Landesbank Baden-Württemberg

Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing

Von Rüdiger Soldt

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Krisenstab:Ministerpräsident Oettinger (links) und LBBW-Chef Jaschinski

21. November 2008 Anfang Oktober war die Welt der baden-württembergischen Landespolitik noch in Ordnung. Ministerpräsident Oettinger (CDU) feierte zur Halbzeit der Legislaturperiode im Parlament eine historische Zäsur. Erstmals seit 35 Jahren nehme das Land keine neuen Schulden mehr auf. Dank reichhaltiger Steuereinnahmen war es sogar gelungen, den Neuverschuldungsstopp früher zu erreichen als im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch was gestern richtig war, kann heute falsch sein - die Finanzmarktkrise hat auch die Geschäftsgrundlage der Landespolitik geändert.

An diesem Freitag will die Trägerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vermutlich beschließen, das Eigenkapital der Bank um fünf Milliarden Euro und damit die Eigenkapitalquote von 7,3 auf 10 Prozent zu erhöhen. Das Land ist mit fast 40 Prozent an der Bank beteiligt und muss deshalb eine Belastung des eigenen Haushalts von 1,5 Milliarden Euro verkraften. Als Oettinger in dieser Woche aus gegebenem Anlass nach seinem wichtigsten politischen Ziel, der Haushaltskonsolidierung, gefragt wurde, musste er deshalb eingestehen, dass zwei Monate alte Hoffnungen und Prognosen heute nichts mehr wert sind. Es bleibe bei diesem „wichtigen und ehrgeizigen Ziel“; wenn ein anderes Bundesland den Neuverschuldungsabbau ebenfalls schaffe, müsse sich Baden-Württemberg daran messen lassen und es auch schaffen. „Wir sind nicht die Insel der Seligen.“

Geld vom Land oder vom Bund

Es gab Zeiten, da hätte er dies optimistischer formuliert und ein „unbedingt“ eingefügt. Jetzt gilt es, andere Herausforderungen zu bestehen. Haushaltsberechnungen sind unwichtig geworden, denn es geht schlicht um die Frage, was das Land tun kann, um die rezessionsbedingte Krise der Automobil- und der Zulieferindustrie im Südwesten zu bremsen? Baden-Württemberg hat einen Anteil von knapp 16 Prozent am Außenhandel Deutschlands, es ist mit drei Herstellern - Daimler, Audi, Porsche - und Zulieferbetrieben in fast jedem Dorf trotz der guten Entwicklung in anderen Branchen immer noch das „Autoländle“ schlechthin. Die schlechte Exportentwicklung, der Investitionsstopp in vielen Unternehmen und die Kaufzurückhaltung erinnern viele an die frühen neunziger Jahre, als schon einmal der Niedergang der Automobilproduktion vorausgesagt worden war.

Das wichtigste Instrument der Hilfe soll die Landesbank sein. „Wir brauchen für diesen Winter wieder handlungsfähige Banken“, hat Oettinger am Dienstag gesagt. Über Oettinger sagen Bankfachleute, er verstehe mehr von diesem Geschäft als die meisten anderen Ministerpräsidenten und könne zumindest die richtigen Fragen stellen. In dieser Woche hat er in unzähligen Telefonaten mit den anderen Anteilseignern der LBBW - den Sparkassen und der Stadt Stuttgart - über eine Lösung verhandelt. Der aus dem Südwesten stammende und unter Erwin Teufel politisch sozialisierte Sparkassenpräsident Heinrich Haasis hat hierbei eine große Rolle gespielt. Das trifft auch auf Peter Schneider zu, den aus Oberschwaben stammenden CDU-Landtagsabgeordneten und Präsidenten des baden-württembergischen Sparkassenverbandes. Außerdem waren der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (CDU) und der ehemalige Finanzminister Stratthaus, der jetzt Mitglied im Leitungsausschuss des Bankenrettungsfonds ist, an den Beratungen beteiligt. Dabei ging es um die Frage: Soll das Eigenkapital der LBBW mit Geld des Landes oder des Bundes erhöht werden?

Probleme auf beiden Seiten

CDU, SPD und - etwas zurückhaltender - die FDP haben sich schnell dafür ausgesprochen, dass das Land und die beiden anderen Anteilseigner Stuttgart und die Sparkassen zahlen sollen. Auf die Mittel des Bundes aus dem Rettungspaket für die Banken will man bewusst verzichten, um den politischen Einfluss auf die Struktur der Bank zu behalten. Außerdem glaubt man, das Geld zu günstigeren Konditionen zur Verfügung stellen zu können. Und schließlich soll das Land auch federführend mitreden, wenn in absehbarer Zeit vielleicht doch noch eine Fusion mit der Bayerischen Landesbank kommen sollte.

Zu den Kritikern der sogenannten Landeslösung gehören strenge Ordnungspolitiker, aber auch die Grünen und Sparkassenpräsident Haasis. „Auf der einen Seite kriegen wir Probleme wegen der Genehmigung durch die EU-Kommission. Auf der anderen Seite wird den Sparkassen Kapital entzogen, das sie eigentlich für die Mittelstandsfinanzierung dringend brauchen“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter, der sich als Vorstand einer kleinen oberschwäbischen Volksbank fast täglich in die Diskussion einmischt. Haasis intervenierte am Donnerstag sogar mit einem Interview in der „Stuttgarter Zeitung“: Jede staatliche Kapitalerhöhung werde von der EU-Kommission als Beihilfe gewertet und kritisch geprüft. Außerdem wolle der Bund bei einer Beteiligung ohnehin auf direkte Eigentümerrechte verzichten. Der größte öffentlich vernehmbare Widerstand gegen die Landeslösung kommt auch deshalb aus dem Sparkassenlager, weil Haasis, Schneider und viele Sparkassenvorstände sich ihre Beteiligung an der Kapitalaufstockung mit Zusagen über die Struktur der LBBW belohnen lassen wollen.

Prognosen fallen schwer

Wie immer die Träger der LBBW entscheiden, die wohlstandsverwöhnten Schwaben werden weitere bittere Nachrichten verarbeiten müssen. Der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, sprach am Donnerstag in Nürtingen über die Zukunft der Automobilindustrie. „Es fällt schwer, Prognosen für die nächste Woche zu machen“, sagte er - eine düstere Prophezeiung. Fast täglich wird es wohl Meldungen über zahlungsunfähige Zulieferer geben. Auch die Schwierigkeiten der Landesbank dürften mit höherem Eigenkapital nicht behoben sein. Immer wieder ist von „Liquiditätshilfen“ die Rede und davon, dass in den Portfolios noch milliardenschwere Belastungen schlummerten. Die Überschrift „Alexander der Große“ über Porträts des LBBW-Vorstandsvorsitzenden Jaschinski, der Altphilologe ist und über den Schatzkanzler des griechischen Königs promoviert hat, sind rar geworden.

Einige Politiker hatten sich über solche Berichte schon im Sommer 2007 geärgert, als Jaschinski mit dem Gedanken spielte, die WestLB zu übernehmen - eine Bank, die von Privatbankern damals als „toxic waste“ verhöhnt wurde. Weil sich Politiker und Banker in Nordrhein-Westfalen über Jaschinskis Eroberungspläne geärgert haben müssen, wurden erste Nachrichten über die Probleme der LBBW mit Geschäften in Island nun aus Düsseldorf kolportiert. Jaschinskis Ruf als bester aller Landesbanker ist dahin. In den Fraktionen wird nach personellen Konsequenzen gefragt. Groß ist das Verständnis der Landespolitiker für die Landesbanker nicht mehr: „Es wäre schön, wenn es jetzt wieder um Realwirtschaft ginge“, sagte kürzlich ein FDP-Abgeordneter. Ein CDU-Abgeordneter munterte sich mit der Bemerkung auf, dass seine Partei von Krisenzeiten fast immer profitiert habe.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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