Föderalismuskommission II

Koch droht mit Hessens Ausstieg

Von Wulf Schmiese

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Roland Koch: Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen

28. Juni 2008 Hessens amtierender Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Roland Koch hat mit dem Ausstieg seines Bundeslands aus der Föderalismuskommission II gedroht. Er kritisierte die von Union und SPD vorgelegten Eckpunkte als unzureichend, weil darin das Tilgen von Altschulden nicht geregelt ist.

Hessen werde kein zusätzliches Geld zur Unterstützung finanzschwacher Bundesländer geben, wenn die Altschuldentilgung unberücksichtigt bleibt, sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe).

„Fehler liegt bei der SPD“

Zudem dürfe es keinen Spielraum mehr zur Aufnahme neuer Kredite geben, wie es die SPD verlangt. Neuverschuldung müsse verboten sein, außer in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen. „Der Fehler, dass dies noch nicht geschehen ist, liegt ganz eindeutig bei der SPD“, sagte Koch.

Er warf dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, Schwäche vor. „Als Vorsitzender der Föderalismuskommission II hat sich Peter Struck nicht herangewagt an die Klärung dieser Kernfrage. Es ist schade, dass er glaubt, nicht die Kraft zu haben, sich gegen die SPD-Linken, gegen Andrea Nahles und ihrer Truppen, durchzusetzen“, sagte Koch.

„Vorschlag Deubels ist ein hoffnungsvolles Zeichen“

Insofern sei der jüngste Kompromissvorschlag der SPD, den der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) einbrachte, aufzunehmen. Als Bedingung für den von der Union geforderten gänzlichen Verzicht auf Neuverschuldung hatte Deubel eine garantierte Steuerquote verlangt. Koch signalisierte dazu seine Zustimmung. „Der Vorschlag Deubels ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Auch die Union weiss, dass unterhalb einer bestimmten volkswirtschaftlichen Steuerquote unser moderner Staat nicht finanzierbar“, sagte Koch. „Wenn das wirklich zum SPD-Angebot wird, sollten wir darüber reden.“

Koch machte jedoch die Regelungen zum Abbau der Altschulden zur Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Föderalismuskommission II, die neben Struck auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) leitet. Struck und Oettinger hatten sich bereits darauf verständigt, dieses Thema auszuklammern.

Unberücksichtigt blieb damit ein Vorschlag Kochs von Ende April, wonach durch einen gesamtdeutschen Fonds die 1,5 Billionen Schulden Deutschlands gemeinsam von Bund, Ländern wie Kommunen bis zum Jahr 2065 abgebaut werden könnten. „Die Fragen nach den Altschulden müssen beantwortet werden“, verlangte Koch.

Auf die Frage, ob an Hessen die Föderalismuskommission II scheitern könne, antwortete er: „Hessen wird nicht einfach zusätzlich zum Länderfinanzausgleich weiteres Geld geben. Für Hessen verlange ich, dass das Modell der Altschuldentilgung in der Föderalismuskommission II weiter berücksichtigt wird.“ Dadurch sei Geld zu gewinnen, was eingesetzt werden könne zum Schuldenabbau der finanzschwächsten Länder Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein und Berlin.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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