Führungskrise in der SPD

„Beck wird zu Unrecht lausig behandelt“

Vor der Entscheidung? Beck am Donnerstag in der Eifel

06. September 2008 Ralf Stegner ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. Für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sprachen mit ihm Richard Wagner, Nicolas Wolz und Volker Zastrow.

Herr Stegner, Sie wissen, dass wir in Ihnen den Mann verehren, der Heide Simonis in den vollverdienten Ruhestand geschickt hat.

Diese Behauptung ist eine Frechheit. Sie unterstellen mir eine unglaubliche Charakterlosigkeit. Ihre Verehrung muss sich also auf meine politische Arbeit beziehen.

Was raten Sie Frau Ypsilanti?

Ein zweiter Fall Simonis? Ralf Stegner im April auf dem Jahresparteitag der Frankfurter SPD

Wenn ausgerechnet einer aus Kiel das Risiko von Ein-Stimmen-Mehrheiten unterschätzen würde, müsste man nach seinem IQ fragen. Wenn die hessischen Abgeordneten mit dem Stimmzettel alleine sind, ist vieles möglich. In Hessen gibt es keine risikolosen Optionen mehr. Dass sich die Glaubwürdigkeitsfrage so auf Andrea Ypsilanti konzentriert und man den neuen Grünen-Fan Roland Koch gewähren lässt, ist unredlich. Man sollte sich vor Wahlen nicht auf Koalitionspartner festlegen oder sagen, wen man ausschließt.

Schleswig-Holstein wählt 2010.

Ich werde alles tun, um die Linken aus dem Landtag rauszuhalten.

Wie wollen Sie das anstellen?

Zum Thema

Mit einem progressiven und sozialen Profil mobilisieren wir die eigenen Wähler und halten die Linkspartei klein. Wir müssen lernen, komplizierte Inhalte mit klarer Sprache zu verbinden.

Hat das nicht die Regierung Schröder versucht?

Ja, und die Weichenstellung hin zu dem Paradigmenwechsel der rot-grünen Reformpolitik, nämlich Unabhängigkeit von Sozialtransfers als Ziel statt Streit um deren Höhe, war richtig. Das heißt nicht, dass das die Bibel wäre. Die Korrekturen auf dem Hamburger Parteitag waren richtig.

Diese Auffassung vertrat auch Kurt Beck. Wo steht der heute?

Kurt Beck wird zu Unrecht lausig behandelt. Er ist ein anständiger Politiker. Wie jeder hat auch er Fehler gemacht. Aber er weiß, dass die Partei nach Mitglieder- und Wahlverlusten, Gewerkschaftskrach und Linksparteigründung wundgescheuert ist. Viel Basta verträgt sie nicht mehr. Zu sehen, dass man auch Rücksicht auf den Mehrheitswillen der Partei nehmen muss, wenn man etwas erreichen will - das hat Beck besser verstanden als andere.

Man gewinnt aber den Eindruck, Sie ließen sich von den Medien und Umfragen Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorschreiben.

Angst vor dem Königsmord: Steinmeier

Nein, den Vorschlag macht Kurt Beck. Die Frage, wer der beste Kanzlerkandidat der SPD wäre, ist kompliziert. Jeder hat andere Fähigkeiten, das war schon bei Brandt und Schmidt so. Der eine war politischer Visionär, der andere konnte gut regieren. Kurt Beck weiß, was „normale Bürger“ denken. Für die SPD ist das wichtig.

Kann Steinmeier das auch?

Das ist schwierig zu sagen, weil er noch nicht lange Parteiarbeit macht. Als Leiter des Kanzleramts war er ein Glücksgriff. Und auch als Außenminister macht er einen sehr guten Job.

Der König der Herzen ist Steinmeier aber nicht in der SPD.

Auch für Schröder galt: Selbst wenn die Leute Teile seiner Politik nicht mochten, war er doch ein grandioser Wahlkämpfer.

Ist Steinmeier ein grandioser Wahlkämpfer?

Wenn man die Augen zumacht, dann redet er wie Schröder.

Er hat noch keine Wahl gewonnen.

Das kann ja noch kommen. Es ist etwas dran an dem Spruch, dass es unterschiedlicher Eigenschaften bedarf, um in ein Amt zu kommen und um es auszuüben. Wir leben in einer Massen- und Mediendemokratie, und da ist es ein Problem, wenn man unsympathisch erscheint. Obwohl manche es schon als arrogant empfinden, wenn Sie Subjekt, Prädikat und Objekt in der richtigen Reihenfolge auch dann noch zustande bringen, wenn der Satz ein bisschen länger ist.

Schon diesen Satz würden manche als arrogant empfinden.

Ja.

Ist Wowereit schon aus dem Spiel?

Aus welchem Spiel? Deutschland ist vielfältig, und SPD-Politiker sind es auch. Klaus Wowereit ist eine Klasse für sich. Wenn Sie mit ihm Wahlkampf machen, werfen die Leute Teddybären und wollen Autogramme; wenn Sie mit dem beliebten Harald Ringstorff unterwegs sind, läuft das anders.

Was ist mit Franz Müntefering?

Ich finde es klasse, wenn er sich wieder stärker engagieren will. Er ist ein fulminanter Wahlkämpfer, die Leute mögen ihn, das ist Sozialdemokratie pur. Aber erstens hat der Mann einen Schicksalsschlag hinter sich, und zweitens finde ich es schäbig, wenn ihn Leute aus der vierten Reihe gegen den Parteivorsitzenden instrumentalisieren.

Mal ganz was anderes. Können wir von den Chinesen lernen?

Ich bin kein Außenpolitikexperte. Aber ich war letztes Jahr in Schanghai und habe gesehen, welchen Fortschritt dieses Riesenvolk macht, das ist faszinierend. Was über China gesagt wird, ist oft Karikatur. Man darf nicht schweigen bei Pressefreiheit und Menschenrechten, auch nicht zu den Wachstumsproblemen. Gleichzeitig kann man auch erkennen, welche Leistung dahintersteckt, den Wohlstand so stark zu mehren - das gilt auch für Russland. Die Chinesen jammern auch weniger als wir. Das gilt vielleicht auch für die SPD. Es stimmt einfach nicht, dass die SPD in ihrer schlimmsten Krise steckt. Die SPD war schon verboten, war in Daueropposition, oft totgesagt. So gesehen, geht es uns glänzend. Die Umfragewerte sind Mist, sie gehen auch wieder hoch, wenn wir mit unserer Konkurrenz streiten statt untereinander.

Mit welchen Themen will die SPD in den Wahlkampf gehen?

Aufstieg durch Bildung, ordentlicher Lohn für gute Arbeit und eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik ohne Atom. Ich finde es klasse, dass die CDU die Atomdebatte in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen will. Ernsthaft zu sagen, knappe Güter wie Uran, Öl und Gas würden uns Versorgungssicherheit bringen, ist Schwachsinn.

Ist das die von Wolfgang Clement beklagte Dogmatik der SPD?

Meinungsfreiheit ist unsere Stärke. Was er zur Atomenergie zu sagen hat, teilt kaum einer in der SPD.

Gilt das auch für den Putin-Freund Schröder und seine Einlassungen zum Kaukasus-Konflikt?

Inhaltlich finde ich ihn überzeugender, das war schon beim Irak-Krieg so. Ich glaube, dass der Russland-Georgien-Konflikt teilweise einseitig beschrieben wird. Steinmeier macht seine Sache gut. Viele in der CDU würden sich einen rustikaleren Umgang mit Russland wünschen. Man muss nicht alles gutheißen, was die Russen mit ihren Truppen machen, aber zu glauben, die Russen hätten Georgien angegriffen, ist Geschichtsklitterung.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, ddp, F.A.Z.-Foto Rainer Wohlfahrt

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