16. Mai 2008 Die chinesische Botschaft in Berlin hat in einer offiziellen Demarche beim Auswärtigen Amt gegen das Vorhaben von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul protestiert, den Dalai Lama am Montag zu sprechen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag, der Protest sei telefonisch vorgetragen worden.
„Wir sind entschieden dagegen“, sagte Chinas Berliner Botschaftsrat Junhui Zhang in der ARD, weil der Dalai Lama trotz anderslautender Bekundungen die Unabhängigkeit Tibets anstrebe. Er warnte davor, die bilateralen Beziehungen zu gefährden. Regierungssprecher Steg bekräftigte jedoch: „Am Grundprinzip der Ein-China-Politik (...) gibt es für die Bundesregierung keinen Zweifel.“
„Parteipolitische Instrumentalisierung“
Das Gespräch von Frau Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama wird nicht in ihrem Ministerium, sondern im Hotel Adlon am Brandenburger Tor stattfinden. Ein Sprecher Frau Wieczorek-Zeuls äußerte, die Ministerin verwahre sich gegen eine „parteipolitische Instrumentalisierung“ des Gesprächs. Damit nahm Frau Wieczorek-Zeul zu Kommentierungen von CDU-Generalsekretär Pofalla und anderen Unionspolitikern Stellung, die auf das widersprüchliche Verhalten von Kabinettsmitgliedern der SPD hingewiesen hatten.
Die Führung des Auswärtigen Amtes und auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow hatten sich kritisch über das Vorhaben Frau Wieczorek-Zeuls geäußert.
Innerhalb der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes gab es in den vergangenen Tagen offenkundig Informationspannen bei der Behandlung des Besuchs des Dalai Lamas. Im Bundeskabinett war nicht darüber gesprochen worden, was Regierungssprecher Steg damit erklärte, es handele sich nicht um einen offiziellen Staatsbesuch. Steg wies Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, wonach Frau Merkel das Treffen ohne Wissen Steinmeiers organisiert habe: „Die Kanzlerin hat in dieser Frage nichts unternommen.“
Der Sprecher Frau Wieczorek-Zeuls versicherte, deren Staatssekretär Stather habe am Mittwochnachmittag die von dieser Angelegenheit betroffenen Staatssekretäre anderer Ministerien, darunter auch den des Außenministeriums, über die Absicht Frau Wieczorek-Zeuls informiert.
Wieczorek-Zeul: „Entscheide selbst, mit wem ich zusammentreffe“
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Kanzlerin habe sicherstellen wollen, dass der Dalai Lama mit zumindest einem Mitglied der Bundesregierung zusammentreffe. Ihre Wahl sei - auch aus parteipolitischen Gründen - auf die Entwicklungsministerin gefallen. Wieczorek-Zeul sagte dazu: „Ich entscheide selbst, mit wem ich zusammentreffe. Dazu brauche ich keine Genehmigung einzuholen, weder von der Kanzlerin noch von irgendjemandem in der SPD.“ Damit bezog sie sich auf Kritik auch führender SPD-Linker.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Außenminister Steinmeier selber von den Treffen sei nicht vorab informiert gewesen. In dessen Umgebung hieß es am Freitag, bisherige Erfolge dürften nicht durch „unbedachte Aktionen“ gefährdet werden.
Steinmeier, der Mitte Juni nach Peking reisen will, setzt weiter auf Gespräche mit China, um die Lage der Tibeter zu verbessern. Auch durch seine Telefonate habe sich Peking bereit erklärt, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen, verlautete in seiner Umgebung. Zudem habe Steinmeier einem Repräsentanten des Dalai Lama vor dessen Besuch erläutert, warum er den Religionsführer „im Interesse des tibetischen Volkes“ nicht empfangen könne.
„Foto-Safari mit dem Dalai Lama“
Kanzlerin Merkel hatte eine diplomatische Krise mit Peking im September 2007 in Kauf genommen, als sie den Friedensnobelpreisträger im Kanzleramt empfing. Steinmeier sprach damals von „zerschlagenem Porzellan“. Der konservative Flügel der SPD kritisierte die Union auch jetzt. „Wenn die Foto-Safari mit dem Dalai Lama vorbei ist, wird es wieder Steinmeier sein, der entschlossen die Interessen der Tibeter vertritt“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Klaas Hübner.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte: „Ich hätte es begrüßt, wenn der Außenminister den Dalai Lama gesehen hätte.“
Auftritt in Bochum
Der Dalai Lama sprach am Freitag auf einer Veranstaltung in Bochum. Auf den innenpolitischen Streit in Deutschland nicht ein. Am Vortag hatte er - ohne Steinmeier namentlich zu nennen - Verständnis dafür geäußert, dass dieser ihn nicht empfängt.
Der 72 Jahre alte Religionsführer sprach über Globalisierung und Menschenrechte. Dabei kritisierte er die alleinige Orientierung mancher Unternehmen am Profit. (Siehe auch: Bildergalerie: Leben und Wirken des Dalai Lamas)
Für die am Montag in Berlin geplante Kundgebung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter werden etwa 15.000 Teilnehmer erwartet. Nach Angaben der Polizei sind allerdings auch mehrere Gegendemonstrationen angemeldet, bei denen unter anderem gegen das Gespräch des Dalai Lamas mit Frau Wieczorek-Zeul protestiert werden soll.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, dpa
