26. September 2006 Union und SPD suchen weiter nach einer Lösung im Streit über die geplante Gesundheitsreform. Vor den weiteren Verhandlungen warfen SPD-Politiker der Union mangelnde Einigungsbereitschaft vor. Die jüngsten Vorschläge der Union liefen darauf hinaus, die Versicherten stärker zu belasten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Ferner am Dienstag in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bezeichnete laut einem Zeitungsbericht die Reform als Projekt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und warnte vor einem Scheitern der Koalition.
Lediglich in einzelnen Punkten ist nach Darstellung der Koalitionsexperten ein schneller Kompromiß möglich. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach forderte vor dem Treffen im Gesundheitsministerium ein Eingreifen Merkels: „Die Kanzlerin muß ein Machtwort geben, daß auf der CDU-Seite ein Kompromiß wirklich angestrebt wird.“ Bei der „wichtigen Baustelle“ des geplanten neuen Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen kämen immer weitere unzureichende Vorschläge von der Union, bemängelte Lauterbach. „Wir bewegen uns bei einigen Punkten gar nicht.“ Der Finanzausgleich müsse Geld von Kassen mit weniger Kranken zu Kassen mit vielen Kranken transportieren. Nach Unionsplänen sollen nur Kassenbelastungen wegen bestimmter Krankheiten ausgeglichen werden.
„Ein-Prozent-Grenze nicht verhandelbar“
Neue Papiere der Unionsländer würden gewissenhaft geprüft, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU). Unionsfraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen rechtfertigte die Einbeziehung der unionsgeführten Länder, gestand aber ein, es wäre besser gewesen, den Konsens mit den Ländern „vielleicht schon früher zu suchen“. Eine Einigung ist laut Ferner und Zöller bei der Frage greifbar, wer die Einheitsbeiträge für den geplanten Gesundheitsfonds einziehen soll.
Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ging von einer Annäherung in einigen Punkten aus. Das Ringen um die Grenze für mögliche Zuzahlungen allein zu Lasten der Versicherten von einem Prozent des Haushaltseinkommens ging weiter. Widmann-Mauz sagte, darüber solle geredet werden. Ferner entgegnete, der Punkt sei „nicht verhandelbar“.
Als von der SPD vorzuschlagender Experte für eine Lösung in diesem Streit ist nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ der frühere Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, im Gespräch. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe noch nicht entschieden, wen sie vorschlage, sagte ihr Sprecher. Für die Union ist der Wirtschaftsweise Bert Rürup - obwohl SPD-Mitglied - im Gespräch.
Stoiber warnt vor Bruch von Schwarz-Rot
Unterdessen soll der CSU-Parteivorsitzende Edmund Stoiber vor einem Bruch der großen Koalition gewarnt haben. „Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende“, soll Stoiber laut einem Bericht des „Münchner Merkur“ in einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München gesagt haben.
Nach Angaben eines Sprechers Stoibers rechnet der Ministerpräsident dennoch mit einer Einigung über die Gesundheitsreform noch im Oktober. Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ist zuversichtlich. „Wir werden es schaffen, wir sind nah genug beieinander“, sagte Müntefering am Montag abend. Zugleich wies er Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, FDP und Grünen zurück.
Müntefering: „Vergessen Sie das!“
Wie der „Münchner Merkur“ weiter berichtet, will Bayern auf Initiative der ehemaligen bayerischen Gesundheitsministerin, Barbara Stamm, einen unabhängigen Gutachter bestellen, um drohende Mehrbelastungen durch den geplanten Risikostrukturausgleich nachzuweisen. Wenn über den Gesundheitsfonds bundesweite Pauschalbeiträge eingeführt würden, fehlten den bayerischen Kassen bis zu 1,7 Milliarden Euro, sagte Stoiber. Nordrhein-Westfalen kalkuliere sogar mit Ausfällen von 2,7 Milliarden Euro.
Müntefering zeigte sich zuversichtlich. Wenn sich die Koalition in den nächsten Tagen auf die Lösung der Probleme konzentriere und sich nicht mit sich selbst beschäftige, werde sie schnell zu Ergebnissen kommen. Zu Spekulationen über eine mögliche Koalition von SPD, FDP und Grünen nach einem Bruch der schwarz-roten Bundesregierung sagte Müntefering: „Vergessen Sie das!“ Das Land könne erwarten, daß die große Koalition ihre Pflicht tue.
Dementi aus Strucks Büro
Das Büro von SPD-Fraktionschef Peter Struck wies derweil Berichte über ein geplantes Treffen Strucks mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zurück. Aus Strucks Büro hieß es laut Presseangaben, es gebe weder einen Termin noch eine Veranlassung zu einem solchen Treffen. Zuvor hatte die SPD ein Treffen mit führenden FDP-Politikern abgesagt. Struck soll aber das Koalitionsklima einem Zeitungsbericht zufolge hinter verschlossenen Türen als verbesserungswürdig bezeichnet und der Union dabei mangelnde Erfahrung vorgeworfen haben. „Man merkt, daß die Union das Regieren noch nicht kann“, sagte Struck laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht die große Koalition ebenfalls nicht am Ende. Der frühere Umweltminister hält allerdings eine Ampelkoalition aus Grünen, FDP und SPD für die nächste Legislaturperiode für wahrscheinlich.
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff kritisierte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel muß endlich regieren“, forderte Lambsdorff. Sollte Merkel die Koalition nicht stärker führen, gelinge auch keine große Gesundheitsreform. Ein sozialliberales Bündnis schloß Lambsdorff vorerst aus. „Wenn in der SPD kein grundlegender Meinungsumschwung stattfindet, wird sich da nichts abspielen können“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.
Text: FAZ.NET mit Material von ddp
Bildmaterial: AP, ddp, dpa
