Königsmacherin Spoorendonk
22. Februar 2005 Die SPD und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sind sich in einem ersten Sondierungsgespräch über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung offenbar näher gekommen. „Ich hatte das Gefühl, daß wir uns heute darauf einigen konnten: Wir vertrauen uns“, sagte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis am Dienstag nach dem gut einstündigen Treffen in Kiel.
Beide Seite hätten auch darüber gesprochen, wie der kleine Partner bei einer Duldung „seine Eigenheiten behalten“ könne. Dies sei eine Frage des Vertrauens untereinander, sagte Simonis.
„Ausgesprochen konstruktiv“
Simonis und Spoorendonk - "Wir vertrauen uns"
Auch die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sprach von einem „sehr guten und offenen Gespräch“. Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Der SSW sei aber weiterhin auch offen für Gespräche mit anderen Parteien, sagte Spoorendonk. Der Termin für das vereinbarte Treffen mit der CDU stehe noch nicht fest.
Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller bezeichnete das Gespräch als „ausgesprochen konstruktiv“. „Was die gemeinsamen Schnittmengen angeht, darüber brauchten wir heute nicht zu sprechen“, so Möller. Die Gemeinsamkeiten von der Schul- bis hin zur Sozialpolitik seien hinlänglich bekannt.
Große Koalition immer weniger wahrscheinlich
Eine große Koalition wird unterdessen immer unwahrscheinlicher. Simonis stellte am Dienstag vor der ersten Sitzung ihres Kabinetts nach der Wahl klar, sie werde ihr Amt nicht für eine Koalition mit der CDU aufgeben. Die Union in Berlin bekräftigte dagegen die Bereitschaft zu einer großen Koalition.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Röttgen sprach dem SSW das Recht ab, der rot-grünen Koalition zur Regierungsmehrheit zu verhelfen. „Der SSW hat, solange er nicht die Fünf-Prozent-Quote erreicht, nicht die Legitimation, Regierungsmehrheiten herbeizuführen.“ Es könne nicht sein, daß die Rücksichtnahme auf die nationale Minderheit dazu führe, daß Wahlergebnisse verfälscht würden. Das sei „verfassungs- und demokratiepolitisch ein hoch problematischer Zustand“, der auch das Verhältnis zwischen Minderheit und Bevölkerungsmehrheit belasten werde.
„Berliner Appell“ an den SSW
Der Bundestagsabgeordnete Börnsen, der seinen Wahlkreis in Flensburg und Schleswig hat, stellte in einem „Berliner Appell“ an den SSW klar, die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung wäre „in der Konsequenz ein Mißbrauch des Minderheitenprivilegs und weder politisch noch rechtlich, noch moralisch vertretbar“. Wenn eine Partei, die von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist, über die Politik von mehr als 2,8 Millionen Schleswig-Holsteiner entscheide, wäre das nicht im Geist der Bonn-Kopenhagen-Erklärung. Die SPD setzt dennoch auf die Hilfe des SSW. Finanzminister Stegner (SPD) sagte, es gebe in der SPD keine Diskussion über eine große Koalition. Justizministerin Lütkes (Grüne) sagte: „Es gibt eine politische Mehrheit für eine moderne Politik in Schleswig-Holstein.“
Carstensen will Fraktion führen
Sie will Landesmutter bleiben: Simonis
Unterdessen kamen die Fraktionen von CDU und SPD zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zusammen. Die SPD bestätigte den Fraktionsvorsitzenden Hay. In der CDU-Fraktion unterbreitete Spitzenkandidat Carstensen seine Personalvorschläge. Carstensen will die Fraktion führen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Kayenburg soll vermutlich Präsident des Landtages werden, in dem die CDU mit dreißig Abgeordneten die größte Fraktion stellt. Carstensen kündigte an, sich auf der konstituierenden Landtagssitzung am 17. März zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Die Grünen treffen sich an diesem Mittwoch zu einem Kleinen Parteitag.
Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel sagte am Dienstag, für jeden Politiker gelte die Maxime: „Erst das Land, dann die Partei und schließlich die Personen.“ Danach schimpfte sie: „Das sollte sich die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin mal hinter die Ohren schreiben.“
Auch Röttgen für neue Auszählung
Am Montag abend hatte CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen für die Konstituierung des neuen Kieler Landtags angekündigt: „Ich werde am 17. März antreten und mich als Ministerpräsident wählen lassen.“ Angesichts des knappen Ergebnisses - zu einer schwarz-gelben Regierungsmehrheit fehlten laut Landeswahlleiter 745 Stimmen - forderte Röttgen eine Neuauszählung der Stimmen.
Bei derartig knappen Ergebnissen gebe es immer einen „empirischen Verdacht“, daß das am Wahlabend festgestellte Resultat nicht mit den tatsächlichen Stimmen übereinstimme.
Bundes-SPD unterstützt Minderheitsregierung
Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hätte die von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung eine langfristige Perspektive.
Eine solche Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) könnte eine „stabile Angelegenheit“ sein, sagte Benneter. Er halte eine solche Lösung zur Regierungsbildung für legitim, weil weder Rot-Grün noch CDU und FPD zusammen eine Mehrheit hätten, sagte der SPD-Politiker.
Auch Grüne wollen Minderheitsregierung
Die schleswig-holsteinischen Grünen sind nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Anne Lütkes offen für ein Dreierbündnis mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). „Wenn der SSW über eine echte Koalition verhandeln möchte, dann wäre ich selbstverständlich dazu bereit“, sagte Lütkes.
Das eigentliche Ziel sei allerdings keine Dreierkoalition, sondern eine rot-grüne Minderheitsregierung mit SSW-Duldung und darüber „eine möglichst verbindliche Vereinbarung mit dem SSW, die sich an Inhalten“ orientiere. Lütkes trat in diesem Zusammenhang der Befürchtung entgegen, eine Minderheitsregierung könne sich als instabil und erpreßbar erweisen.
„Mehrheit für reformorientierte Politik“
Eine solche Konstellation erfordere von allen Beteiligten ein „hohes Maß an Verantwortung und Disziplin“ in der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung. Eine große Koalition lehnte die Grünen-Politikerin strikt ab. Es gebe in Schleswig-Holstein eine Mehrheit für eine reformorientierte Politik.
Westerwelle: Stoiber ist „Ballast an Bord“
CSU-Generalsekretär Markus Söder weist den FDP-Vorwurf zurück, daß der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber für den verpaßten schwarz-gelben Wahlsieg in Schleswig-Holstein verantwortlich sei. Söder sagte am Dienstag in München, eine nüchterne Wahlanalyse würde „der FDP mehr bringen“. Klar sei: „Ohne Verluste der FDP hätte es gereicht.“
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) gesagt, Stoiber habe mit seinem „monatelangen Sperrfeuer auf CDU und FDP“ überhaupt erst dafür gesorgt, daß der „riesige Vorsprung der letzten Monate abgeschmolzen“ sei. Westerwelle warnte: „Wer als Stichwortgeber von Rot-Grün nicht teamfähig ist, wird zum Ballast an Bord.“
„Politische Geschütze neu ausrichten“
Damit spielte er auf Äußerungen Stoibers vom August vergangenen Jahres an, die für erheblichen Wirbel sorgten. Der CSU-Vorsitzende soll damals in einer vertraulichen Runde gesagt haben, es sei eine „Fehleinschätzung“ zu glauben, Merkel und Westerwelle seien das Duo der Zukunft. Beide könnten Bundeskanzler Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) „nicht das Wasser reichen“. Die Union werde es vielmehr schwer haben, mit einer ostdeutschen Protestantin und einem Junggesellen aus Bonn das bürgerliche Lager zu erreichen.
Westerwelle sagte weiter: „Wenn Herr Kollege Stoiber sich mehr an Rot-Grün statt an Angela Merkel und der FDP abarbeiten würde, wären wir dem Regierungswechsel längst ein gutes Stück näher.“ Stoiber solle „seine politischen Geschütze neu ausrichten“ und mit CDU und FDP an der Ablösung von Rot-Grün mitwirken.
Text: FAZ.NET und F.A.Z./F.P. mit Material der Nachrichtenagenturen
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb
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