Personalie Steinbach

„Regierung entscheidet nicht auf Vorrat“

Unions-Fraktionschef Kauder begrüßt Erika Steinbach: „Wenn wir allein regieren würden...”

23. November 2009 Außenminister Westerwelle (FDP) ist zu einem Gespräch mit der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach grundsätzlich bereit. Er habe sich „noch nie einem Gespräch entzogen und werde das auch hier nicht tun“, sagte er am Montag in Berlin. Seine Haltung zu der Nominierung Frau Steinbachs für einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sei allerdings bekannt, die Bundesregierung habe nicht entschieden. Die FDP lehnt es ab, eine etwaige Nominierung von Frau Steinbach durch den Bundesverband der Vertriebenen (BdV) für den Beirat, die vom Kabinett bestätigt werden müsste, zu akzeptieren.

Die Union bekundete hingegen, geschlossen hinter Frau Steinbach zu stehen. Für die gesamte Union, auch für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel, sei die Stiftung ein Herzensanliegen, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Frau Steinbach, die dem CDU-Vorstand angehört, genieße „das uneingeschränkte Vertrauen“ der Partei. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, forderte den BdV auf, Frau Steinbach möglichst rasch zu nominieren. Für CDU und CSU sei der Fall klar: „Wenn wir allein regieren würden, würde Frau Steinbach selbstverständlich in dieses Gremium entsandt werden.“ Scheitere Frau Steinbach, sei dafür die FDP verantwortlich.

Westerwelle teilte mit, erst „die Tatsache, dass irgendjemand am Wochenende in Interviews sagte, er möchte gerne mit mir reden“, habe ihn von dem Ansinnen Frau Steinbachs in Kenntnis gesetzt. Er habe dann im Auswärtigen Amt gebeten nachzusehen, und man habe einen „Dreizeiler“ der BdV-Präsidentin gefunden mit Glückwünschen und der Formulierung: „Einer guten Tradition entsprechend würde ich gerne zu einem Gespräch mit ihnen zusammenkommen, und bitte um einen Termin.“ Der Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, trägt das Datum 12. November. Westerwelle hatte sein Amt 28. Oktober angetreten und war unmittelbar darauf nach Polen gereist.

„Ich habe auch mal andere Sorgen“

Zu dem Wunsch, den der BDV-Vizepräsident Schläger (SPD) am Montag früh geäußert hatte, die Bundesregierung beziehungsweise Kanzlerin Merkel mögen sich zu der Frage äußern und von ihrer „Richtlinienkompetenz Gebrauch machen“, sagte Westerwelle: „Die Bundesregierung wird sich nicht auf Vorrat oder virtuell mit der Frage befassen. Meine Haltung dazu ist klar, und sie ist bekannt.“

Zum Thema

Außerdem müsse er, so fuhr der Außenminister in betont ironischem Ton fort, „zu meiner Schande gestehen, dass ich bei meiner Reise nach Afghanistan nicht dauernd an dieses Thema gedacht habe. Es gibt auch noch andere Sachen, zum Beispiel in Moskau. Frau Steinbach war auch kein Thema in Masar-i-Sharif.“ Westerwelle fügte an, „einige Zeitungen arbeiten sich da an dem Thema ab. Ich habe auch mal andere Sorgen.“

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, forderte Frau Merkel auf, „diesem unwürdigen Schauspiel - auch für das Ausland - ein Ende zu bereiten“. rau Steinbach dürfe nicht in den Stiftungsrat kommen. Auch der Grünen-Vorsitzende Özdemir forderte ein enstprechendes „Machtwort“ der Kanzlerin.

Westerwelle leugnete bei der Pressekonferenz, die nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums stattfand, Anfangsschwierigkeiten in der Koalition. Er wolle, sagte er scherzend, „den kritischen Unterton in manchen Fragen zurückweisen“. Die jetzige Bundesregierung sei „die reinste Friedensbewegung“ im Vergleich zu anderen Koalitionen, etwa Rot-Grün oder Schwarz-Rot. Bislang hätten sich alle in der Koalition „absolut korrekt“ an den Koalitionsvertrag gehalten. „Und darüber freue ich mich.“

Text: FAZ.NET mit pca./löw.
Bildmaterial: dpa

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