Parteiverfahren gegen SPD-Abweichler

Walter: Schäfer-Gümbel verhindert Neuanfang in Hessen

Wie Schäfer-Gümbel auf die neuesten Attacken von Walter reagiert hat, ist offen. So vielleicht?

05. Juli 2009 Einen Tag vor einer neuerlichen Verhandlung seines Parteiverfahrens hat der frühere Vizevorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel scharf angegriffen. Die Parteifunktionäre stilisierten sich als Opfer der vier Abgeordneten um Walter, die im November die damalige SPD- Chefin Andrea Ypsilanti nicht mit Unterstützung der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen wollten. „Indem Thorsten Schäfer-Gümbel dies tatenlos hinnimmt, macht er den notwendigen Neuanfang unmöglich und beschleunigt den Niedergang der Hessen SPD“, erklärte Walter am Sonntag.

„Die Hessische SPD ist nicht das Opfer dunkler Mächte, sondern sie ist an ihrem eigenen Unvermögen gescheitert“, sagte Walter. „Der linke Flügel der Hessen-SPD hat Andrea Ypsilanti von Anfang an bei ihrem Linkskurs unterstützt. Sie wollten das Land gemeinsam mit den Neokommunisten regieren. Der pragmatische Flügel der Partei wurde durch die Aussicht auf Ministerämter, Dienstwagen und gut dotierte Posten dazu gebracht, eine Regierung mit den Neokommunisten zu wollen.“ Heute seien beide Flügel vereint im Zorn auf die vier, die das verhindert haben. „Selbstkritik? Fehlanzeige“, sagte Walter.

Steht am Montag wieder vor einer Schiedskommission der SPD: Jürgen Walter

Die Führung der hessischen SPD wies die Äußerungen Walters als „wahrheitswidrige und ehrverletzende Kritik“ zurück. Weder seien Teile der Partei Steigbügelhalter für die Linkspartei noch andere Teile käuflich gewesen, hieß es in einer Mitteilung von Sonntag. Walters inhaltliche Argumentation entbehre jeder Grundlage. Er füge der gesamten Partei schweren Schaden zu und entziehe sich damit dauerhaft einer konstruktiven und sachorientierten Auseinandersetzung.

Widerspruch Walters gegen eine Parteistrafe

Das Parteiverfahren gegen Walter geht am Montag in die zweite Runde. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd verhandelt in Frankfurt über den Widerspruch Walters gegen eine Parteistrafe, die in erster Instanz verhängt worden ist. Mehrere Parteigliederungen hatten den Ausschluss Walters verlangt, weil er sich 2008 der Wahl der früheren SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verweigert hatte. Der SPD-Unterbezirk Wetterau lehnte Ende März einen Ausschluss Walters zwar ab, beschnitt seine Mitgliedsrechte aber für zwei Jahre.

Zum Thema

Die beiden früheren SPD-Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch, die ebenfalls nicht für Ypsilanti stimmen wollten, wurden in getrennten Parteiverfahren gerügt. Die Verfahren gelten als Belastung für die Partei im beginnenden Bundestagswahlkampf.

Text: FAZ.NET mit lhe
Bildmaterial: dpa

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