Rau-Nachfolge

Der Kanzler und die Kandidaten

Konkurrenten als Kandidaten? Wolfgang Gerhardt und Cornelia Schmalz-Jacobsen

23. Oktober 2003 Noch nie gab es gut ein halbes Jahr vor der Wahl des Bundespräsidenten soviel Geheimnistuerei und so viele falsche Fährten. Das hat strukturelle, aber auch persönliche Gründe. Zu den ersten gehört, daß die Regierungsmehrheit des Bundestages nicht die Mehrheit in der Bundesversammlung stellt.

Wenn beide Mehrheiten übereinstimmen, ist es für den obersten Personalpolitiker der Bundesrepublik, den Bundeskanzler, und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien einfach, ihre Wünsche zu formulieren und dann auch durchzusetzen. Als erster wollte Konrad Adenauer so verfahren, und auch wenn seine Idee einer Eigenkandidatur - an der enttäuschend geringen verfassungsrechtlichen Macht des Bundespräsidenten - scheiterte, so wurde doch der Ersatzkandidat Heinrich Lübke glatt gewählt. Die zweite gut planbare und lang absehbare Wahl war die des früheren FDP-Vorsitzenden Walter Scheel zum Bundespräsidenten. Er war am Wahltag Außenminister und Vizekanzler.

Merkwürdige Rolle

Diesmal aber ist der Bundeskanzler in einer merkwürdigen Rolle. Sein rot-grünes Regierungsbündnis hat keine Mehrheit in der Bundesversammlung; seit der bayerischen Landtagswahl noch weniger als zuvor. Dennoch kann ein Bundeskanzler es schwer hinnehmen, daß der Bundespräsident so ganz ohne sein Zutun ins Amt gelangt. Denn bei aller Machtlosigkeit des Staatsoberhauptes kann es das Schicksal des Kanzlers entscheiden, ob der Bundespräsident kooperativ ist, wie es Bundespräsident Carstens gegenüber dem jungen Bundeskanzler Kohl war, der den Bundestag vorzeitig auflösen lassen und Neuwahlen erreichen wollte. Schröder hat ein gesteigertes Interesse an der Person des Bundespräsidenten, seit er seine Entschlossenheit bekundet hat, in der Bundestagswahl 2006 abermals um das Kanzleramt zu kämpfen.

Es widerspräche seiner Natur, wenn Schröder untätig zusehen würde, wie die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, dem dann die Mehrheit in der Bundesversammlung sicher wäre. Der SPD-Vorsitzende kann auf zwei Arten in die Bundespräsidentenwahl eingreifen. Er kann einen Kandidaten aus seinem Parteienbündnis präsentieren, der die öffentliche Meinung auf seine Seite ziehen und die zahlenmäßige Mehrheit der Wahlmänner in Verlegenheit bringen könnte. Für so ein Manöver kommt zur Zeit kein einziger SPD-Politiker in Frage. Allenfalls mit dem den Umfragen nach beliebtesten Politiker des Landes, Außenminister Fischer, könnte Schröder so einen Effekt erzielen. Doch Fischer steht - bis auf weiteres - dafür nicht zur Verfügung, jedenfalls ist derlei bisher nicht bekannt. Und auch die frühe rot-grüne Festlegung auf "eine Frau" als nächstes Staatsoberhaupt stünde dem entgegen.

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Schröders zweite Option ist es, eine Kandidatin aus den Oppositionsparteien, also den Mehrheitsparteien der Bundesversammlung, vorzuschlagen und so diese Mehrheit entweder zu instrumentalisieren oder zu sprengen. Die geeignetste Person für ein solches Spiel war die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth. Sie genießt schon seit langem das Vertrauen der führenden Sozialdemokraten und Grünen, die sie schon zweimal mit der Leitung von Kommissionen in Sachen Einwanderung betraut haben. Zur Zeit scheint Frau Süssmuth aber nicht mehr im Vordergrund der Planungen zu stehen. Zum einen wurde diese Möglichkeit viel zu früh öffentlich erörtert, zum andern hat die Genannte ihre Kandidatur von einer Nominierung durch ihre Partei abhängig gemacht - diese aber blieb aus. Letzteres ist ein deutliches Warnzeichen an alle anderen CDU-Prominenten, sich auf solche "ehrenvollen Nennungen" erst gar nicht einzulassen.

Schmalz-Jacobsen im Gespräch

Seit Wochen richten sich daher die Blicke der rot-grünen Koalitionäre auf ein Mitglied der FDP. Die kleine Partei, die seit der letzten Bundestagswahl durch ein Tal der Tränen und Niederlagen geht, scheint für Annäherungsversuche besonders anfällig zu sein. Sie wird von der Union gebraucht - und sie wird von Schröder gebraucht, falls sich die Umfragen nicht bald aufhellen. Eine Ampelkoalition ist aus der Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten 2006 besser als gar keine rot-grüne Regierung. Zu den geeigneten Präsidentschaftskandidaten der FDP wird seit Wochen die frühere Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen gezählt. Daß die Idee nicht aus der FDP stammt, ist schon daran zu erkennen, daß deren Führung kein Interesse haben kann, neben dem Fraktionsvorsitzenden Gerhardt auch noch andere Namen ins Spiel zu bringen. Frau Schmalz-Jacobsen würde auch in das Kalkül der Grünen passen, die nach wie vor auf ein multikulturelles Deutschland setzen. Daß sie Zweifel an einem Einwanderungsgesetz haben könnte, nimmt niemand an.

Was aber könnte der FDP-Vorstand tun, wenn immer mehr Leute den Namen Schmalz-Jacobsen nennen würden? Auf das Alter der Dame verweisen? Andere Namen ins Spiel bringen? So viele geeignete Frauen hat auch diese Partei nicht. Statt dessen eiligst einen Mann zu nennen käme in einer solchen Konstellation nicht gut an.

Werben für Schäuble

Liegt der Regierungskoalition an einer öffentlichen Behandlung des Themas nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein", so sind Frau Merkel, Stoiber und Westerwelle darum bemüht, Zeit zu gewinnen und keine Unruhe aufkommen zu lassen. Kein Kandidat soll zerredet werden können, wie es vor zehn, elf Jahren geschah, kein Weg soll vor der Zeit verstellt werden, zumal noch nicht gewiß ist, ob die Regierung Schröder tatsächlich den Herbst und den Winter über durchhält. Beiden Überlegungen widerspricht dem Anschein nach, daß nun der frühere CDU-Vorsitzende Schäuble als möglicher, gar wahrscheinlicher Kandidat promoviert wird. Sendboten reisen durch das Land und werben bei jenen in den Schwesterparteien, die Gewicht und eine Anhängerschaft haben, um Zustimmung zu Schäuble. Welche Verbindlichkeit solchem Vorgehen innewohnt, ist schwer abzuschätzen. Sollen sie den Erfolg der Kandidatur sichern oder nur das freundschaftliche Bemühen dokumentieren?

Schäuble ist kein leicht zu vermittelnder Kandidat. Er braucht selbst in der CDU die Unterstützung eines Machtwortes der Vorsitzenden. Zu viele alte Rechnungen stehen noch offen, keineswegs mit dem früheren Bundeskanzler Kohl allein, dessen ungeduldiger Kronprinz Schäuble einst war. Auch aus seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender sind Verletzungen geblieben. Trotz seines hervorragenden Verhältnisses zu dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Glos gibt es auch in der bayerischen Partei Vorbehalte, die um so schwerer wiegen, je größer der Stimmenanteil der CSU an der Bundesversammlung ist. Und der ist jetzt so groß wie noch nie. Schließlich müssen nicht nur die FDP-Spitze, sondern auch die Abgeordneten davon überzeugt werden, daß Schäuble der beste aller denkbaren Kandidaten sei. Doch schon einmal ist Schäuble auch an der FDP gescheitert: als er 1996/97 nach der Kanzlerschaft strebte.

Am Schluß gibt es nur einen Sieger, die anderen müssen es als Auszeichnung nehmen, überhaupt öffentlich für das höchste Staatsamt in Frage gekommen zu sein.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.10.2003, Nr. 246 / Seite 3
Bildmaterial: AP, dpa, KEYSTONE

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