Pfahls-Prozeß

„Der Aufpasser von Herrn Strauß“

Von Reinhard Müller, Augsburg

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Hans-Dietrich Genscher vor seiner Zeugenaussage

02. August 2005 „Der Aufpasser von Herrn Strauß“. So beschrieb Hans-Dietrich Genscher die Rolle des einstigen Verteidigungs-Staatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls in der Bundesregierung - „ohne Herrn Pfahls zu nahe treten zu wollen“. Der frühere Außenminister, im Alter von 78 Jahren mit dem Nachtzug aus Berlin angereist, um vor dem Augsburger Landgericht als Zeuge auszusagen, war dem einstigen Strauß-Zögling auch früher offenbar nicht nahegekommen. Deshalb konnte er die entscheidende Frage nicht beantworten, ob Pfahls Einfluß darauf genommen hat, daß zehn Fuchs-Spürpanzer aus dem Bestand der Bundeswehr 1991 nach Saudi-Arabien geliefert wurden.

Pfahls hat gestanden, von dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben, eine Million Mark davon im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien. Aber welchen Ermessensspielraum hatte der einstige persönliche Referent von Franz-Josef Strauß, der vor seinem Wechsel auf die Hardthöhe Verfassungsschutzpräsident war? Hat er sich (abgesehen von Steuerhinterziehung) wegen Bestechlichkeit oder nur wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht? Genscher konnte sich nicht erinnern, wer auf die Idee kam, Saudi-Arabien mit Spürpanzern zu unterstützen. Und er wußte nicht zu berichten, welchen Einfluß Pfahls im Verteidigungsministerium unter dem damaligen Ressortchef Stoltenberg hatte.

Das politische Panorama jener Zeit

Der langjährige FDP-Außenminister rief das politische Panorama jener Zeit in Erinnerung: Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der Deutschland die volle Souveränität bringen sollte, war noch nicht ratifiziert. Um den deutsch-polnischen Grenzvertrag wurde gestritten, es war Wahlkampf. Und der Irak hatte Kuweit überfallen. Kurz: „Wir hatten viel zu tun.“ Welche Auswirkungen würde der Golfkrieg auf die deutsche Vereinigung haben? Das habe ihn umgetrieben, sagte Genscher. Man habe mit den Vereinigten Staaten an einem Strang ziehen müssen. Er schilderte die entscheidende Sitzung des Bundessicherheitsrats im Februar 1991. Dort werde üblicherweise „nicht förmlich abgestimmt“. Er sei der Ansicht gewesen, man habe die Lieferung der Spürpanzer nicht verweigern können. In dem Protokoll der Sitzung wird allerdings eine restriktive Haltung Genschers deutlich: „Der Außenminister schlägt vor, nur die 10 ABC-Panzer und 8 Ambulanzfahrzeuge zu genehmigen.“

Dagegen war der Bundeskanzler laut der Niederschrift dafür, die insgesamt 36 Panzer zu genehmigen. Für ihn sei es wichtig gewesen, so Genscher, daß nicht aus den besonderen Umständen geschlossen werden könne, die deutsche Waffenexport-Politik habe sich grundlegend geändert. Das Außenministerium galt deshalb als „retardierend“. Das mag auch der Grund dafür gewesen sein, daß sich der damalige amerikanische Außenminister Baker mit dem Wunsch nach Unterstützung direkt an Bundeskanzler Kohl wandte, dessen Zeugenaussage für diesen Mittwoch vorgesehen ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt Nemetz sagte nach der Verhandlung am Dienstag, die Vernehmung Kohls sei entscheidend: Hat Kohl die Lieferung aus Beständen der Bundeswehr verlangt, gegen die die damit befaßten Generale starke Bedenken hatten? Hat Pfahls hier einen Spielraum gehabt und genutzt? Der Angeklagte will das Geld Schreibers genommen, aber nur im Rahmen seiner Dienstpflichten gehandelt haben.

„Ich war einer der Bauern auf seinem Schachbrett“

Daß er nicht nur für die CSU ein wichtiger Mann in Bonn war, zeigt sein Lebensweg, der am Dienstag im Augsburger Landgericht ausführlich behandelt wurde. Pfahls hat zunächst keine Parteikarriere gemacht. Daß er Jura studierte, ohne zuvor zur Bundeswehr zu gehen, nennt er eine erste Emanzipation von seinem Vater, einem Offizier, den er erst im Alter von acht Jahren kennenlernte. Auf Wunsch der Mutter, so Pfahls, habe er promoviert - im Staatskirchenrecht. Nach dem Tip eines Arbeitsgemeinschaftsleiters aus dem Referendardienst kommt Pfahls als Assistent an das Bayerische Oberste Landesgericht, „die schönste Zeit meines Lebens“. Ein anderer ehemaliger AG-Leiter empfiehlt ihn als Referenten für das Landesumweltministerium, von dort geht er zur Staatskanzlei. Pfahls schreibt die erste Regierungserklärung für Strauß und wird daraufhin sein persönlicher Referent - CSU-Mitglied ist er da noch nicht. Sein Verhältnis zum Ministerpräsidenten beschreibt er als „sehr offen und sehr vertraut“. Aber als dessen Statthalter in Bonn will er sich aber dann doch nicht verstanden wissen. „Ich war einer der Bauern auf seinem Schachbrett.“ Im übrigen würden die Möglichkeiten eines Staatssekretärs überschätzt.

Pfahls erreicht im Alter von 48 Jahren die höchste Besoldungsstufe. Davon sind die drei Berufsrichter der Augsburger Strafkammer weit entfernt. Womöglich zeigten sie deshalb so viel Interesse an den Verhandlungen, die der Staatssekretär 1991 mit Daimler-Benz führte. In ausführlichen Vermerken, die im Gerichtssaal wie alle wichtigen Dokumente vergrößert an die Wand geworfen werden, geht es um seine künftige Stellung als „Autoverkäufer“, wie Pfahls einmal sagt. Aber es wird auch deutlich, daß Daimler, wie Jürgen Schrempp etwa in einem Schreiben durchblicken läßt, angesichts wichtiger Rüstungsprojekte wie des Jäger 90 durchaus ein Interesse an einem Verbleib von Pfahls im Bonner Amt hatte.

Ein „verkorkstes Leben“

Nicht zuletzt geht es bei dem beruflichen Wechsel des Karrierebeamten in die Privatwirtschaft um Geld. „Sie hatten eine Entlohnung von Daimler, die dazu führte, daß man nicht das ganze Einkommen in den Konsum stecken mußte“, wie einer der Richter es ausdrückte. Das konnte Pfahls nur bestätigen: Als Geschäftsführer in Belgien verdiente er mehr als 500000 Mark netto im Jahr. Aber: „Ich wußte gar nicht, wie ich das Gehalt ausgeben sollte.“ Schließlich habe Daimler sein Haus bezahlt, er habe Wagen und Fahrer gehabt und jeden Tag ein Geschäftsessen; und häufiger als einmal in Brüssel essen zu gehen, das sei „tödlich“.

Vergeblich versuchen die Richter zu erfragen, wo denn das viele Geld geblieben sei. Pfahls, souverän und humorvoll, will das nicht restlos aufklären, er erinnert aber an die 10 000 Mark, die er monatlich an seine Familie gezahlt habe, an die zwei Millionen Mark, die seine Frau bei der Scheidung erhielt. Als der Vorsitzende auf die angeblich 5000 Euro zu sprechen kommt, die Pfahls zuletzt in Paris allein an Miete zahlte, unterbricht der Verteidiger: Zu den Umständen der Flucht wolle man nichts sagen. Wie es mit ihm nach dem Prozeß weitergehe, will das Gericht von Pfahls wissen. Eins, so sagt der, will er sich in seinem „verkorksten Leben“ ersparen: „Ich will auf keinen Fall den sozialen Kassen zur Last fallen.“

Text: F.A.Z., 03.08.2005, Nr. 178 / Seite 2
Bildmaterial: AP

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!