11. Oktober 2007 Peer Steinbrück ist als Krisenmanager gefragt. Als Bundesfinanzminister kümmert er sich um die Finanzmarktrisiken, als Parteivize vermittelt er im SPD-internen Streit um die richtige Politik für den Arbeitsmarkt.
Herr Steinbrück, ist die SPD völlig von der Rolle, dass sie das Rad der Agenda 2010 zurückdrehen will?
Die SPD dreht das Rad der Agenda 2010 nicht zurück. Die Agenda 2010 ist mitverantwortlich dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland besser läuft. Es ist die erste Rendite einer Politik, für welche die SPD schwer zu kämpfen gehabt hat. Dafür ist sie auch bei Wahlen bestraft worden. Warum sollte sie sich ein zweites Mal bestrafen?
Die Arbeitslosigkeit ist auch dank der Hartz-Reformen deutlich gesunken. Würde die von SPD-Chef Kurt Beck geforderte längere Bezugsdauer für ältere Arbeitslose diesen Erfolg nicht schmälern?
Es gibt wie so häufig nicht nur eine Wahrheit. Auf der einen Seite hat die kürzere Bezugsdauer der Frühverrentung einen Riegel vorgeschoben. Aber der andere Teil der Wahrheit ist, dass sich viele Menschen durch diese Reform deklassiert fühlen. Das darf ein Parteivorsitzender durchaus zum Thema machen. Zwischen diesen Welten muss eine Brücke gebaut werden.
Wie kann die aussehen?
Sie muss sicherstellen, dass nicht wieder die Schleusen für die Abschiebung der Arbeitnehmer in die Frühverrentung geöffnet werden. Auch das Prinzip „Fördern und Fordern“ sollte Bestand haben. Aber es gibt vielleicht Möglichkeiten, dem individuellen Verlierergefühl entgegenzuwirken. Doch das ist eine komplexe Aufgabe, die sich nicht allein auf dieses ewige Sportereignis „Wer gegen wen?“ reduzieren lässt.
Ist denn ein Koppelungsgeschäft mit den Erwerbsminderungsrenten denkbar?
Auch da geht es um pragmatische Lösungen. Es ist der richtige Schritt, über einen langen Prozess zu einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu kommen. Aber einige sagen, ich würde zwar durchaus so lange arbeiten, kann es aber gesundheitlich aufgrund der Art meiner Tätigkeit nicht.
Wird denn die Demontage von Herrn Müntefering nun aufhören?
Ich kann keine Demontage erkennen. Es gibt eine inhaltliche Auseinandersetzung, die normal ist für eine Volkspartei. Wir haben es hier nicht mit einem Westernfilm zu tun, wo sich zwei in einem Showdown gegenüberstehen. So funktioniert Politik nicht.
Wie stehen Sie zu der Forderung von Teilen Ihrer Partei, die Erbschaftsteuer zu verdoppeln?
Das kann ein Teil der SPD gerne fordern, politisch ist das absolut irreal. Auch die Stimmen der Union, die eine Abschaffung fordern, haben nichts mit den politischen Realitäten zu tun.
Läuft es auf das Modell hinaus, wonach die Unternehmen ihr Betriebsvermögen für die Erbschaftsteuer um 70 Prozent in sieben Jahren mindern können?
Zugegeben, es steht von den drei Konzepten, die wir erwogen haben, derzeit im Vordergrund. Es ist eine veränderte Version des Abschmelzmodells, das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hat. Es gibt aber noch eine Reihe von Fragen zu klären. Eine der Hauptfragen ist, wie sich ein Verschiebebahnhof aus dem unproduktiven Vermögen ins Betriebsvermögen - sprich die Einladung zur Steuervermeidung - vermeiden lässt.
Aber die Vorteile dieses Modells für die Unternehmen sind schwer erkennbar?
Ich will nicht vollmundig behaupten, dass sich diese Reform auf 100 Prozent der Unternehmen positiv auswirkt. Es gibt immer Einzelbeispiele, für die sich eine solche Reform nicht rechnet. Aber lassen Sie es 80 oder 90 Prozent sein, und dann ist es ein riesiger Erfolg - wie bei der Unternehmensteuerreform.
Der Dax ist wieder auf Rekordkurs. Ist die Finanzmarktkrise ausgestanden?
Die Situation ist weiterhin ernst. Es gibt zwar keinen Grund zu dramatisieren, aber die Engpässe auf dem Geldmarkt sind nach wie vor vorhanden. Zudem schauen nun alle, was weiter mit den Hypothekenkrediten schlechter Bonität passieren wird. Dort könnte es zu weiteren Anspannungen kommen, weil bei den vor zwei Jahren abgeschlossenen Verträgen erst 2008 Zins und Tilgung fällig sind.
Ist Deutschland mit seiner speziellen Struktur aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken besonders krisenanfällig?
Nein. Wir sind eher gehandicapt durch die vielfältige, vielleicht sogar überbesetzte Landschaft mit Kreditinstituten. Damit ist es sehr schwer, im normalen Privatkundengeschäft die Margen zu verdienen, wie es im Ausland üblich ist. Das hat dazu verleitet, das Rattenrennen in Anlagen mitzumachen, mit denen man höhere Margen verdienen kann, ohne vielleicht die notwendige Expertise zu haben. Die Krise kann ein Indiz dafür sein, dass wir einen Nachholbedarf an Konsolidierung im deutschen Bankensektor haben.
Ist unsere spezielle Bankenstruktur schuld, dass wir kein Institut haben, das in der Champions Ligue mitspielt?
Ich will nicht bestreiten, dass dies ein gewisser Nachteil ist, wenn es um Größe geht. Auf der anderen Seite muss man die Vorteile sehen: eine starke Mittelstandsfinanzierung, ein sehr gutes Angebot für den Bürger in der Fläche und ein hoher Wettbewerbsgrad mit günstigen Preisen...
... und schlechten Margen.
Einverstanden - aber noch einmal: Die Münze hat zwei Seiten. Versuchen Sie einmal in Mittelengland ein Konto zu eröffnen. Und nicht zuletzt sind zwei der drei Säulen ganz entscheidend für die Finanzierung des deutschen Mittelstands.
Welche Folgen hat die Finanzkrise für das Wirtschaftswachstum?
Alle Sachverständigen sagen mir, dass die Finanzkrise gewisse Spuren hinterlassen wird, aber die weiterhin positiven wirtschaftlichen Fundamentaldaten nicht massiv eingetrübt werden. Insgesamt sind ernst zu nehmende Übersprungseffekte auf die Realwirtschaft nicht erkennbar. Wir bleiben in einem konjunkturellen Aufschwung.
Die Banken haben aber ihre Kreditvergabe eingeschränkt. Droht nicht doch eine Kreditklemme?
Im Gegenteil, es gibt sogar viele Indizien dafür, dass das dritte Quartal in Deutschland besser laufen wird als das zweite - maßgeblich geprägt durch das Investitionsverhalten der Unternehmen. Das zeigt, dass diese in ihrer Finanzierung nicht klamm geworden sind. Im Übrigen halte ich es - ohne zynisch wirken zu wollen - für einen willkommenen Effekt dieser Finanzmarktturbulenzen, dass Übertreibungen und Maßlosigkeiten korrigiert und endlich Risiken wieder eingepreist werden.
Die Bundesregierung hat eine Initiative für mehr Transparenz von Hedge-Fonds gestartet. Nun haben wir eine Finanzmarktkrise, die vor allem Banken getroffen hat. Sind Sie mit der Initiative in die falsche Richtung gelaufen?
Nein, es ist eine Bestätigung der Politik der Bundesregierung, weil wir das Thema potentieller systemischer Risiken auf die Tagesordnung gesetzt haben. Anfang des Jahres sind wir von angloamerikanischer Seite eher belächelt worden. Nun sind wir leider darin bestätigt worden, dass es solche Risiken gibt. Das Generalthema lautet Transparenz. Das trifft auf die Beziehungen zwischen Hedge-Fonds und ihren Kreditoren zu, aber auch auf die Banken. Einige deutsche Banken haben in hoch komplizierte Produkte investiert. Diese versprechen hohe Margen, ähneln aber auch einer Wundertüte, in der eine Reihe von Knallfröschen liegen.
Den Rating-Agenturen wird vorgeworfen, diese Knallfrösche nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Ja, deshalb wird das Thema auf dem Treffen der sieben wichtigsten Industrienationen in Washington nächste Woche eine Rolle spielen. Dabei stehen zwei Dinge im Vordergrund: dass Rating-Agenturen an der Strukturierung solcher Produkte beteiligt sind und anschließend an deren Bewertung. Und zweitens, dass die Rating-Agenturen nicht die Frage nach der Liquidität der Unternehmen stellen, die solche Produkte - vielleicht in einem Missverhältnis zu ihren Aktiva - bedienen.
Was halten Sie von der Aufspaltung des Beratungs- und Bewertungsgeschäfts der Rating-Agenturen?
Das ist sehr nachdenkenswert. Allerdings haben die drei wichtigen Rating-Agenturen ihren Sitz in Amerika. Es hat keinen Sinn, nun irgendwelche martialischen Gesänge oder Drohgebärden in diese Richtung anzuzetteln.
Welche weiteren Themen werden Sie auf dem G7-Gipfel ansprechen?
Neben der Transparenz werden wir über Zweckgesellschaften sprechen, die außerhalb der Bilanz geführt werden - und damit über Bilanzierungsrichtlinien. Außerdem ist eine Kooperation und Verbesserung der jeweiligen Finanzmarktaufsicht notwendig.
Welche Fortschritte gibt es in der Hedge-Fonds-Initiative?
Wir haben vorgestern den Text erhalten, den der ehemalige Vizepräsident der Bank of England, Andrew Large, in der britischen Hedge-Fonds-Arbeitsgruppe verabredet hat. Wir werden damit erstmals eine Blaupause für eine Transparenzrichtlinie haben. Das wäre ein bedeutender Schritt in Richtung einer freiwilligen Vereinbarung über einen Verhaltenskodex - und das in Großbritannien, wo es lange Zeit Vorbehalte dagegen gab. Ohne die deutsche G-7-Initiative wären wir nicht so weit.
In Washington werden auch die Staatsfonds der Schwellenländer ein Thema sein. Was wird dort besprochen?
Im IWF sollte darüber debattiert werden, ob man mit den Ländern, die solche Fonds auflegen, nicht auch zu einer Art Verhaltenskodex kommen kann.
Welchen Inhalts?
Darin könnte stehen, dass sie mit Investitionen keine sachfremden Interessen verfolgen und die Regierungen des jeweiligen Landes über ihr Anlagevorhaben informieren.
Wieweit sind die Überlegungen gediehen, bestimmte Branchen vor einem Einstieg von Staatsfonds zu schützen?
Vielleicht kommt man zu einer Lösung, dass man gar keine Branchen auflisten will. In meinen Augen könnte es ratsam sein, strategische Branchen eben nicht zu definieren. Sondern wir sollten ähnlich wie Amerika und andere auch von nationalen Sicherheitsinteressen ausgehen und Konsultations- und Informationsverfahren verankern.
Wenn man sich das Risikobegrenzungsgesetz und andere inländische Gesetzesvorhaben anschaut, scheint die Bundesregierung den deutschen Finanzplatz derzeit eher zu schwächen.
Das stimmt doch nicht. Unsere Vorhaben wie Reits, Wagniskapitalförderung oder das Investmentgesetz stärken alle massiv den Finanzplatz. Zugegeben, die Beteiligungsgesellschaften sind enttäuscht, dass wir die Förderung von Wagniskapital auf junge, technologieorientierte Unternehmen begrenzt haben. Aber sonst würde das den Staat 20 Milliarden Euro kosten. Daher nehme ich in Kauf, sie zu enttäuschen.
Aber wäre es nicht besser, wenn wir diese Fondsgesellschaften in Deutschland und nicht im Ausland hätten?
Wie denn, ohne dass ich Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe habe? Sie schreiben doch, dass ich schon im Jahr 2008 die Nettokreditaufnahme auf Null bringen soll - und dann legen Sie mir nahe, auf Milliardeneinnahmen zu verzichten? Das folgt der merkwürdigen Linie, ich solle den Soli abschaffen. Das sind übrigens 12 Milliarden Euro, nur für den Bund.
Die Debatte um den Soli werden Sie nicht abstreifen können.
Doch, da muss man nur standfest sein.
Spätestens wenn die Zahlungen an die neuen Länder spürbar runtergehen, haben Sie die Debatte wieder am Hals.
Die Einnahmen aus dem Soli sind allgemeine Deckungsmittel für den Bundeshaushalt. Wie jede andere Steuereinnahme auch.
Der Solidaritätszuschlag ist immer anders verkauft worden.
Ja, sicher. Das ändert aber nichts daran, dass bei Wegfall eine Lücke von 12 Milliarden Euro im Haushalt entsteht, die wieder zu neuen Schulden führen würde. Das will doch angeblich keiner - oder plädieren Sie doch für Steuerkürzungen auf Pump zu Lasten jüngerer Generationen?
Das Gespräch führten Daniel Schäfer und Manfred Schäfers.
Text: F.A.Z., 12.10.2007, Nr. 237 / Seite 16
Bildmaterial: F.A.Z./Christian Thiel
