
Wer immer ueber das brennende Haus redet und nie die Feuerwehr ran laesst, ist doch nicht ehrlich! Wenn unser Volk die Demokratie nicht will, sind wir sehr bald keine Demokratie mehr. Wieder einmal nichtmehr! Anstatt die Demokratie zu verteidigen mit allen Mitteln - ja mit allen Mitteln! - sprechen wier ueber die Steckenpferde, der mit Ideologie vollgefressene Langweiler. Aber diese irrefuehrende Informationen werden vertrieben, um den Menchen Angst vor den gewaehlten Politikern zu machen. Diese Irrefuehrer stellen sich nie zur Wahl, weil sie wissen was das Ergebnis waere. Und dennoch sagen diese Luegner das Volk hinter sich zu haben. Wenn ich hinter solchen Luegnern stehen wuerde, wuerde ich denen ununterbrochen in den Hintern treten!

der Bundestrojaner ist eine lächerliche Idee, die selbst wenn sie durchgesetzt werden würde, gegen Terroristen völlig sinnlos wäre. In dem Moment wo der zu infizierende Pezeh ausfindig gemacht wäre, hätten sie schon genug Info um mit den vorhandenen Methoden Resultate zu erzielen. Das gleiche gilt für eine identifizierte email adresse oder sonstige accounts.
Selbst wenn ein keylogger oder trojaner installiert werden sollte, wäre ein admin account nötig aber viele der cybercrime Mitglieder arbeiten von cybercafes aus, die gegen Installationen geschützt sind.
Die richtigen Profis nutzen sowieso Botnetzwerke und loggen von mit gestohlenen Kreditkarten bezahlten Diensten ein, sind immer auf der hut und kaum dazu zu bewegen attachments zu öffnen und eine .exe auszuführen also wird der Bundestrojaner von merkbefreiten Ottonormalos angeklickt und für einen sinnlosen Datenwust ungeahnten Ausmasses sorgen, da die Zielpersonen ihn einfach auf ihren üblichen Wegen unters Volk bringen werden.
Zudem wird er analysiert, umgeschrieben und für eigene Zwecke eingesetzt werden, letztendlich werden ihn die antivir Softwares erkennen.
Armer Schäuble !

Man darf nicht der Exekutive allein die Entscheidung zur Überwachung überlassen.
Ein Entscheidungsprozess in den ein Richter eingebunden ist kann durchaus in Echtzeit ablaufen.
Die Gefahr, daß dadurch Zeit verloren geht sehe ich nicht. Es wäre sehr einfach eine Art "Richternotdienst" einrichten. So könnte schnelles Handels gewährleistet werden und der Aufwand ist nicht sehr groß.
Seit der Erfindung des Mobiltelefons und des Internets bedarf es keiner zusätzlichen Einrichtungen. Die Kosten wären auch überschaubar. Das bisschen Wochenendzuschlag für die paar beteiligten Richter würde kaum ins Gewicht fallen.
Die Softwareabteilung des BKA müsste lediglich ein Werkzeug zur Verfügung stellen, mit dem die relevanten Dokumente übertragen werden, ohne das ein anderer Teil des BKA oder Hacker mitlesen könnten.
Schäubles Salamitaktik zum Untergraben des Rechtsstaates muß in den Anfängen begegnet werden. Hier zeigt sich mal wieder ein völlig unnötiger Fall, in dem versucht wird die Kontrolle über die Polizeibehörden aufzuweichen.

Wer sich etwas aufmerksamer mit der Thematik befasst, wird bemerken, dass die wie auch immer durchgeführte "Online-Durchsuchung" mitsamt von Hand für jeden der angeblich geplanten 10 jährlichen Einsätze neu kompilierten "Bundestrojaner" absoluter Schwachsinn ist.
Haben wir nur 10 Terroristen und "hochwertige" Kriminelle in Deutschland zu beobachten?
Es geht also um ganz anderes. Denn im neuen BKA-Gesetz steht noch viel, viel mehr, was die Bürger erschrecken sollte und Orwells 1984 zum Kindergarten macht.
Zusammen mit den zig anderen neuen Datensammlungen über die (vom BVerfG verbotenen) Personenkennziffer (nun Finanzamtsnummer ab Geburt bis 20 Jahre nach dem Tod) als Verknüfpungsmerkmal für VDS, Mautbrücken, Bankdaten, Meldestellen, Perso und Pass, Gesundheitskarte, RFID-Chips, Hartz IV, KV + RV und alle anderen staatlichen und privaten Datensammlungen liefern viele Puzzlesteine zum grausamen Profil zwecks gezielter Manipulierbarkeit jeden einzelnen Bürgers, der sich in automatisch gespeicherten und durchrasterten Indizienbeweise plötzlich zum Verbrecher mutiert sehen wird ohne vorherige Unschuldsvermutung. Die "Beweise" liegen ja auf Knopfdruck schon gesammelt und sortiert vor.
Schöne neue Welt der mächtigen Neocons.

Wir haben in Deutschland viele ersnsthafte dringende innenpolitische Probleme zu lösen.
Zum einen wäre da die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und Mafia-rganisationen, welche unsere Demokratie ernsthaft bedoht.
Neben den Verlust von Milliarden von Euro an Steuergeldern, die die Mafia und andere Banden am Fiskus vorbeischleusen und so auch ehrliche Unternehmer ausstechen, sind es die vielen Straftaten mit denen riesige Summen verdient wird. Hier hat Schäuble endlich dem Treiben ein Ende zu bereiten.
Dann die riesigen Drogenmengen und Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel und Drogenmissbrauch.
Träglich sterben junge Menschen am Drogenkosum und Sc häuble schaut zu und will imaginäre Talibans fangen, dies gar nicht gibt.
Ein Skandal der zum Himmel schreit
Schäuble erledige jetzt deine wichtigen Aufgaben und laß uns mit deinen Fantastareien und Verfolgungswahn in Ruhe.

Wer versucht Gesetze- die nicht nit unserer Verfassung übereinstimmen - zu erlassen, kann nicht Mitglied der Regierung sein. Nur bei geringstem Zweifel muß zuvor für Klarheit gesorgt werden.
Wer solche Vorhaben unterstützt, macht sich mitschuldig.
Wir können nicht anderen Ländern Menschenrechte predigen und im eigenem Land eigesnes Recht mißachten.
Walter Wasilewski