Von Stephan Löwenstein, Berlin
14. Februar 2008 Beinahe hätte Volker Kauder seinen Aufruf verpasst. Angela Merkel hatte den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU am Ärmel gezupft und ihm bedeutet, ihr auf einen der hinteren Plätze zu folgen, wo sie sich in ein Zwiegespräch mit ihm vertiefte. Am Rednerpult warb gerade Michael Kretschmer dafür, den deutschen Wissenschaftlern zu vertrauen, das seien schließlich „dieselben Leute, auf die wir stolz sind,“ wenn sie einen internationalen Preis gewönnen. Der sächsische CDU-Politiker hatte mit seinem Plädoyer für eine Stärkung der deutschen Wissenschaft kaum geendet und Platz für einen sozialdemokratischen Folgeredner gemacht, da wurde hinten im Plenum Kauder durch eine Fraktionskollegin von der Kanzlerin losgeeist: gleich war er dran.
Frau Merkel kehrte durch die Hinterbänke, hier und da Hände schüttelnd, nach vorn zurück und nahm wieder Platz auf dem Sitz mit der erhöhten Rückenlehne. Lange hielt es sie dort auch jetzt nicht, erst rutschte sie einen Stuhl weiter auf einen Plausch mit Innenminister Wolfgang Schäuble, dann merkte sie auf, als am Rednerpult Cornelia Pieper von der FDP behauptete, sie erinnere immer wieder gern an einen Satz der Kanzlerin aus ihrer ersten Regierungserklärung (“Mehr Freiheit wagen“), glitt aus der Regierungsbank und verließ kurzzeitig das Plenum.
Ethische Problematik
Da war es kurz nach elf, und die Debatte über das Stammzellgesetz wogte schon seit zwei Stunden und sollte noch anderthalb Stunden lang weitergehen. Dem weitaus größten Teil davon wohnte die Bundeskanzlerin bei, und wenngleich sie die Zeit zum Gedankenaustausch mit manchem Kollegen nutzte, ausgiebig etwa mit Wirtschaftsminister Michael Glos, signalisierte sie durch ihre Anwesenheit nicht nur persönliches Interesse, sondern allgemein den Rang, den diese Debatte einnehmen sollte. Auch sonst waren Plenum und Regierungsbank so gut gefüllt wie selten, das Thema ging viele etwas an, und viele wollten das zeigen. Mehr als fünfzig der 613 Abgeordneten ergriffen das Wort.
Es ging um die Frage, ob das Stammzellgesetz von 2002 erneuert werden muss, um es den Erfordernissen der Forschung anzupassen. Nach geltender Rechtslage darf in Deutschland nur an solchen embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Um embryonale Stammzellen zu gewinnen, müssen bis dato menschliche Embryonen getötet werden. Daraus ergibt sich die ethische Problematik. Sie aufzulösen, hatte der damalige Kompromiss zum Ziel, indem der in der Vergangenheit liegende Stichtag gewählt wurde. Dadurch, so das Argument, sei kein Anreiz gegeben, Embryonen herzustellen oder zu töten.
Der Stichtag dürfe nicht zur „Wanderdüne“ werden
Zunächst durften die Initiatoren von vier Gesetzentwürfen ihre Vorstellungen erläutern. (Siehe auch: Fraktionsübergreifende Uneinigkeit in der Stammzell-Debatte) René Röspel verteidigte den „möglicherweise ethisch nicht hundertprozentig einwandfreien Kompromiss“, der immerhin Rechtsfrieden bringe, was ja auch ein Wert an sich sei. Das Argument für eine „einmalige“ Verschiebung des Stichtags auf einen - wieder in der Vergangenheit liegenden - Zeitpunkt, nämlich den 1. Mai 2007: Auch dann werde für die deutsche Forschung kein Embryo getötet, doch stünden dann wieder neue, unverschmutzte Stammzelllinien für die Forschung zur Verfügung: „Das würde für viele Jahre gute Forschung reichen.“
Dagegen warb Priska Hinz dafür, die gegenwärtige Regelung unangetastet zu lassen: Weder in Deutschland noch anderswo habe die embryonale Stammzellforschung „Heilserwartungen“ erfüllt. Auf eine bloße Vermutung hin dürfe man aber einen gesellschaftlich gefundenen Kompromiss nicht opfern. Denn auch eine angeblich einmalige Verschiebung des Stichtags sei ein „Angriff auf das Herzstück des Stammzellgesetzes“, der Stichtag dürfe nicht zur „Wanderdüne“ werden.
Den Stichtag ganz abschaffen und die Stammzellforschung nur an eine Genehmigung unter ethischen Kriterien durch das Robert-Koch-Institut koppeln will der von Ulrike Flach vorgestellte Entwurf. Die deutschen Forscher wollten doch gleichgestellt werden mit den Forschern in aller Welt. „Das hohe Gut der Forschungsfreiheit“, die in Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt wird, dürfe nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, und diese Gründe überwögen hier nicht. Schließlich wandte sich Hubert Hüppe gegen jegliche Forschung an embryonalen Stammzellen. Denn auch der wenige Tage alte Embryo habe schon alle Anlagen zum Menschen, einschließlich des bestimmbaren Geschlechtes. „Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu.“
Auf Spitzen wurde weitgehend verzichtet
Dass die Redner vom Präsidenten ohne Nennung ihrer Fraktionszugehörigkeit aufgerufen wurden, war Programm. Denn hinter den Entwürfen von Röspel (SPD), Hinz (Grüne), Flach (FDP) und Hüppe (CDU) stehen Unterzeichner aus allen Fraktionen (Ausnahme: Kein Grüner unterstützt den Flach-Entwurf). Die Linksfraktion beschwerte sich, weil sie, obgleich mit breitem Meinungsspektrum in dieser Frage, bei keinem der Anträge habe als Initiator auftreten können. Das war von den Initiatoren durchaus bewusst gemacht worden, denn es wäre wohl manchem, beispielsweise, Sozial- oder Christdemokraten schwergefallen, sich hinter einen von einem Linksabgeordenten vorgestellten Entwurf zu stellen.
Obwohl es die Redner in der Debatte erkennbar genossen haben, einmal von der Fraktionsdisziplin befreit zu sein, haben sie der Versuchung widerstanden, die Phrase von der „Sternstunde des Parlaments“ zu dreschen. Auf Spitzen wurde weitgehend, aber nicht vollständig verzichtet, mal waren sie direkter, mal feinsinnig-boshaft wie die von Peter Hintze: „Von Immanuel Kant bis Volker Kauder“ werde zu Recht darauf hingewiesen, dass es Grenzen geben müsse. Am meisten Anstoß erregte naturgemäß - weil die Kompromiss-Entwürfe die meisten Anhänger haben - Konrad Schily, weil er mit unwiderstehlicher Präzision darlegte, dass im Grunde ein Kompromiss nicht möglich, sondern eine Entscheidung nötig sei: Entweder sei die Freiheit unteilbar, oder die Menschenwürde.
Bemerkenswert war aber, dass auch Frau Flach der Stichtagsverschiebung mit demselben Misstrauen gegen die von Röspel postulierte Einmaligkeit begegnete, wie die Gegner einer liberalisierten Forschung. Wie wörtlich ihre Ankündigung zu nehmen ist, „einer Verschiebung werden wir daher nicht zustimmen“, kann noch entscheidend werden. Denn die Anhänger der „konservativen“ Entwürfe haben schon signalisiert, dass sie sich letztlich zusammentun werden. Nicht zuletzt davor warnte Forschungsministerin Annette Schavan, auf die der letzte Redebeitrag fiel. „Glaube niemand, irgendwann brauchen wir keine embryonale Stammzellinie mehr,“ mahnte sie. Diesmal musste Angela Merkel noch nicht - wie auf dem letzten CDU-Parteitag - ihr auch mit einer Rede zu Hilfe eilen.
Text: F.A.Z., 15.02.2008, Nr. 39 / Seite 3
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