Schröder-Debatte

„Verzichten Sie auf diesen Job“

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Endlich kommt Müntefering - und entschuldigt sich sogleich

15. Dezember 2005 Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde die geplante geschäftliche Verbindung des früheren Bundeskanzlers Schröder (SPD) mit der russischen Staatsgesellschaft Gasprom erörtert. Der frühere Bundeskanzler hatte angekündigt, er wolle dem gemeinsamen russisch-deutschen Projekt einer Gasleitung als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung stehen.

Die FDP, auf deren Antrag hin die Sitzung stattfand, nannte Schröders Verhalten „instinktlos“. Man wolle sich, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brüderle „nicht in Richtung Bananenrepublik bewegen“. Der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Gerhardt sagte: „Gerhard Schröder pfeift auf die Prinzipien, die er als Bundeskanzler mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten vertreten hat“.

Abstimmungsniederlage für Große Koalition

Die Regierungsbank

Die Union zeigte sich grundsätzlich bereit, über einen „Ehrenkodex“ für ehemalige Spitzenpolitiker zu sprechen. Allerdings gab der Abgeordnete Gröhe (CDU) zu bedenken, daß man Anstand nicht allein durch ein solches Schriftstück erreichen könne. Anstand mache es auch aus, nach den Buchstaben des Gesetzen Erlaubtes zu unterlassen, weil „es sich eben nicht gehört“. Die Frage sei aber, so Gröhe keine, „die das Miteinander der Koalitionspartner berührt“.

Allerdings hatte die große Koalition zu Beginn der Debatte ihre erste Abstimmungsniederlage erlitten. Auf Antrag der FDP stimmte die Mehrheit des Parlaments einem Geschäftsordnungsantrag zu, den Vizekanzler Müntefering in den Plenarsaal zu holen. Ein Redner der SPD, der frühere Generalsekretär Benneter, hatte vor den von Union und SPD nur spärlich besetzten Reihen des Plenarsaales vergeblich dafür plädiert dieses Ansinnen zurückzuweisen. Das zeige, so der FDP-Abgeordnete Brüderle, die innere Distanz der SPD zu ihrem früheren Bundeskanzler.

„Kleinkarierte“ Kritik, „irrsinnige“ Behauptungen

Vizekanzler Müntefering entschuldigte sich dafür, daß für die Bundesregierung kein Minister bei der Debatte anwesend gewesen sei. Da bedürfe es künftig besserer Absprachen. Müntefering verteidigte dann das Projekt der Gasleitung und das Engagement Schröders. Die Kritik daran sei „kleinkariert“. An die Grünen gewandt, sagte Müntefering: „Die Geschwindigkeit, mit der sich manche hier im Raum drehen“ sei schon beeindruckend.

Die Behauptung, Schröder habe von seinem Gasprom-Engagement schon vor der Wahl gewußt, sei „irrsinnig“. Daß Schröder für ein solches Amt der richtige sei, werde niemand bestreiten. Die persönliche Meinung von ihm, Franz Müntefering, sei, daß Schröder das Amt annehmen konnte und daß er Müntefering froh sei, „daß Schröder das gemacht habe. Denn dieses Projekt ist ein strategische Projekt für ganz Europa.“

Für die Linkspartei sagte deren Abgeordneter Ramelow, das Verhalten Schröders „riecht stark nach Gammelfleisch“. Benneter verteidigte für die SPD das angekündigte Engagement Schröders im Aufsichtsrat des Konsortiums. Über Geld sei „überhaupt nicht geredet worden. Da geht mit ihnen die Phantasie durch“.

„Im Interesse Deutschlands“

Sternstunde der Opposition: FDP-Chef Westerwelle

Schröder habe im ureigenen deutschen Interesse die Oberaufsicht über ein Projekt übernommen, das für die deutsche Zukunft sehr wichtig sei. Deutschland müsse wegen seiner Erpreßbarkeit durch die ölproduzierenden Saaten Unabhängigkeit gewinnen. Es sei im Interesse Deutschlands, „wenn Schröder sich hier so betätigt“. Er sehe deshalb auch keinen Anlaß für einen „Ehrenkodex“.

Der Grünen-Politiker Berninger sagte, es könne keine Rede davon sein, daß Schröder sich sozusagen für Deutschland opfere. Das einzig, was Schröder in der Sache geopfert habe, sei sein Ruf. Und das sei „eine politische Eselei“. Es finde es „unanständig“ den Aufsichtsratsvorsitz eines Unternehmens von Gasprom zu übernehmen. Diese Äußerungen nannte die SPD-Abgeordnete Lambrecht „Heuchelei um Quadrat“.

Die Tatsache, daß Gasprom ausdrücklich die baltischen Staaten und Polen mit der Pipeline umgehen wolle, mache das Engagement Schröders ebenfalls „unanständig“. Berninger forderte Schröder auf: „Verzichten sie auf diesen Job“. Der CSU-Abgeordnete Götzer forderte von Schröder, für Klarheit zu sorgen. Er sprach sich gegen einen Ehrenkodex aus. Er habe große Zweifel, ob ein solcher Kodex sein Ziel erreichen könne. Man könne schwer ungeschriebene Gesetze in Paragraphen fassen.

Text: pca.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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