Grenzsicherung in Pakistan

Weder Panzer noch Kameras

Die Pakistaner wünschen sich Kameras und Nachtsichtgeräte

23. August 2007 „Nation Building“ braucht klare Grenzen. Darüber sind sich die Staaten einig, die sich wie Deutschland verpflichtet fühlen, bei dem Aufbau vom Krieg geschundener Staaten zu helfen. In Afghanistan ist das vor sechs Jahren hoffnungsfroh begonnene Projekt „Nation Building“ akut gefährdet, weil der längste Teil der Grenze zu den fünf Nachbarländern kaum mehr ist als ein Strich auf der Landkarte.

2560 Kilometer misst die Grenze zu Pakistan über eine unwirtliche Gebirgskette. Von Osten und vor allem von Süden dringen unaufhaltsam islamistische Kräfte über die Berge nach Afghanistan ein. Deutschland wie auch andere westliche Staaten hatten zu Jahresbeginn angekündigt, dagegen gemeinsam etwas unternehmen zu wollen. Doch sichtlich geschehen ist noch nichts.

Islamabad wollte den Grenzgürtel verminen

So hatte Deutschland nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon ausgemusterte M113-Panzer auf den Weg bringen wollen - je 200 nach Afghanistan und Pakistan. Das Vorhaben scheiterte offenbar an der Logistik, denn zuvor hatte man Pakistan allein 600 dieser Panzer versprochen. Islamabad empörte der Rückzieher, Deutschland wollte weiteren Unmut vermeiden, und weil die Panzer für Afghanistan durch Pakistan hätten geliefert werden müssen, kam die Lieferung nicht zustande.

Außenminister Steinmeier (SPD) hatte sich seit langem für eine dichtere Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan eingesetzt. Im vergangenen Februar empfing er Pakistans Außenminister Kasuri in Berlin. Die Pakistanis hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre ehrgeizigen Grenzpläne zurückgenommen - oder besser: zurücknehmen müssen, weil sie dem Westen und den Vereinten Nationen dann doch zu weit gingen. Eigentlich wollten sie den Grenzgürtel verminen. „Minen ersparen die aufwendige Beobachtung bei Tag und bei Nacht“, sagte Kasuri während seines Berlin-Besuchs der F.A.Z. „Damit hätten wir das Problem sehr schnell in den Griff bekommen“, sagte er damals.

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Aber der Westen sei eben in diesem Punkt „sehr sensibel“. Aus Rücksicht darauf habe seine Regierung die Idee fallenlassen. Als Gegengabe verlangte Islamabad aber Unterstützung für die konventionelle Grenzbewachung. Kasuri hatte Steinmeier sehr konkrete Wünsche vorzutragen: „Es geht um Beobachtungskameras, Bewegungsmelder, Nachtsichtgeräte, Satellitentelefone bis hin zur Erfassung biometrischer Merkmale all derer, die unsere Grenze passieren.“ Und Kasuri hatte durchaus den Eindruck gewonnen, als wolle der deutsche Kollege, zumal er soeben EU-Ratspräsident geworden war, zügig helfen. „In einem guten Jahr“, sagte Kasuri im Februar, „können wir schon eine sichere Grenze haben.“

Berlin sammelt Vorschläge

Viele der meist paschtunischen Grenzgänger sind Taliban-Rebellen oder stehen ihnen wie auch dem Terrornetz Al Qaida nahe. Die Nester der militanten Islamisten - das bestätigt der deutsche Geheimdienst - liegen tatsächlich im Grenzgebiet auf pakistanischer Seite. Die Feinde eines freien Afghanistans kämen vor allem aus dem Nachbarland hinüber, heißt es da. Pakistans Präsident Musharraf hatte 2005 während eines Besuches in Washington angekündigt, seine Regierung wolle einen Zaun errichten. Der Westen lobte ihn dafür, denn viele der unkontrollierten Eindringlinge sorgen für Unsicherheit und Angst in Afghanistan, und sie untergraben damit den Wiederaufbau: Die Helfer treibt es aus dem Land, die Stimmung für jeden weiteren Einsatz wird getrübt.

In Deutschland lehnen inzwischen schon weite Teile der Regierungspartei SPD das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr ab. Immer mehr Mitglieder sträuben sich, der Fortführung der militärischen „Operation Enduring Freedom“ zuzustimmen. Im November soll der Bundestag darüber entscheiden. Es wird eine der ersten sozialdemokratischen Bewährungsproben von Außenminister Steinmeier sein. Er streitet für die Verlängerung des Mandats und wird im Oktober dafür auf dem Parteitag werben müssen, der ihn zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden wählen soll.

In Afghanistan ist das Projekt „Nation Building” akut gefährdet

Um Sicherheit hat sich Steinmeier bemüht, sie aber nicht erreicht. Ende Mai trafen sich die Außenminister der G-8-Staaten auf seine Einladung hin in Potsdam und beschlossen eine Initiative zum afghanisch-pakistanischen Problem: Sie wollten die Grenzsicherung unterstützen, sofern Kabul und Islamabad ihren Dialog untereinander verstärkten. Die Friedens-Jirga vor zehn Tagen in Kabul, an der auch Pakistans Präsident Musharraf teilnahm, kann als Folge davon gesehen werden. Konkrete Hilfslieferungen sind aber nicht in Sicht. Die „Phase der Implementierung“ halte noch an, teilt das Auswärtige Amt bewusst unklar mit. Es werde „noch geprüft, welche Projekte in Frage kommen“. Berlin sammelt Vorschläge der anderen G-8-Staaten, damit nichts doppelt geleistet wird. Was schließlich konkret an Hilfe kommt, soll das jeweilige Geberland mit den zwei Grenzstaaten später trilateral regeln. Zuvor aber will sich die G 8 im Herbst auf hoher Beamtenebene beraten, um ihre geheime Liste zu „präzisieren“.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z., REUTERS

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