Baden-Württemberg

Platzeck: Ute Vogt soll weiter SPD in Stuttgart führen

Trost für Vogt vom Vorsitzenden

27. März 2006 In Baden-Württemberg soll Ute Vogt soll nach dem Willen des SPD-Bundesvorsitzenden Matthias Platzeck weiterhin die Fraktion ihrer Partei im Stuttgarter Landtag führen. Er hoffe, daß Vogt in dieser Funktion ihren Beitrag dazu leisten könne, die Partei neu auszurichten, sagte Platzeck am Montag in Berlin.

Außerdem soll die unterlegene SPD- Spitzenkandidatin nach dem Wunsch der SPD- Führung weiterhin stellvertretende Parteivorsitzende bleiben. Das schlechte Abschneiden in Baden-Württemberg sei bitter. Die SPD sei dort „strukturell nicht gut aufgestellt“. Die SPD war bei der Landtagswahl von 33,3 auf 25,2 Prozent abgerutscht.

Freude „von Herzen“ bei Platzeck

Er freue sich, daß er sich freuen könne, war die erste Reaktion von Platzeck am Sonntag abend gewesen, als er im Atrium der Parteizentrale die Ergebnisse der drei Landtagswahlen kommentiert hatte. Beiden seiner Vorgänger war dies in den vergangenen Jahren nicht mehr vergönnt gewesen - Niederlage um Niederlage hatten Gerhard Schröder und Franz Müntefering bewerten und mit der Versicherung beantworten müssen, an der Politik der rot-grünen Bundesregierung werde sich nichts ändern. Platzeck aber freute sich und das „von Herzen“, wie er sagte - vor allem über den Wahlerfolg Kurt Becks in Rheinland-Pfalz und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt.

Für seine Verhältnisse ziemlich unzufrieden äußerte sich Platzeck dagegen - über die Resultate aus Stutgart. Von einem „bitteren Ergebnis“ sprach er. Wohl dankte er der Spitzenkandidatin „von hier aus“, wie er sich ausdrückte. Doch sei man sich einig, mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein zu können.

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Ein Sieg und ein Regierungswechsel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren von der Berliner SPD-Führung hingegen früh als aussichtslos bewertet worden. Kritische Stimmen gab es über die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin. Ute Vogt habe sich in den vergangenen Jahren trotz ihres Aufstiegs zur stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu wenig in eine Führungsrolle emporgearbeitet. In Baden-Württemberg sei es für die SPD so schwierig wie in Bayern, vermerkte SPD-Generalsekretär Heil.

Ende einer politischen Karriere?

Vogt ist also die große Verliererin, denn anders als vor fünf Jahren, als die junge Pforzheimerin im Generationen-Wahlkampf gegen Erwin Teufel (CDU) die SPD auf 33,3 Prozent gehievt hatte, stürzte die 41 Jahre alte Vorsitzende der Südwest-SPD diesmal im Duell gegen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ab. Mit rund 25 Prozent der Stimmen fielen die Sozialdemokraten wieder auf ihr historisches Tief von 1996 zurück.

Damals hatte das schlechte Ergebnis zur Folge gehabt, daß der „rote Riese“ Ulrich Maurer abtreten mußte und sein politisches Ziehkind Vogt inthronisiert wurde. Auch für die Juristin, die im Dezember 2005 mit 93,2 Prozent zur Landeschefin wiedergewählt wurde, könnte das Debakel nun das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. „Wenn ich die 30 Prozent reiße, muß die Partei entscheiden“, hatte sie immer gesagt.

Ihre Klagen über Oettingers Politik im wohlhabenden Südwesten liefen ins Leere. Vogt schaffte es nicht, in Baden-Württemberg eine Wechselstimmung zu erzeugen. Es war für die SPD schwer, Felder zu finden, in denen der Südwesten im Ländervergleich nicht vorne liegt. Es sei schwierig, die Menschen für landespolitische Themen zu begeistern, sagte Vogt am Sonntag über die Gründe für die Wahlschlappe. Da nutzten der früheren Staatssekretärin im Bundesinnenministerium auch ihre verhältnismäßig guten persönlichen Umfragewerte nichts.

Während Oettinger offensichtlich Rückenwind aus Berlin bekam, konnte die SPD von der großen Koalition im Bund nicht profitieren. Selbst Vogts Hinweis, eine absolute CDU-Mehrheit würde Filzstrukturen in Baden-Württemberg verfestigen, fruchtete bei den Wählern nicht. Auch von Oettingers Vorstoß zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken konnten die Genossen nicht profitieren - weder bei der CDU-Klientel noch in der Grünen-Wählerschaft.

Dennoch könnte Vogt anders als 2001, wo sie im Wahlkreis Pforzheim ein Landtagsmandat verpaßte, als Abgeordnete des Wahlkreises Bretten künftig dem Landesparlament angehören. Doch dies tröstet die ehrgeizige Pforzheimerin wenig. „Politische Niederlagen sind nur dann schmerzlich, wenn man aufhört, seine Ziele weiterzuverfolgen“, hat Vogt immer gesagt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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