Nach Rüge für Oettinger

CDU nennt Kritik an Merkel „bedauerlich“

Vergangeheitsbewältigung: Oettinger und Merkel reichen sich wieder die Hand

17. April 2007 Die CDU hat die Kritik von Brandenburgs Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) an der Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, wegen ihrer öffentlichen Rüge für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger zurückgewiesen. „Es ist bedauerlich, dass Herr Schönbohm das so sieht“, sagte ein CDU-Sprecher am Dienstag. Das CDU-Präsidium stehe geschlossen hinter dem Vorgehen der Parteivorsitzenden.

Nach massiven Druck aus der Parteispitze hat sich Oettinger inzwischen von seiner Darstellung, einer seiner Vorgänger, der verstorbene Hans Filbinger, sei Gegner des Nazi-Regimes gewesen, distanziert. Das CDU-Präsidium hatte Oettinger daraufhin Respekt für seine Haltung gezollt. (Siehe auch: Oettinger: „Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht“)

Schönbohm mit Merkel: "Unsere Leute wollen sehen, ob wir zusammenstehen..."

Schönbohm wirft der Kanzlerin vor, sie habe sich mit ihrer öffentlichen Kritik an Oettinger „in der Sache schädlich“ verhalten.„Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht“, sagte Schönbohm der „Leipziger Volkszeitung“. Es sei für ihn „nicht akzeptabel, wie jetzt versucht wird, Oettinger in die rechte Ecke zu drängen“.

„In der Sache schädlich“

Das öffentliche Abwatschen eines CDU-Ministerpräsidenten durch die eigene Bundesvorsitzende habe bis zu diesem Fall noch nie zum Stil der CDU gehört, kritisierte Schönbohm. Mit der öffentlichen Bekanntgabe ihres Telefonats mit Oettinger über seine umstrittene Trauerrede seien die Angriffe gegen diesen verstärkt worden. „Da hat man zusammenzuarbeiten und darf nicht durch öffentliche Rüffel die Angelegenheit weiter anheizen“, bemängelte Schönbohm. Oettinger dagegen habe sich mit seinem Brief und seinen öffentlichen Erklärungen um eine Fehleraufarbeitung bemüht.

Zum Thema

In einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 Angela Merkel kommt eine Mehrheit zu dem Urteil, Merkel habe in der Affäre um die umstrittene Trauerrede Oettingers angemessen reagiert. 62 Prozent der Befragten sind dieser Meinung; lediglich 18 Prozent halten Merkels öffentliche Kritik am baden-württembergischen Ministerpräsidenten für nicht angemessen. Dabei wird die Strategie der CDU-Parteivorsitzenden von den Wählern der Koalitionsparteien gleichermaßen gewürdigt: 72 Prozent der CDU/CSU-Wähler und 71 Prozent der SPD-Anhänger finden, Merkel habe richtig gehandelt.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, bezeichnete die Differenzen zwischen Merkel und Oettinger im SWR als „nicht dramatisch“. So etwas müsse „die Freundschaft aushalten“, fügte Strobl hinzu. Er gestand zugleich ein, dass die öffentliche Wirkung der Trauerrede die Landes-CDU „überrascht“ habe.

„Latentes Problem“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte in der „Berliner Zeitung“, es bleibe die Erinnerung daran, dass Oettinger „aus den Reihen der baden-württembergischen CDU jubelnd zugestimmt worden“ sei. In den „Ruhr Nachrichte“ sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dazu: „Bei der Vergangenheitsbewältigung hat die CDU scheinbar ein latentes Problem.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte seinen Respekt für den Rückzieher. Er warnte aber, Unionspolitiker versuchten immer wieder, „am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums zu fischen“. Dies schade „Deutschland und dem Ansehen aller Demokraten“.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Oettingers Rede und sein Umgang damit seien „eine Belastung für das Verhältnis zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg“. Vor allem die Reaktion aus der zweiten Reihe der baden-württembergischen CDU zeige, „dass es da zwei vollständig unterschiedliche Kulturen gibt zwischen Grün und Schwarz bei der Aufarbeitung des Holocaust“.

Zentralrat der Juden nimmt Gesprächsangebot Oettingers an

Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, dessen Enthüllungen über nationalsozialistische Verstrickungen Filbingers 1978 zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt hatten, sprach sich in der „Bild“-Zeitung für ein Ende der Debatte aus. „Es ist absurd, jetzt weiter den Rücktritt Oettingers zu fordern. Er hat sich einsichtig gezeigt und sich entschuldigt. Damit ist die Sache abgehakt“, sagte Hochhuth.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland nahm indessen ein Gesprächsangebot Oettingers nach dessen Entschuldigung an. „Ein Gespräch mit der Führung des Zentralrats kann jetzt stattfinden, aber nicht mit dem Ziel der Absolution“, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der „Netzeitung“.

Auch in der Emnid-Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger nicht der Meinung, dass Oettinger zurücktreten müsste: 51 Prozent sehen in seinen Äußerungen keinen Rücktrittsgrund, nur ein gutes Drittel der Befragten finden, dass er sein Amt aufgeben müsste.

Bundesarchiv bestätigt Filbingers Mitgliedschaft in der NSDAP

Unterdessen ist im Berliner Bundesarchiv der Antrag Filbingers auf Mitgliedschaft in der NSDAP gefunden worden. Zweifel an Filbingers Mitgliedschaft in der Nazipartei bis zum Kriegsende seien damit ausgeräumt, sagte Bundesarchiv-Abteilungsleiter Hans-Dieter Kreikamp am Dienstag in der ARD. „Das ist einer der seltenen Fälle, wo ein solcher Aufnahmeantrag unterschrieben vorliegt.“

Kreikamp zufolge ist der Antrag der Ortsgruppe Unterwiehre in Baden auf den 20. Mai 1937 datiert. „Dieses Papier sagt mir zum einen, dass die Aufnahme sehr zügig erfolgt ist, also ohne weitere Komplikationen.“ Die Akten wiesen darauf hin, dass es weder einen Austritt aus der Partei noch einen Wiedereintritt gegeben habe.

Filbinger bewarb sich laut Bundesarchiv bei der NSDAP als Mitglied, nachdem ein vorübergehender Aufnahmestopp aufgehoben worden war. Zu der Vermutung, Filbinger könne ein Nazi-Gegner gewesen sein, erklärte der Wissenschaftler: „Das scheint nach den vorliegenden Zeugnissen sehr unwahrscheinlich.“

Text: FAZ.NET mit ddp/dpa/AP
Bildmaterial: AP, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [19]