Programmdebatte

„Der Union fehlt es an Konservatismus“

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Philipp Mißfelder fordert ein "klares Profil" von Kanzlerin und Union

05. September 2007 Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren, die Mitte Juli mit einem ersten Treffen im Berliner Café „Einstein“ ihren ebenso bezeichneten Pakt schlossen, wollen durch ihre Kritik das geplante Grundsatzprogramm der CDU ergänzen. Denn ohne konservatives Profil sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen (Siehe auch: „Konservativ im Herzen - progressiv im Geist“).

Das „Bürgerlich-Konservative“ dürfe als „das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union“ nicht verlorengehen, heißt es in dem Strategiepapier, das dieser Zeitung vorliegt.

CSU-Generalsekretär Markus Söder

„Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ lautet der Titel des 16 Seiten umfassenden Papiers. Geschrieben haben es vier jüngere Führungskräfte der Union: Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Baden-Württemberg, CSU-Generalsekretär Markus Söder, Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union sowie Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. (Siehe auch: Dokumentation: Konzeptpapier der Union)

„Bürgerliche Kultur mit neuem Leben erfüllen“

Im Gegensatz zu der liberalen und der sozialen Wurzel der Union sehen sie die dritte, die konservative, nicht gleichwertig dargestellt. In der öffentlichen Wahrnehmung sei sie „in den Hintergrund getreten, weil die große Koalition zu Kompromissen zwingt“, heißt es. „Eine sichtbare Akzentuierung auch ihrer bürgerlich-konservativen Wurzel ist aber für die Mehrheitsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung.“ Nur mit „klaren Profil, das bürgerlichem und konservativem Denken Heimat gibt“, könne die Union ihr Wählerpotential ausschöpfen.

Wie schon unter der rot-grünen Regierung mangele es aber an Identität und Beständigkeit in der Politik. „Gefragt ist eine Reformpolitik, die die Gewissheit vermittelt, dass das Leben nach den Reformen sicherer und verlässlicher ist“, fordern die Autoren. Deutschland scheine derzeit nach links zu rücken, weshalb „eine bürgerliche Alternative erkennbar sein“ müsse.

Doch drohe bei der Bundestagswahl 2009 abermals eine „linke Mehrheit“. Um – wie früher – mehr als 40 Prozent zu erreichen, müsse die Union ihre Stammwähler mobilisieren. „Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie auch für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertbewusste Konservative die politische Heimat bleiben“, schreiben die vier Unions-Politiker. Dazu gehörten „deutsche Tugenden“ als Leitbild wie auch Antworten auf den Klimawandel: „Wir müssen die bürgerliche Kultur mit neuem Leben erfüllen.“

Text: wus. ; F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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