Überfall in Potsdam

Haftbefehl gegen Tatverdächtige

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Der Ingenieur Ermyas M.

22. April 2006 Gegen die beiden nach dem Überfall auf einen Deutsch-Äthiopier in Potsdam festgenommenen Männer hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe an diesem Freitag abend Haftbefehl erlassen. Die beiden 29 und 30 Jahre alten Männer sollten nun nach Potsdam zurückgebracht werden.

Beide Verdächtige bestreiten nach wie vor eine Beteiligung an dem Verbrechen. Das Opfer schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Die Ermittler überprüfen DNA-Spuren und Telefondaten.

Viertausend Demonstranten in Potsdam

"Potsdam bekennt Farbe" - Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

Am Freitag nachmittag haben unterdessen Tausende Potsdamer mit bunten Schals und Transparenten Solidarität mit dem Opfer bekundet. Bei der Kundgebung unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ rief Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu Zivilcourage auf. „Wir stellen uns der Gewalt und dem Haß entgegen“, sagte er und erntete Applaus der nach Polizeiangaben etwa 4000 Menschen, unter ihnen Prominente wie die Initiatorin des Holocaust-Mahnmals in Berlin, Lea Rosh, und mehrere Landesminister. Auch der äthiopische Botschafter war gekommen.

Generalbundesanwalt Nehm, der die Ermittlungen wegen des vermuteten rechtsextremistischen Hintergrunds und der besonderen Brutalität und Bedeutung der Tat übernommen hatte, sagte am Freitag, man stehe „noch völlig am Anfang der Ermittlungen.“ Er fügte hinzu, daß, „Äußerungen von Innenministern nicht unbedingt hilfreich sind für die Ermittlungen“. Das sei „nicht Maßstab der Ermittlungen“.

„Wir ermitteln nach allen Seiten“

In der Bundesanwaltschaft sah man die Ermittlungen als gefährdet an, als der Brandenburger Innenminister Schönbohm schon von einer „heißen Spur“ gesprochen hatte, als einer der Verdächtigen noch flüchtig war. Schönbohm und Bundesinnenminister Schäuble und (beide CDU) hatten einen rechtsextremen Hintergrund der Tat in Zweifel gezogen. Nehm hob hervor: „Wir ermitteln nach allen Seiten.“

Die beiden Tatverdächtigen gehören nach Auskunft von Schönbohm keiner der bekannten rechtsextremistischen Organisationen des Bundeslandes an. Schönbohm forderte abermals dazu auf, erst den Tathergang zu rekonstruieren und dann die Motive der Tat zu bewerten. Er zeigte sich am Freitag „zuversichtlich, daß diese Tat aufgeklärt wird“. Die beiden Tatverdächtigen sollen der Potsdamer Türsteherszene zugerechnet werden.

Ähnlich wie Schönbohm hatte sich kurz nach der Festnahme der Tatverdächtigen auch Bundeskanzlerin Merkel geäußert: Die Potsdamer Staatsanwaltschaft müsse die Schlußfolgerungen aus den Ermittlungen ziehen. Es müsse deutlich gemacht werden, „daß wir Fremdenfeindlichkeit und Gewalt - rechtsradikale Gewalt genauso wie jede andere Gewalt - aufs Äußerste verurteilen und dies nicht das ist, was die absolute Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland möchte“.

„Zutiefst verabscheuenswürdige Tat“

Ein Verdächtiger auf dem Weg zum Ermittlungsrichter

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Winnacker sagte am Freitag in Bonn: „Dies ist eine zutiefst verabscheuenswürdige Tat“. Er forderte: „Ausländische Forscher sollen hier in Deutschland willkommen sein. Er bot der Familie des Deutsch-Äthiopiers Hilfe an.

Regierungssprecher Wilhelm relativierte am Freitag Äußerungen von Innenminister Schäuble vom Donnerstag. Es gebe nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine besondere Häufung von Gewalttaten gegen Fremde in den östlichen Bundesländern. Der Rechtsradikalismus sei ein „gesamtgesellschaftliches Thema in ganz Europa“. Schäuble hatte die hohe Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe auch mit der „Abschottung“ vor allem Fremden in der DDR zurückgeführt. Dagegen wandten sich die Abgeordneten der Linkspartei, Petra Pau und Gysi. Dieser sagte, „Schäuble beleidigt den Osten“.

Sorge bei Sicherheitsbehörden

Am Tatort in Potsdam

Wegen der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft in Deutschland wird der Überfall auf den Potsdamer Wissenschaftler von Sicherheitsbehörden und Politiker mit Sorge gesehen. Der „Afrika-Rat“ von Berlin-Brandenburg, ein Dachverband afrikanischer Vereine, plant, einen Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen für schwarze Besucher herauszugeben und darin Gegenden zu kennzeichnen, die für sie gefährlich sein könnten. „Darin werden wir auch die Empfehlung aussprechen, vor allem nachts nicht in den Ostteil Berlins und nach Brandenburg zu fahren“. Innensenator Körting (SPD) wies die Warnungen zurück. Auch als Farbiger könne man sich in Berlin frei bewegen, sagte ein Polizeisprecher. Die Brandenburger Polizei vermutet, während der WM werde die Zahl ausländerfeindlicher Gewalttaten steigen. Damit sei schon „aus statistischen Gründen“ zu rechnen. Schönbohm sagte, es gebe „keinen Anlaß, Brandenburg zu meiden“, doch gebe es auch dort „Gegenden, wo man sich klugerweise nachts lieber nicht allein aufhalten sollte“.

Der Schriftsteller Günter Grass hat den Aufruf „Wir sind Brandenburg“ unterzeichnet, mit dem Prominente den Anschlag auf Ermyas M. verurteilen. Der Potsdamer Oberbürgermeister Jakobs (SPD) rechnete mit mehren tausend Teilnehmern einer Kundgebung für Toleranz. Er sagte, „die vielen Solidaritätsbekundungen zeigen, daß rechte und fremdenfeindliche Tendenzen in unserer Stadt nicht geduldet werden“. Der Imageschaden für die Stadt sei unabsehbar. Jakobs sagte am Freitag nachmittag in Potsdam: „Wir stehen für Toleranz, Solidarität und Menschlichkeit. Wir stehen hier für unsere Stadt“.

Text: FAZ.NET mit Mü./mk. und dpa
Bildmaterial: AP, ddp, dpa/dpaweb, Reuters

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