16. November 2007 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich ausdrücklich dafür entschuldigt, den Eindruck erweckt zu haben, er erhebe gegen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Tod von dessen Ehefrau Hannelore.
Er beharrt aber darauf, er habe in der Leipziger Zeitung weder Kritik an Kohl geübt noch ihm einen Vorwurf gemacht. Zuvor hatte Thierse in einem Brief an Kohl sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine veröffentlichte Äußerung zu Kohl und dessen Ehefrau zu einem falschen Eindruck geführt habe.
Wirkliche Entschuldigung nötig
Zuvor hatte die Leipziger Volkszeitung ihn am Mittwoch mit den Worten zitiert: Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal. Die Union reagierte empört. Bundeskanzlerin Merkel sagte dazu der Bild-Zeitung: Die Äußerungen von Herrn Thierse sind für mich menschlich zutiefst unverständlich. Sie grenzen für mich an Niedertracht. Frau Merkel forderte, seinem halben Bedauern müsse umgehend eine wirkliche Entschuldigung folgen, wenn Thierse noch einen Funken von Größe habe.
Thierse hatte am Donnerstagmorgen einen persönlichen Brief an Kohl geschrieben. Es habe sich um die arg verkürzte und nicht autorisierte Fassung eines Gesprächs gehandelt, hieß nach seinen Angaben in dem Schreiben, das ein Bote am Donnerstag morgen zum Büro Kohls brachte. Zugleich hob Thierse hervor, er habe den früheren Bundeskanzler auf keinen Fall kritisieren wollen: Da ich ihn weder kritisiert noch ihm einen Vorwurf gemacht habe, fällt es mir auch nicht schwer, mich ausdrücklich dafür zu entschuldigen, dass ein anderer Eindruck entstanden ist. Er entschuldige sich auch dafür, dass Kohl verletzt worden sei. Ich habe ihm nichts vorzuwerfen, sagte Thierse.
Auch aus der eigenen Partei erhielt Thierse nun Kritik: Ich halte es für glaubhaft, dass Herr Thierse nicht Helmut Kohl in seiner Integrität treffen wollte, tatsächlich hat er eine Grenze überschritten, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstagabend im ZDF. Allerdings habe sich Thierse glaubhaft entschuldigt.
Ärger über Zweifel an Münteferings Motiven
Hannelore Kohl hatte lange Jahre unter einer Lichtallergie gelitten und sich 2001 das Leben genommen. Thierse gab nun an, er habe lediglich im Zusammenhang mit dem Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) deutlich gemacht, dass es wegen der zeitlichen Beanspruchung der Politiker im Verhältnis zwischen ihrem Beruf und der Familie immer Situationen geben könne, in denen es keine ideale Lösungen gebe. Müntefering hatte als Grund und Anlass seines Rücktritt die Krebserkrankung seiner Frau Ankepetra genannt.
Thierse hatte sich nach dem Rückzug des Arbeitsministers über Äußerungen von Politikern anderer Parteien geärgert, die Münteferings Motive in Zweifel gezogen hatten. Unter Bezug auf auch Kohl, sagte Thierse: Ohne dass es vergleichbar wäre. Die Politik ist nicht das Allerwichtigste. Man sollte sich in solchen Phasen das Recht nehmen, auch einmal still zu halten. Es ist nicht so, dass man ein Schwächling ist, wenn man nicht immer sofort in diesen unmenschlichen Entscheidungsdruck verfällt.
Pofalla: Eine Entgleisung
Nicht nur die Kanzlerin, sondern etliche Unionspolitiker zeigten sich empört und verlangten eine Entschuldigung, es gab auch Rücktrittsforderungen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schrieb in einem Brief an Thierse, dessen Verhalten sei dem eines Mitglieds des Deutschen Bundestages unwürdig. Pofalla sprach von einer Entgleisung und forderte eine Entschuldigung. Damit beschädige Thierse erneut sein Amt. In einer unerträglichen Art und Weise vermische Thierse die Bewertung der persönlichen Entscheidung Münteferings mit dem qualvollen Leiden von Hannelore Kohl. Pofalla zeigte sich bestürzt und entsetzt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte die Worte von Thierse in der Neuen Presse als dümmliche Äußerung, die deutlich unter der Gürtellinie liege und unverantwortlich sei. Bosbach forderte innerhalb von 24 Stunden eine Entschuldigung. Andernfalls müsse der SPD-Politiker zurücktreten.
Unterirdische Äußerungen
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer bezeichnete es in der Passauer Neuen Presse als geschmacklos, wie Herr Thierse versucht, aus persönlichen Schicksalen politisches Kapital zu schlagen.
Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sprach von unterirdischen Äußerungen Thierses. Die FDP will den Vorgang im Ältestenrat des Bundestages zur Sprache zu bringen.
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die SPD sollte sich überlegen, ob Herr Thierse der richtige Repräsentant an der Spitze des Parlaments ist. Dessen Mischung aus Selbstgefälligkeit und offensichtlichen Charaktermängeln ist langsam unerträglich, sagte er der Schweriner Volkszeitung.
Die SPD muss ihn zurückziehen
Thierses Hinweis auf Kohl wurde auch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema. Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs forderte unter dem Beifall seiner Fraktionskollegen den Rücktritt Thierses. Dessen Äußerung sei skandalös und eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig. Er empfinde das als widerlich, Thierse solle seinen Hut nehmen, oder die SPD muss ihn zurückziehen, sagte Fuchs, der den Vorsitz im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion innehat.
Auch der Unions-Rechtsexperte Jürgen Gebh (CDU) vertrat die Auffassung, die Äußerung Thierses disqualifiziere den SPD-Politiker mindestens für das Amt das Bundestagsvizepräsidenten, wenn nicht sogar dafür, weiter Mitglied des Parlaments zu bleiben. Gehb warf Thierse vor, das Amt des Bundestagsvizepräsidenten schwer beschädigt zu haben.
Schäbig und geschmacklos
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich ebenfalls empört: Ich habe allerhöchsten Respekt, ja Hochachtung vor der Entscheidung Franz Münteferings. Umso schäbiger und geschmackloser finde ich, dass Herr Thierse sich in solcher Weise zu privaten Dingen äußert, in die er keinerlei Einblicke hatte und die er daher ganz sicher nicht beurteilen kann und nicht beurteilen sollte, sagte Koch.
Der Sprecher der Unions-Landesgruppen im Bundestag, Georg Brunnhuber (CDU), verlangte von Thierse eine umgehende Entschuldigung. Wenn er sich nicht innerhalb von 24 Stunden entschuldigt, sollte er sein Amt abgeben, sagte er der Neuen Presse Hannover.
Text: FAZ.NET
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