wird. Hier könnten politische Überzeugungen dagegen sprechen.
mir gefällt ihre hemdsärmelige Art nach dem Motto: Warum anklopfen, wenn man die Tür gleich eintreten kann. Bleiben sie aber bitte bei der Wahrheit, uns kostet die Vernachlässigung der Aufsichtspflichten bei den staatlichen Banken und die hohen Verluste der Jahre 2007 und 2008 einiges mehr als die Pendlerpauschale. Seien sie nicht beleidigt, dass dieser Teil ihrer "Reform" abgestraft wurde. Die durchaus listige Idee das Nettoprinzip zu bestatten hat es nicht geschafft. Wissen sie, das Gericht hat nämlich sehr weise geurteilt und ihnen Herrn Steinbrück und Herrn Koch die Hausaufgabe mitgegeben: Gesetze dürfen nicht ausschließlich darauf abzielen die Steuerzahler auszuplündern (um der eigenen Regierungskoalition ein bequemes Einnahmepolster zu verschaffen). Mein Tipp nach der nächsten Wahl 2010 nicht sofort wieder mit der Tür ins Haus fallen.
herr (muss ich immer noch klein schreiben:) Steinbrück hat also, trotz der ungeklkärten Rechtslage das eben zu dieser Zeit möglicherweise zu unrecht eingenommenen Geld berereits ausgegeben und muss nun im Zuge der rechtlichen Korrektur auf sein (nicht vorhandenes) 'Gespartes' zurückgreifen - sprich die Staatsverschuldung erhöhen? Warum nimmt er diesen 'Klacks' nicht aus den laufenden Einnahmen aus Öko, - Mineralöl, und Kfz-Steuern, die ja genau von den 'Steueropfern' bezahlt werden, die nun eine (irreguläre) VORAUSZAHLUNG wieder UNVERZINST zurück bekommen??? Bei geschätzten 100Mia€/a die die Autofahrer mit direkten und indirekten Zahlungen an den Staat zusammenbekommen, ist das in der Tat nur ein Klacks...
...mit Herrn Steinbrück war in den Tagesthemen. Im zweiten Abschnitt wird aus diesem Interview zitiert und wie so oft und überall nicht richtig wiedergegeben. Herr Steinbrück hat gesagt : Wir beabsichtigen nicht uns das Geld JETZT (und das halte ich für die Kernaussage ) auf Umwegen wieder zu holen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn auf diesen Satz wird man sich irgendwann leider berufen. Ich lustwandele jetzt seit annähernd 50 Jahren auf diesem Erdenball und mir ist es noch nie passiert, daß der Staat Steuern senkt oder streicht, die er einmal eingeführt hat.
Die Oppostion müsste eigentlich den Rücktritt von Herr Steinbrück fordern. Sein Jammern über die höhere Staatsverschuldung durch das Urteil des BVerfG ist selbstverschuldet. Zwei Gründe: 1. Spätestens seit er beim Bundesfinanzhof verloren hatte, hätte er, wie es jedes Unternehmen bei einem anhängigen Rechtsstreit tun muss, Rückstellungen bilden müssen (im Staatshaushalt vielleicht etwas komplizierter). 2. Das BVerfG hat nicht entschieden, ob das Haustür- oder das Werkstorprinzip für die Pendlerpauschale gelten soll. Nur die rein fiskalische Begründung der Kürzung führte zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Hätte Herr Steinbrück bzw. sein Ministerium bessere sachliche Gründe angeführt, wäre die Kürzung verfassungskonform und er müsste nichts zurückzahlen. Nach dem Urteil des BVerfG steht es dem Staat frei, die Pendlerpauschale abzuschaffen.
...bei den Transferempfängern besser aufgehoben. All die armen Menschen in Deutschland. Mein Depot hat sich halbiert, bekomme ich jetzt auch Ünterstützung von denen, die von meinen Abgaben und Steuern leben?
Leider muss ich den meisten Postern hier widersprechen. Die Pendlerpauschale kommt nicht generell allen Arbeitenden zugute, sondern nur einem Teil, der nicht nahe an seinem Arbeitsplatz wohnt. Ich kann hier nichts Gerechtes dabei erkennen, wenn andere, die kein oder wenig Geld erhalten werden, nun über den Staat zur Kasse gebeten werden, um nun vermehrt die Auto- und Zugfahrten anderer mitfinanzieren zu müssen. Es ist absurd, dass die Allgemeinheit für die Luft- und Lärmbelastung, für Straßen und Polizei über die Steuer und für die verursachten Unfälle über die Krankenkassen und über den Zeitverlust durch Staus aufgrund vieler Pendler und für höhere Abgaben durch CO2 Emission zur Kasse gebeten wird, obwohl sie ja, bis auf die Nutznießer, nur Nachteile davon hat. Der restliche Teil der Bevölkerung hat also nicht nur nichts daraus gewonnen, er darf im Gegenteil für diese ausbezahlten Gelder aufkommen, muss die giftige Luft aus dem Autoverkehr der anderen einatmen und hat ein höheres Unfallrisiko mit dem Fahrrad und zu Fuß. Es belastet vor allem Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten.
Das BVerfG ist eine hoch politische Angelegenheit. Der Senat, der hier entschieden hat, ist in sich höchst zerstritten und in Lager gespalten. Da überrascht es nicht, dass die Entscheidung nicht einstimmig erfolgte. Es kann an der rechtlichen Beurteilung liegen. Muss es aber nicht. All das ändert aber nichts daran, dass es eine gesetzliche Ungleichbehandlung war und ist. Und das der BUND sich mit seinen Aussagen schlicht lächerlich gemacht hat. Ein Gericht haben ökologische Fragen nicht zu interessieren. Auch das gezielte Verschweigen von Tatsachen stärkt nicht gerade das Ansehen. Es wurde deutlich, dass der BUND eben auch nur ein Lobby-Verein ist.
Bitte nicht auch hier in der faz.net-Leserkommentatorenriege auf den fehlerhaften, falschen, ja geradezu verlogenen Regierungs-Terminus reinfallen! Es handelt sich bei der Pendlerpauschale nicht um eine 'milde Gabe' des Staates. Er zahlt nichts!!! Er hat keinen Verlust!!!! Richtig ist, zu sagen, der Staat nimmt nicht soviele Steuern ein. Hier handelt es sich um Steuern ausschließlich der arbeitenden Bevölkerung, DIE NICHT ERHOBEN WERDEN. Keinen einzigen Cent muss der Staat zahlen. er erhält nur geringere Steuereinnahmen! Es kann keine Rede sein von 'Geschenken' und von 'Subventionen'. Nur von nicht einzuziehenden Steuern PUNKT
in diesem Land ist der Begriff "asozial" neu zu definieren und in Regierungen und Parlamenten zu verorten.
Das die Staatverschuldung steigt, liegt nicht an der Rückkehr zur Pendlerpauschale. Wenn unsere Regierungen von „Mehreinnahmen“ sprechen, dann handelt es sich um Geld, welches sie durch winklige Advokatenzüge dem Bürger aus der Tasche ziehen weil es vorher schon plan- und ziellos ausgegeben wurde. Karlsruhe hat die Verfassungswidrigkeit erklärt. Unsere Politikhelden (Merkel, Steinbrück…), die vorher vehement gegen die Wiedereinführung waren, stellen sich jetzt hin und erwecken den Eindruck, das sie alles getan haben und tun werden, um uns Bürger zu entlasten. Das ist eine Frechheit!!! Und zu glauben, das der Bürger mit der gerechten Rückerstattung jetzt losrennt und im nächsten Saturn den Konsum ankurbelt, ist bezeichnend für die Realitätsferne dieser Staatstrottel. Und der BUND ist genauso Realitätsfern. Die glauben doch im Ernst, das die Leute jetzt endlich alle aufs Land ziehen können, weil die Pauschale das ja erlaubt. Die spinnen, die Römer….
der Staat klaut einem Geld, dann soll der ausgebeutete Arbeiter dieses geklaute Geld nach dem Willen des noch verlogeneren Kochs dieses Geld zur Konjunkturmaßnahme ausgeben. Die verlogene Kanzlerin hat sich noch vor Tagen für diese Geldklauerei stark gemacht, indem sie auf keinen Fall das geklaute Geld zurückgeben wollte, jetzt sagt das verlogene Biest „Ich halte es für absolut richtig, das wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben“ Kann man noch verlogener hinterfötziger und fieser sein ?? Diese Kriegskanzlerin ist an Falschheit und Hinterfötzigkeit kaum noch zu überbieten, und in bester Gesellschaft mit dem Koch. Eines muß man ihr lassen, sie hat sehr gut von ihrem Menschenfreund und Folterer Bush gelernt.
Wann sagt mal jemand in bedeutender Position diesen Politik-Fritzen, daß die Karlsruher Richter (zum Glück!) nicht ihre Kumpel sind, die sie wie ihresgleichen kritisieren können. Kann ich von einem Politiker nicht einmal erwarten, daß er den Unterschied zwischen einer politischen und einer rechtlichen Entscheidung kennt? Ist es nur ein Wortschatzdefizit oder doch Respektlosigkeit, wenn man erwartet, daß sich das Gericht "unserer Rechtsauffassung" anschließt? Und jetzt will man nicht einmal zugeben, daß "unsere Rechtsauffassung" nicht bestätigt wurde! Sind die Bürger so dumm, daß sie einen Politiker plötzlich für vernünftig halten, wenn er verkündet, die Entlastung (Rückzahlung unrechtmäßiger Steuern) nun auch ungeschmälert wirken zu lassen? Ich werde mir die zukunftsweisenden Anmerkungen in der Urteilsbegründung noch ansehen, und wieder einmal danke ich den Vätern unserer Verfassung.
Ich glaube der Hauptgrund warum Merkel diese Entscheidung jetzt als Konjunkturprogramm bezeichnet ist, dass sie versuchen wird es in Brüssel als Konjuntruspritze anrechnen lassen will. Damit könnte sie weitere Anfragen aus Brüssel, London und Paris abbremsen. Innenpolitisch ist dieses Manöver viel zu durchsichtig, so dass es meiner Einschätzung nach eher schädlich ist.
Die Bundesregierung und das Parlament verstoßen bewußt gegen höherrangiges Recht, bei der Pendlerpauschale und beim Erbschaftssteuergesetz gegen die Verfassung (das neue Gesetz ist ebenso verfassungswidrig wie das alte), beim VW-Gesetz gegen eine Entscheidung des EuGh. Vom Bürger wird jedoch Gesetzes- und Verfassungstreue verlangt, von vielen sogar durch Eid bekräftigt. Dieses Verhalten ist sonst nur in feudalistischen oder diktatorischen Systemen üblich, wo sich die Machthaber über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen.
Sozusagen im Handstreich hat das Bundesverfassungsgericht geschafft, was Heerscharen hochbezahlter Politiker in wochenlangen endlosen Debatten mit sich an Absurditäten bisweilen nicht mehr zu überbietenden Vorschlägen (wie z.B. die unsäglichen 500 €-Gutscheine - aber selbstverständlich ausgenommen die Besserverdienenden !, was wohl erneut verfassungswidrig sein dürfte) nicht zu Wege gebracht haben - nämlich ein 7,5 Milliarden € schweres Konjunkturpaket, was zudem noch der arbeitenden Bevölkerung nützt, zu schnüren. Und jetzt wollen sie es alle immer schon gewusst haben, nämlich dass die jetzt für verfassungswidrig erklärte steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten ab dem 21. km ungerecht ist. Die absolute Härte aber bringt Bundes-Angela: „Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben". Man fasst sich an den Kopf: Nun tut sie doch glatt so, als gebe sie das Geld freiwillig den Bürgern zurück, dabei musste sie doch erst durch das Verfassungsgericht dazu gezwungen werden! Sie konnten es eben noch nie, unsere Politiker: nämlich verfassungsmäßige Gesetze machen. Dabei hat es an Warnungen der verfassungsrechtlichen Berater im Gesetzgebungsverfahren nicht gefehlt.
Erst zocken sie einem die Penderpauschale aus der Tasche, dann wird dies durch das Verfassungsgericht rückgängig gemacht und nun ist dieses Geld auf einmal eine willkommene Konjunkturspritze? Quasi die 500 Euro Konjunkturspritze, von denen einige Wirrköpfe tagelang herumgesponnen haben? Für wie dumm hält man eigentlich den Bürger? So langsam wird das Problem echt akut: Welche Partei soll man als arbeitender Mensch in diesem Land bloß wählen?
so macht man rethorisch aus einer peinlichen Niederlage ein Geschenk zur rechten Zeit. Lächerlich! Man nimmt den Menschen zwei Jahre etwas zu Unrecht weg, gibt es ihnen gezwungen zurück und alles ist wieder bestens. Wenn das die Methoden sind, mit denen die Verlierer und unrechtmäßige Abzocker Steinbrück, Merkel et al. die heraufkommende schwere Krise "meistern" wollen, dann Gute Nacht Deutschland.
....finde ich gut. Ich bin selbst Pendler und habe eine recht lange Strecke zur Arbeit. Es ist nicht mehr als gerecht die ohnehin gebeutelten Steuerzahler ein bisschen zu entlasten. Und gerade diejenigen die 20 km (40 km insgesamt) fahren müßen, bekommen endlich für den teuren Weg zur Arbeit eine gewisse Gegenleistung vom Staat.
endlich wieder die alte Pendlerpauschale.... ....finde ich gut. Ich bin selbst Pendler und habe eine recht lange Strecke zur Arbeit. Es ist nicht mehr als gerecht die ohnehin gebeutelten Steuerzahler ein bisschen zu entlasten. Und gerade diejenigen die 20 km (40 km insgesamt) fahren müßen, bekommen endlich für den teuren Weg zur Arbeit eine gewisse Gegenleistung vom Staat. In meinem Fall würde ich gerne öffentliche Verkehrmittel, zumindest hin und wieder, in Anspruch nehmen. Leider gibt es eine solche Möglichkeit nicht, es sei denn ich wäre bereit 6 Stunden mit der Bahn zu fahren. Wann soll ich dann noch arbeiten?
das CDU Angie sich hinstellt und behauptet: Es ist nun genug der Steuererleichterungen. CDU hat das Kindergeld erhöht- vondem die Hartz Menschen keinen Cent erhalten, Millionärskinder aber den vollen Betrag. CDU hat die Pendlerpauschale wieder eingeführt. Wann wird endlich Meineid auch bei Politikern bestraft- dann hören diese Unverschämtheiten auf.
Anstatt zu ihrer Entscheidung zu stehen, dem Steuerzahler die km Pauschale nicht zu gönnen- erklärt dieselbe Person nun nach dem Richterspruch, dass es Ihr Verdienst ist. Und das Sie , Frau Merkel sich nun freut, dass die Pauschale wieder eingeführt wird. Es ist beschämend. Diese schönwetter Kanzlerin reiste durch die Welt und wurde umjubelt. Wenn sie Geld mit brachte. Nun, wo es eng wird und regieren gefragt ist- steht sie da wie das verschämte SED Mädchen und lügt dem Volk frech ins Gesicht.
Die Kommentatoren hier als Besserwisser zu beschimpfen geht an der Sache vorbei. Sicherlich haben viele FAZ-Leser die damalige Diskussion um die Pendlerpauschale aufmerksam verfolgt. Verfassungsrechtler haben schon vor der Verabschiedung des Gesetzes mit den gleichen Argumenten, die das BVerfG anführt, vor der Verfassungswidrigkeit gewarnt. Daß die Politiker, gestützt auf mehr als 100 Juristen im Bundestag und noch mehr in den Ministerien an ihrer Auffassung festhielten, ist ein handfester Skandal. Daß hier Kommentatoren an diesem Beispiel ihren Frust über ein ungerechtes und leistungsfeindliches Einkommenssteuerrecht und den Willen der Politiker Gesetze nach Haushaltslage zu erlassen zum Ausdruck bringen ist mehr als verständlich. Das Problem des deutschen Steuerrechts ist, daß die Tarife einerseits extrem hoch und andererseits es eine Unmenge von Ausnahmetatbeständen gibt. Ein solches Steuerrecht muß ungerecht sein!
ist die Schelte auf das Gericht, keine Frage. Ein Skandal ist der Versuch, immer wieder Gesetze zu "produzieren" die nicht standhalten. Wie das "Erbschaftsding", das vermutlich nur produziert wurde, um Zeit zu gewinnen und Aktivität zu zeigen. Von all dem abgesehen halte ich aus mehreren Gründen die PP für eine unsinnige Subvention.
wir benötigen wohl doch sanktionen, die steinbrück & co. zu gesundem menschenverstand bei der entwicklung von zusätzlichen neuen gesetzen zwingen. es ist eine unverschämtheit, verschwendung von manpower und steuergeldern, dumme ideen zu entwickeln und durchsetzten zu wollen, bei denen jeder durchschnittlich begabte deutsche sieht, daß hier gerechtigkeit und wohl auch verfassungsmäßigkeit nicht gegeben sind. negative sanktionen könnten sicher diese vorgehensweise schnell stoppen. das prinzip "versuch macht kluch" muss gestoppt werden - und das geht wohl doch nur durch persönlich spürbare strafen für die verantwortlichen erfinder diverser vorlagen...
"Handwerkliche Fehler", "Steinbrück sollte sich entschuldigen", "Rechtsauffassung der Bundesregierung frech" "Skandal" und so weiter lauten hier die Kommentare. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings auch nicht einstimmig geurteilt. Offensichtlich ist die Lage keineswegs so "glasklar" wie hier von den meisten Kommentatoren dargestellt. Unterschiedliche Rechtsauffassungen können durchaus nebeneinander existieren. Die Prüfung der Gesetzgebung durch das BVG ist dann ein ganz normaler Vorgang. Mit der schnellen Umsetzung dieses Urteils handelt die Regierung hingegen vorbildlich und zeigt das Funktionieren der Gewaltenteilung im Rechtsstaat. Die Meinung das Urteil sei "falsch" sei den Regierenden unbenommen (und bedeutet nicht, dass sie sich außerhalb des Grundgesetzes stellten).
Durch ein Verfassungsorgan öffentlich Urteile des Bundesverfassungsgerichts für falsch zu erklären, war bisher nicht üblich. Es widerstrebt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Bindung der Regierung an die Verfassung. Eine solche Missachtung des obersten deutschen Gerichts steht weder dem SPD Finanzminister Steinbrück noch dem hessischen CDU Ministerpräsidenten Koch zu. Vielmehr gebietet die Staatsraison und der Respekt vor der Unabhänigkeit der Dritten Gewalt, der Gerichte, deren klaglose Akzeptanz - völlig gleichgültig wie man die Pendlerpauschale in der Sache beurteilen mag. Steinbrück und Koch gebärden sich jedoch wie garstige kleine Kinder, denen man mit höchstrichterlicher Authorität auf die Finger geklopft hat und die aus Trotz immer noch Widerworte geben. Nur mag man das bei unmündigen Kindern hinnehmen, von Männern die beanspruchen, diesen Staat regieren zu wollen ganz gewiss jedoch nicht, da ist es einfach nur noch anmassende Hybris.
Durch ein Verfassungsorgan öffentlich Urteile des Bundesverfassungsgerichts für falsch zu erklären, war bisher nicht üblich. Es widerstrebt dem Grundsatz der Gewaltenteilung und der Bindung der Regierung an die Verfassung. Eine solche Missachtung des obersten deutschen Gerichts steht weder dem SPD Finanzminister Steinbrück noch dem hessischen CDU Ministerpräsidenten Koch zu. Vielmehr gebietet die Staatsraison und der Respekt vor der Unabhänigkeit der Dritten Gewalt, der Gerichte, deren klaglose Akzeptanz - völlig gleichgültig wie man die Pendlerpauschale in der Sache beurteilen mag. Steinbrück und Koch gebärden sich jedoch wie garstige kleine Kinder, denen man mit höchstrichterlicher Authorität auf die Finger geklopft hat und die aus Trotz immer noch Widerworte geben. Nur mag man das bei unmündigen Kindern hinnehmen, von Männern die beanspruchen, diesen Staat regieren zu wollen ganz gewiss jedoch nicht, da ist es einfach nur noch anmassende Hybris.
Der BUND ist der Meinung, die Richter hätten weder die ökologischen noch die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entscheidung berücksichtigt. Interessante Rechtsauffassung - wurde nicht zum Beispiel im Dritten Reich ähnlich "zweckgebunden" Recht gesprochen? Müßte man so etwas nicht als den Wunsch nach Rechtsbeugung bezeichnen? Für den BUND sicher kein Problem...
dass in der jüngsten Geschichte Deutschlands unterschiedliche Regierungsorgane wiederholt vom Bundesverfassungsgericht auf die Beachtung des Grundgesetzes verpflichtet werden mussten. Offensichtlich ist, dass sie wie vorsätzlich - etwa nach dem Motto: "Wir probieren es halt einmal" - immer neue Vorstöße unternehmen, das Grundgesetz zu unterminieren. Niemand darf sich deswegen wundern, wenn die größte, aber einflusslose virtuelle Fraktion die der Nichtwähler ist, die grundsätzlich sowohl die Verfassungsmäßigkeit der politischen Regierungstätigkeit als auch die Kontrollfunktion des Parlaments immer stärker in Zweifel zu ziehen sich gezwungen sehen. Wer nach geschichtlichen Ursachen für die Entstehung von - neutral formuliert - außerparlamentarischen Oppositionen sucht, findet ein Paradigma für sie in der Unfähigkeit der demokratischen Organe, die Verfassungsmäßigkeit kritischer Entscheidungen vor deren Inkrafttreten zu garantieren.
Ich finde es erstaunlich, dass Steinbrück/Finanzministerium die Entscheidung des Verfassungsgerichtes als "falsch" kommentieren. Das ist wieder mal ziemlich frech. Immerhin kommt diese Entscheidung vom Verfassungsgericht und nicht von irgendwelchen untergeordneten Gerichten. Mir fällt zunehmend auf, dass die Bundesministerien zunehmend schlechte Gesetze produzieren - natürlich immer zuungunsten des Steuerzahlers!!! Ich gehe davon aus, dass er dies bewusst darauf ankommen lässt. Darüber hinaus fällt mir auch auf, dass Herr Steinbrück häufig mit starken und unzutreffenden Behauptungen im In- und Ausland einen ziemlich negativen Eindruck hinterlässt mit seinen nassforschen Statements. Erst pöbelt er die USA an, danach Präsident Sarkozy und dann steckt er auch hinter dem Vorgang, Herrn Ackermann anzuklagen, nur weil es der DB gut geht (wie auch den überwiegenden Geschäftsbanken)... Dass der angerichtete Schaden durch die zahlreichen von Politikern (und ihm selber) kontrollierten Landesbanken extrem gross ist, kommentiert er persönlich auch nicht. Erneut eine Frechheit. Langsam ist eine deutliche ENTSCHULDIGUNG fällig, meinen Sie nicht, Herr Steinbrück? Vorschlag an die FAZ: Sie sollten mal alles zusammenstellen und publizieren.
Der Konjunkturimpuls kommt allerdings vom Gesetzgeber. Der hat schließlich die handwerkliche Mussbruchstelle in das neue Gesetz eingebaut. Das Geld, das jetzt ausgeschüttet wird, haben die Steuerzahler sozusagen seit 2007 beim Finanzamt auf die hohe Kante gelegt. Jetzt wird es auf ihr eigenes Konto überwiesen. Aber die Pendler werden das Geld natürlich nicht dort lassen, sondern sofort investieren. Man könnte zum Beispiel voller Vorfreude an den Weihnachtsfeiertagen mit einem neuen Auto immer hin- und herpendeln; wo der Sprit doch so billig geworden ist. Falls übrigens jemand umgezogen sein sollte, um die zwischenzeitlich nicht mehr subventionierte Distanz zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verringern, kann der ja jetzt wieder zurückziehen. Noch'n Impuls!
hätte die ihm sicherlich gesagt, dass sein Vorhaben ungerecht sei, weil es Menschen benachteiligt. So hat er nun sein Fett weg und die Schadenfreude dazu.
Sie können es nicht, verfassungskonforme Gesetze machen, weil sie die Bürger als Büttel betrachten, die wie Kühe gemolken werden können! Gerichte beginnen zunehmend Gesetze zu korrigieren die handwerklich schlecht gemacht sind. Der nächste Fall wird das Gesetz zur Erbschaftssteuer sein. Erstaunlich ist, dass es noch Leute gibt, die diese Unfähigkeitsfanatiker wählen.
Kaum ist das Urteil raus, sind schon wieder die Neidhammel unterwegs: "sozial ungerecht sei außerdem, „dass das Finanzamt Besserverdienern pro Entfernungskilometer rund das Dreifache“ erstatte wie Geringverdienern." Diese dümmliche Aussage des BUND unterschlägt natürlich sehenden Auges, daß, wer rund das Dreifache an Steuererstattungen gegenüber einem Geringverdiener natürlich auch das Dreifache an Steuern bezahlt hat! Wenn ich solche unreflektierten und wirklich dämlichen Aussagen höre und davon ausgehe, daß leider all zu viele Menschen auf diese Denke hereinfallen, wundert es mich nicht, daß wir bislang kein ausgewogenes, einfaches und gerechtes Einkommensteuermodell a la Kirchhof haben.
Schade, dass sich das BVerfG nicht unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat? Das kann jemand sagen, der ohne einseitigen Schaden zu verursachen, in Rechtsstreitigkeiten geht. Die Nachteile dieser verfehlten Rechtsauffassung sind längst bei den Geschädigten eingetreten. Den Ausgleich, wie der Versuch von Glos, jetzt als Konjunkturhilfe darzustellen, das ist Chuzpe! Dieser Prozess zeigt deutlich, wie hoch die Bereitschaft in der Politik ist, den obersten Souverän kalt zu enteignen, und auch um seine Grundrechte zu bringen.
Den anscheinend überbezahlten Ökoideologen vom BUND (gefördert mit Steuergeldern!!) ist in ihrem Eifer und Geifer völlig entfallen, dass bei der alten Regelung auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (oder Fahrrad) unter 20 km nicht steuerlich geltend gemacht werden konnten bzw. die Beträge entsprechend gekürzt worden. Leider stellt auch die FAZ es immer nur so da, als ob es nur Autofahrer beträfe. Übrigens sehen Ökobilanzen von Mitfahrergemeinschaften ab 3 Personen schon wieder wesentlich besser aus, als für 20 Leute eine Bimmelbahn quer durch den Odenwald zu schicken...auch diese umweltbewussten Autofahrer wurden um die ersten 20km geprellt. Vielen Dank BUND für die Offenbarung der eigenen Unfähigkeit.
Manche beachte die Antwort aus Regierung und Ministerien . "..man bedaure,daß sich das Gericht nicht unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat...Auch wenn wir diese Entscheidung für falsch ... halten, ist sie ... bindend" Dieser Wortlaut läßt nur den einen Schluß zu : Offensichtlich halten die Beamten und Minister "ihre" Rechtsauffassung immer noch für die eigentlich richtige,maßgebliche im Vergleich zur Auffassung des -immerhin!-Verfassungsgerichts (!),.Man beugt sich dieser notgedrungen -allerdings offenbar durchaus widerwillig- ! Meine Damen und Herren Ministerialbeamte,Minister : Sollte in Zukunft gegen mich auch ein Gerichtsurteil ergehen,werde ich es mit ebensolcher chuzpe kommentieren !
... daß Verfassungsbruch nicht bestraft wird. Vielleicht könnte man die betreffenden Parteien ja mit einem Verbotsverfahren überziehen. Damit die Politiker mal lernen, daß das Gehalt der arbeitenden Bevölkerung nicht ihnen gehört, sondern jenen.
Hurra, auch wenn es vorhersehbar war, dieses Urteil. Warum ist unser Steuerrecht auch nur so kompliziert? Wann wird es endlich mal richtig entrümpelt. Hierzu fallen mir immer wieder die Ideen von Herrn Prof. Kirchhoff ein, sämtliche Subentionen (also auch die Pendlerpauschale) etc. abzuschaffen und jede Einkommensart mit einem einheitlichen Satz von z.B. 22% oder 25% ab z.B. 20.000 € zu versteuern. Egal ob privat oder gewerblich, welche Rechtsform - ein einheitlicher Steuersatz. Jetzt wäre die richtige Zeit dazu, diese wohl größte aller Steuerreformen endlich auf den Weg zu bringen. Damit würden wohl rund 80.000 verschiedene steuerlichen Regelungen auf einmal entfallen. Auch würde durch Planungssicherheit der größte Schub für unsere schwächelnde Wirtschaft erfolgen. Ein besseres Konjunkturprogramm könnte keine andere Regierung je vollendet haben. Auf geht´s, lasst dieses Urteil zur Pendlerpauschale ein Signal für einen kompletten Umbruch sein.
Uiui..die Fed mal wieder beim Machtzuwachs sammeln
21:13 21:09Es ist traurig, wie nach Adenauer und de Gaulle ........
21:05Das Problem der Alterung der Bevölkerung ...
20:57
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