Sondierung im "Hochzeitszimmer"
24. März 2005 Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach Ostern.
„Wir sind der Meinung, daß es gelingen kann“, sagte Möller nach Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Molfsee bei Kiel zu den Aussichten für eine große Koalition. Die Erfolgsaussichten seien größer als 50 Prozent. Auch Carstensen äußerte sich zuversichtlich: „Wir haben das Gefühl, daß es möglich ist.“
Kompromiß über Bildungspolitik
Carstensen: Sucht Frau und Koalitionspartner
Am 30. März wollen Parteigremien von CDU und SPD über die Frage entscheiden, ob bis zur Landtagssitzung am 27. April eine große Koalition für das nördlichste Bundesland ausgehandelt werden soll. Neuer Ministerpräsident würde dann der 58 Jahre alte CDU-Politiker Carstensen werden.
Bei der als besonders strittig angesehenen Bildungspolitik haben beide einen Kompromiß gefunden: Der SPD soll die Perspektive auf eine Gemeinschaftsschule nicht verbaut werden. In den kommenden fünf Jahren werde es aber keine Abschaffung des gegliederten Schulsystems geben, sagte Carstensen. „Die SPD geht von ihrem Idealbild der Gemeinschaftsschule im Jahr 2020 aus“, sagte Möller. „Die philosophischen Unterschiede werden wir nicht wegbürsten“, sagte Carstensen.
Arbeit, Wachstum und Bürokratieabbau
Politische Schwerpunkte will die geplante große Koalition in den Bereichen Arbeit und Wachstum setzen. Wichtige Politikfelder seien die Entbürokratisierung und die geplante Verwaltungs- und Strukturreform, betonte Möller. Alle Projekte stünden unter Finanzvorbehalt, sagte Carstensen.
Mit dem Ende der beiden Sondierungsgespräche ist das Thema Rot-Grün in Schleswig-Holstein beendet. „Das war eine merkwürdige Beerdigung der Koalition durch den Abweichler“, betonte Möller. Das Ende der Koalition sei aber nicht das Ende von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen und im Bund.
Suche nach dem Abweichler eingestellt?
Carstensen und Möller zeigten sich zuversichtlich, daß der kleine Parteitag der SPD und der erweiterte CDU-Vorstand am 30. März der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zustimmen werde. Nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl vor einer Woche will die Nord-SPD jetzt den Abweichler in den Reihen der Landtagsfraktion nicht länger suchen.
Die Partei geht davon aus, daß ein Mitglied aus den eigenen Reihen vor einer Woche mit seiner Enthaltung die Wiederwahl von Heide Simonis zur Ministerpräsidentin und damit die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhindert hat. Fraktionschef Lothar Hay sagte in Kiel: „Wir haben weder beschlossen den Abweichler zu suchen, noch ihn nicht zu suchen.“
„Solche Verletzung noch nie erlebt“
Bereits nach der Landtagswahl hatten CDU und SPD erste Sondierungsgespräche geführt. Anschließend entschied sich die SPD aber für eine Fortführung von Rot-Grün unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW).
Die erneuten Gespräche waren notwendig geworden, weil weder die scheidende Regierungschefin Heide Simonis (SPD) noch Carstensen bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag vergangener Woche die notwendigen 35 Stimmen erhielten. Für beide Kandidaten votierten im vierten Wahlgang jeweils 34 Abgeordnete.
Text: FAZ.NET mit Material von ddp/dpa
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