13. Juli 2008 Zweieinhalb Monate vor der bayerischen Landtagswahl grenzt sich die CSU demonstrativ von ihrer Schwesterpartei CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Die entscheidenden Punkte bei der Wahl am 28. September müsse die CSU selbst holen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein am Wochenende. Die Menschen seien mit der Großen Koalition unzufrieden, weshalb zu befürchten sei, dass sie nicht zur Wahl gingen.
Fünf Tage vor dem CSU-Wahlparteitag in Nürnberg, zu dem auch die CDU-Vorsitzende Merkel erwartet wird, attackierte Beckstein in der „Welt am Sonntag“ abermals deren Weigerung, die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zu erfüllen. Die Kanzlerin habe bei der Pendlerpauschale „eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten“.
Merkel schließt Steuerentlastungen aus
Angesichts der am 10. September bevorstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale sagte Beckstein, er habe es nie als Zeichen „extremer politischer Stärke angesehen, sich erst vom Bundesverfassungsgericht verurteilen zu lassen“.
Frau Merkel selbst schloss in der „Bild am Sonntag“ abermals weitere Steuerentlastungen aus. Beckstein sagte, er freue sich darüber, dass Merkel im Landtagswahlkampf auftrete. „Aber ich sage in aller Klarheit, dass wir die entscheidenden Punkte selbst holen müssen.“ Zugleich unterstrich er die Eigenständigkeit seiner Partei gegenüber der Kanzlerin: „Es entspricht nicht dem Selbstbewusstsein der CSU, sich bei ihr zu entschuldigen, wenn wir eine andere Meinung haben.“
Die Menschen seien sehr skeptisch hinsichtlich der Großen Koalition. Die Mobilisierung der Anhängerschaft sei deshalb die größte Aufgabe. Umfragen zufolge kommt die CSU bei der Landtagswahl auf 50 Prozent und könnte damit ihre absolute Mehrheit behaupten.
Huber: „Ohne CSU gibt es keine Kanzlerin Merkel“
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte, Frau Merkel könne nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr nur mit der CSU Kanzlerin bleiben. „Ohne das starke Ergebnis der CSU hätte es 2005 keine Kanzlerin Merkel gegeben. Das wird auch 2009 so sein“, sagte Huber. Nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden beschränken sich die inhaltlichen Differenzen auf die Pendlerpauschale.
Das gelte auch für Beckstein, der Merkel bereits in der Vergangenheit scharf kritisiert hatte: „Beckstein hat gesagt, er schätzt die Kanzlerin sehr. Inhaltlich gibt es bei der Pendlerpauschale einen Meinungsunterschied. Aber alle Unions-Kanzler von Adenauer bis Merkel haben immer die Eigenständigkeit der CSU respektiert und wissen, dass eine erfolgreiche Union eine starke CSU braucht.“
„Bayern wird in Karlsruhe Recht bekommen“
Der bayerische Europaminister Markus Söder zeigte sich überzeugt davon, dass sich die CSU bei der Pendlerpauschale durchsetzen werde. Die Bevölkerung brauche angesichts der enorm gestiegenen Benzin- und Dieselpreise schnell eine finanzielle Entlastung, sagte der CSU-Politiker der „Rheinpfalz am Sonntag“. Das werde auch für das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgericht entscheidend sein. „Bayern wird in Karlsruhe Recht bekommen“, sagte Söder.
Auf die Frage, ob wegen der Auseinandersetzung nicht das Verhältnis zur Kanzlerin leide, antwortete der CSU-Politiker, dass sich mit der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale vor allem das Verhältnis zu den Bürgern verbessere: „Und das kann der Union nur gut tun.“ Die CSU steht mit ihrer Forderung nicht allein: Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget rief die Führung seiner Partei auf, sich anzuschließen. Es sei ein Fehler gewesen, die alte Pendlerpauschale abzuschaffen, sagte Maget der Zeitschrift „Spiegel“.
Die Kanzlerin aber zeigt Verständnis für die Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale. „Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale - solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie fügte aber hinzu: „Dennoch müssen wir am Ende unabhängig von solchen Aktionen in einem Gesamtkonzept politisch entscheiden.“
Text: FAZ.NET mit AP/dpa
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