Der zweite Gipfel ist vorüber: Zypries, Merkel, Böhmer
13. Juli 2007 Den türkischen Verbänden, die es am Donnerstag vorzogen, vor dem Bundeskanzleramt gegen die Bundesregierung zu demonstrieren, statt drinnen mit der Kanzlerin zu diskutieren, ist in den vergangenen Tagen viel Verständnis entgegengebracht worden; sogar von Leuten (wie dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Laschet), die an der jüngsten Veränderung des Einwanderungsgesetzes maßgeblich mitgewirkt haben. Die evangelische Kirche erwägt gar, eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zu unterstützen, falls sich denn ein deutscher Kläger findet, der sich benachteiligt fühlt, weil seine minderjährige Ehefrau vor der Einreise Deutsch lernen soll.
Die Drohung der türkischen Verbände mit dem Gang nach Karlsruhe scheint tatsächlich etliche Politiker verunsichert zu haben, doch die haben sich mit den Diskriminierungsvorwürfen allzu leicht ins Bockshorn jagen lassen.
Wider besseres Wissen
Weit ist es damit nämlich nicht her. Wider besseres Wissen behauptet etwa Kenan Kolat, „Hans“ dürfe seine minderjährige Ehefrau auch ohne rudimentäre Deutschkenntnisse ins Land holen - nur „Mehmet“ dürfe das nicht. Ebenso wenig stimmt es, dass die Forderung nach vorherigem Erwerb eines Grundwortschatzes sich speziell gegen türkisch- und arabischstämmige Einwanderer richte.
Vielmehr gilt selbstverständlich auch für Türken, dass Vorbereitungskurse nicht von Ausländern verlangt werden, bei denen „erkennbar ein geringer Integrationsbedarf besteht“. Nein - denen, die vor der Tür blieben, passt in Wirklichkeit nicht, dass es Deutschland künftig unbeirrbaren Integrationsverweigerern schwerer machen wird, hier Fuß zu fassen - den anderen aber leichter.
Merkels Klarstellung war nötig
Die Bundeskanzlerin hat sich von dem Lärm vor ihrer Tür nicht verunsichern lassen. Nötig war insbesondere die Klarstellung: „Der Bundesregierung stellt man keine Ultimaten.“ Integrationskurse sollte man daher auch jenen Verbandsvertretern angedeihen lassen, die meinen, eine Bundeskanzlerin könne mal eben auf Zuruf interessierter Kreise ein gerade beschlossenes Gesetz nachbessern.
Diskriminiert werden in diesem Dialog nicht die Türken, sondern allenfalls die Vertreter vieler anderer Einwanderernationen, die in den vergangenen Tagen überhaupt nicht zu Wort gekommen sind, nicht einmal im Kanzleramt.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, reuters
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
