Islamisten drohen - Steinmeier mahnt

„Wir lassen uns nicht erpressen“

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Steinmeier mahnt: "Gezielte Eskalationsstrategie”

12. März 2007 Die Bundesregierung reagiert mit Zurückhaltung auf Terrordrohungen und Forderungen, die in jüngsten Videobotschaften an sie gerichtet wurden. Außenminister Steinmeier bekräftigte, die Bundesregierung lasse sich nicht erpressen.

Er gab zu bedenken, die neue Videobotschaft vom Wochenende, die einem ersten Video folgte, das die beiden deutschen Geiseln im Irak zeigte, könne „Teil einer gezielten Eskalationsstrategie“ sein. „Dies sollten alle bedenken, die sich jetzt dazu äußern“, mahnte er.

„Erhöhte Wachsamkeit notwendig“

Auch Bundesinnenminister Schäuble und der SPD-Vorsitzende Beck wiesen die Forderungen aus dem Video zurück, Deutschland solle seine Truppen und Helfer aus Afghanistan abziehen. Beck sagte, es gebe keine bestimmbare Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland, jedoch sei „erhöhte Wachsamkeit“ notwendig.

Deutschland sei nach wie vor „Teil eines allgemeinen Gefahrenraums“, teilte das Innenministerium mit. Zu Mutmaßungen darüber, ob das zweite Video von in Deutschland oder Österreich ansässigen Sympathisanten von Al Qaida hergestellt worden sei, wollte das Innenministerium nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Wilhelm spach von einer „erhöhten abstrakten Gefahr“, der sich die Bundesregierung gegenübersehe. (Siehe auch: Schäuble warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland)

„Psychologischer Popagandakrieg“

Nach Angaben eines ranghohen Islamfachmanns des Verfassungschutzes gibt es Hinweise darauf, dass das Video möglicherweise mit Unterstützung in Deutschland und Österreich lebender Aktivisten hergestellt wurde. Es sei auffällig, wie kenntnisreich das Video mit Blick auf die Zustände in Deutschland sei, sagte der Verfassungsschützer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Es gebe Hinweise darauf, dass in Deutschland und Österreich Sympathisanten islamistischen Terrors lebten, die ihren „eigenen Dschihad“ als einen „psychologischen Popagandakrieg“ im Internet führten. (Siehe auch: Dschihad aus den Weiten des Netzes)

Man solle die Drohungen aus den Videos zwar nicht als Spinnerei abtun, aber auch nicht überbewerten. Es sei nicht abschließend zu klären, ob die Verantwortlichen für die islamistische Propaganda nur fertiges Material aus dem Ausland übersetzen und für Deutschland aufbereiten oder eigene Beiträge erstellen.

Islamistische Propagandavideos könnten Einzelne in Deutschland wie in Österreich zu Anschlägen inspirieren, ohne dass sie in direkter Verbindung zu Al Qaida stünden, befürchtet auch General Mansur al Turki, Sprecher des Innenministeriums zu Fragen der inneren Sicherheit der F.A.Z. in Riad. Besonders gefährlich und kaum zu kontrollieren sei, dass einzelne Islamisten mit diesen Aufrufen sympathisierten und selbständig Anschläge verübten.

Text: Lt./Her./cheh.; F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, Reuters

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