Frau Merkel und der Wirtschaftsminister

Glos’ allergische Reaktion

Von Günter Bannas, Berlin

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Misstimmung? Glos und Frau Merkel (im Juni)

20. November 2008 In der Sitzung des Bundeskabinetts haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) vordergründig nichts anmerken lassen, ob es zwischen ihnen einen bleibenden Konflikt gebe.

In dem heraufziehenden Wahlkampf und auch mit Blick auf die internen Auseinandersetzungen innerhalb der SPD wollten sie – so ist das in der großen Runde der Kabinettsberatungen – nicht ihrerseits eigene Konflikte austragen. Ein Anlass hätte für beide bestanden – nach einem Interview des Wirtschaftsministers in der Zeitung „Bild“, das am Mittwoch erschienen war. Abgefedert nur durch die Bemerkung, er habe keinen Grund zur Klage, hatte Glos zu Lasten der Kanzlerin mehrere Feststellungen gemacht.

Glos zeigte sich unzufrieden mit Merkels Kurs

Feststellung eins zur Erbschaftsteuer: „Ohne die CSU wären die CDU und die Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungswünschen eingeknickt.“

Feststellung zwei zur Bewältigung der Finanzkrisen: „In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.“

Feststellung drei, auf die Frage, ob er sich von Frau Merkel unterstützt sehe: „Es gibt für mich keinen Grund zur Klage. Ich habe die volle Rückendeckung meines Parteivorsitzenden Horst Seehofer und die Unterstützung meiner Partei.“ Darauf komme es an.

So ist es tatsächlich. Bei den Verhandlungen zu Beginn der Arbeit der großen Koalition wurde die Leitung der Ministerien auf die drei Parteien, CDU, CSU und SPD, verteilt. Die Besetzung der Ministerämter aber liegt dann allein in der Hand der jeweiligen Parteien.

Glos hat gelitten

Zwar hatte es in den vergangenen Wochen, seit der Zuspitzung der Finanzkrisen nach der Insolvenz der Bank Lehman Brothers, auch in der CDU Kritik an Glos gegeben, weil dieser politisch nicht in Erscheinung getreten sei. Doch war die CDU nicht frei, den CSU-Politiker Glos durch einen CDU-Politiker zu ersetzen.

Frühere Spekulationen, Frau Merkel könnte den hessischen Ministerpräsidenten Koch, dessen Ablösung in Hessen damals noch möglich schien, zum Bundeswirtschaftsminister machen, hatten sich schon wegen der Eigenständigkeit der CSU erübrigt.

Es heißt, Glos habe in den vergangenen Wochen unter öffentlichen Kommentierungen und internen Bewertungen, warum er abgetaucht sei, gelitten. Er kann im politischen Sinne allergisch sein. Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Steinbrück standen im Vordergrund. Sie waren gefragt, wenn es um die Sicherheit der Spareinlagen ging. Das entsprach der Allzuständigkeit des Bundeskanzleramtes und der Ressortkompetenz des Finanzministers. Doch änderte das nichts daran, dass das Wirtschaftsministerium und in diesem Fall auch die CSU in den Hintergrund gerieten.

Im Bundeskabinett, dessen Sitzungen nach dem politischen Gehalt öffentliche Veranstaltungen sind, suchte Frau Merkel nun auf Glos einzugehen. Ausdrücklich bat sie ihn um Stellungnahmen und Bewertungen zu den Maßnahmen der Europäischen Union, die der Bewältigung der Finanzkrisen und der Folgen auf dem Arbeitsmarkt dienen sollten: Konjunktur, Wachstum, Beschäftigung.

„Belastbares Verhältnis“

Es wurde versichert, es habe keiner besonderen Aussprache zwischen Frau Merkel und Glos bedurft. Zunächst einmal sähen sich die beiden ohnehin vielfach – bei Reisen zu Regierungskonsultationen wie zuletzt nach Italien oder am Donnerstag beim IT-Gipfel in Darmstadt.

Vor allem aber hätten sie aus der Vergangenheit ein ziemlich „belastbares“ Verhältnis des politischen Vertrauens und eine unkomplizierte Form des Umgangs. Einst konnte Glos ein Mittler zwischen der CDU-Vorsitzenden und Noch-nicht-Bundeskanzlerin und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber sein. Auch zu Zeiten, als noch Friedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion war, habe es eine enge Kooperation zwischen Glos als CSU-Landesgruppenvorsitzenden und Frau Merkel gegeben.

„Blanke Nerven“ und „tätige Reue“

Gleichwohl wurden die Unterschiede und die Differenzen zwischen CDU und CSU jetzt deutlich. Nicht bloß Glos, sondern auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer und der frühere CSU-Vorsitzende Huber kritisierten abermals, dass die CDU und Frau Merkel ihren Landtagswahlkampf nicht hinreichend unterstützt und die CSU-Forderungen nach Steuersenkungen abgelehnt hätten.

In Teilen der Union wird das mit dem Umstand erklärt, bei der CSU lägen die „Nerven blank“ und sie sei „stinksauer“. Dass die CDU nun ihrerseits im Entwurf eines Leitantrages für den bevorstehenden Parteitag für Steuersenkungen eintritt, betrachten manche in der CSU als „tätige Reue“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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