Nationaler Integrationsplan

Jährlich 750 Millionen Euro für die Eingliederung von Ausländern

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Insbesondere die Bildungsangebote für Einwanderer werden ausgebaut

11. Juli 2007 Das Bundeskabinett hat einen Tag vor dem Integrationsgipfel, der an diesem Donnerstag im Kanzleramt stattfindet, etwa 150 Selbstverpflichtungen des Bundes zur Verwirklichung des Nationalen Integrationsplans beschlossen. Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren jährlich etwa 750 Millionen Euro für integrationsfördernde Maßnahmen bereitstellen.

So sollen zum Beispiel die Integrationskurse von 600 auf 900 Stunden verlängert werden, für Analphabeten, Jugendliche und Mütter soll es spezielle Angebote geben. Außerdem soll ein Netz von „Bildungspaten“ eingerichtet werden, die Kinder von Einwanderern in der Schule oder in der Ausbildung unterstützen sollen. Ende 2008 will die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ziehen. Aus der Regierung heißt es weiter, insgesamt lägen die Gesamtkosten für die Verwirklichung des Integrationsplans voraussichtlich im „zweistelligen Milliardenbereich“.

„Grundlage für eine bessere Integrationspolitik“

Mit dem Integrationsplan haben sich nach den Worten der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), „erstmals in der Geschichte Bund, Länder und Kommunen, die wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und die Migranten auf eine gemeinsame Grundlage für eine bessere Integrationspolitik verständigt“.

Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Ausländerverbände verpflichten sich zu integrationsfördernden Maßnahmen. Der Verband Türkische Gemeinde in Deutschland hat etwa zusammen mit der Föderation türkischer Elternvereine eine Kampagne angekündigt, mit der Eltern türkischer Herkunft motiviert werden sollen, sich stärker für Bildung und Ausbildung ihrer Kinder einzusetzen. Das Kölner „Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen“ bietet der Polizei an, in Fällen häuslicher Gewalt mit ihr eng zusammenzuarbeiten.

Türkische Verbände sagen Gipfelteilnahme ab

Eine Sprecherin Frau Böhmers bestätigte am Mittwoch, die Türkische Gemeinde, die Föderation türkischer Elternvereine, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der deutsche Arm des türkischen Religionsamtes, hätten das Treffen im Kanzleramt abgesagt.

„Wir möchten mit unserer Absage ein klares Zeichen setzen“, teilten die Verbände am Mittwoch mit. Grund sei die Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes. Es sei integrationsfeindlich und diskriminiere - etwa mit Blick auf die Nachzugsregelung - türkischstämmige Deutsche. „Ein klares Signal der Bundesregierung, die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz gemeinsam anzugehen, ist nicht erfolgt. Zu unserem großen Bedauern sind unsere Sorgen und Nöte von der Bundesregierung nicht geteilt worden“, sagten die türkischen Funktionäre. Die türkischen Verbandsvertreter bekräftigten: „Wir werden unsere Bemühungen für Integration und gleiche Rechte, gegen Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Rechte und gegen ethnische Diskriminierung fortführen.“

Böhmer nennt Kritik „einseitig“

Das Innenministerium bestätigte am Mittwoch gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass Innenminister Schäuble (CDU) ein Vier-Augen-Gespräch mit dem türkischen Botschafter in Berlin, Mehmet Ali Irtemçelik, geführt hat. Anlass sei ein Interview Irtemçeliks in der türkischen Zeitung „Hürriyet“ gewesen, in dem sich der türkische Botschafter kritisch über die ausländerrechtlichen Neuregelungen - unter anderem mit Blick auf die Nachzugsregelung - geäußert habe. Ministerin Böhmer machte am Mittwoch deutlich, sie hoffe auf eine Teilnahme aller Verbände, die Tür stehe weiter offen. Sie nannte die Kritik „einseitig“, denn das Gesetz gebe auch Anreize für „Integrationsleistungen“.

Bundeskanzlerin Merkel hat für den Integrationsgipfel an diesem Donnerstag 94 Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft ins Kanzleramt eingeladen. Bei der Konferenz sollen auch zahlreiche Selbstverpflichtungen zur Verbesserung von Spracherwerb, Ausbildung oder auch zur Situation von Frauen beschlossen werden. (Siehe dazu: Integrationsplan: Sprachförderung auf allen Ebenen)

„Landesspezifische Arbeitsmarktprogramme“

Die Bundesländer wollen dabei künftig die Maßnahmen zur Integrationsförderung besser aufeinander abstimmen. Das teilen sie in ihrer Erklärung zum Integrationsplan mit. Ähnlich wie der Bund legen die Länder starkes Augenmerk auf die Verbesserung der Bildung von Einwanderern und ihrer Kinder. Bildung sei die „wichtigste Ressource für gelingende Integration“.

Außerdem wollen sie die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt „durch landesspezifische Arbeitsmarktprogramme“ unterstützen. Auch haben sie sich verpflichtet, im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs insbesondere mit Blick auf Jugendliche ausländischer Herkunft „für ein besseres Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf zu sorgen“.

Stärkung „interkultureller Kompetenz“

Der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund verpflichten sich zur Öffnung der Verwaltung für Ausländer, indem sie mehr Stellen mit Bewerbern ausländischer Herkunft besetzen. Außerdem solle mit Fortbildungen von Mitarbeitern die „interkulturelle Kompetenz“ der Verwaltung gestärkt werden.

Den Kommunen wird empfohlen, mit „Lotsen“ Einwanderer bei der Wahrnehmung von Bildungangeboten zu unterstützen. Zudem werden die Städte aufgefordert, „im Rahmen kommunaler Wirtschaftsförderungsprojekte der zunehmenden Bedeutung der ethnischen Ökonomie Rechnung zu tragen“. Auch Medien, Sportverbände und Nichtregierungsorganisationen wie etwa die Industrie- und Handelskammern verpflichten sich nach dem Integrationsplan zu integrationsfördernden Maßnahmen.

Nicht immer nur im „Hinterland von Anatolien“

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat unterdessen den türkischen Verbänden wegen des Boykotts des Integrationsgipfels vorgeworfen, sich der Integration zu verweigern. „Mit ihrem Verhalten zeigen sie, dass sie kein großes Interesse an Integration haben“, sagte Schünemann am Mittwoch in Hannover. „Wenn man beim Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nicht akzeptiert, ist das integrationsfeindlich.“

Der Vorsitzende der Religionsgemeinschaft des Islams Baden-Württemberg, Ali Demir, hält die Aufrufe zum Boykott des Integrationsgipfels ebenfalls für unverständlich. Demir befürwortet das neue Zuwanderungsgesetz. Es sei fällig gewesen, sagte er. Die Türken, die schon in Deutschland lebten, sollten durchaus auch hier auf Partnersuche gehen und nicht immer nur im „Hinterland von Anatolien“.

Text: cheh. / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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