26. März 2008 In der SPD gibt es Sympathie für die Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Ein Mitgliederentscheid könne die Partei motivieren und so zu ihrer Geschlossenheit beitragen. Allerdings wird auch vor zu viel Euphorie gewarnt. „Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen“, sagte Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) der F.A.Z. Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht auszuschließen. Im SPD-Parteivorstand wird dagegen „keine Handlungsnotwendigkeit“ gesehen. Für den SPD-Vorsitzenden Beck sei ein Mitgliederentscheid „kein Thema“, heißt es, solange „noch niemand seinen Hut in den Ring geworfen hat“.
Ausgelöst hat die Debatte eine am Ostersonntag veröffentlichte Umfrage, wonach die große Mehrheit der SPD-Anhänger den nächsten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten per Urwahl bestimmen lassen und diese Frage nicht allein von Beck beantwortet sehen will. Die Mitgliederbefragung als mögliches Mittel zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten ist im Organisationsstatut der SPD verankert. „Ein Mitgliederentscheid ist ein Instrument, das uns aus Krisensituationen führt“, sagte der Kieler Bundestagsabgeordnete Bartels. Als es nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Engholm 1993 bei der Suche nach einem Nachfolger erstmals angewandt wurde, habe es „für Aufmerksamkeit gesorgt“ und dadurch die SPD gestärkt und ihr Respekt verschafft. „Wenn die SPD bis zum Wahljahr 2009 nicht aus ihrer derzeitigen Krise herausgefunden hat, sollten wir den Mitgliederentscheid wieder nutzen.“
Der Mitgliederentscheid als „Grundrecht“?
Voraussetzung sei allerdings, dass es mehrere Kandidaten gibt. „Wenn Kurt Beck selbst den Mitgliederentscheid vorschlagen und dazu selbst antreten würde, dann hätte er beste Chancen auf die Kandidatur“, sagte Bartels. „Allein die Ankündigung würde mögliche andere Kandidaten verschrecken, die nun hinter Büschen hocken.“
Der SPD-Politiker Norbert Gansel, der als einer der frühen Verfechter eines Mitgliederentscheids über die Kanzlerkandidatur gilt, bezeichnete es nun als „Grundrecht der SPD-Mitglieder, Schlüsselentscheidungen wie die Kanzlerkandidatur mitzubestimmen“. Sollten andere Sozialdemokarten außer dem Parteivorsitzenden die Bundeskanzlerin herausfordern wollen, „dann darf die Auswahl nicht über die Köpfe der SPD-Mitglieder hinweg getroffen werden“, sagte Gansel.
„Grundsätzlich sinnvoll“
Thierse, der vor 15 Jahren als erster Sozialdemokrat den Mitgliederentscheid als ein mögliches Mittel vorgeschlagen hatte, mahnt nun zur „Nüchternheit“. 1993 sei die SPD „kopflos“ gewesen. Die damalige Urwahl Scharpings zum Parteivorsitzenden habe die SPD später nicht an die Regierung gebracht. „Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären“, sagte Thierse.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Duin bezeichnete die Mitgliederbefragung als „grundsätzlich sinnvolles Mittel, die Partei einzubinden“. Allerdings sei sie für die Kanzlerkandidatur erst denkbar, nachdem Beck sich selbst entschieden habe. „Wenn Kurt Beck einen Vorschlag macht, dann werden wir uns alle dahinter stellen.“
Text: wus./F.A.Z.
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