Rente

Merkel lehnt Rüttgers-Vorschlag ab

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21. April 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ab, für Ruheständler mit geringen Einkommen und vielen Beitragsjahren steuerfinanziert die Renten aufzustocken. Es gebe dazu die „klare Position“ der Bundesregierung, „am bewährten System festzuhalten“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Die Höhe der Rente sei abhängig von der Höhe der Beiträge und nicht von der Länge der Zahldauer. „Daran will die Bundesregierung festhalten“, sagte Steg. Andernfalls seien zusätzliche „exorbitante Steuerzuschüsse“ zur Rentenfinanzierung nötig. Rüttgers hatte gefordert: „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.“

„Keine großen Chancen“

Rüttgers Vorstoß stößt in der Union auf heftige Kritik. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), als auch der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger wiesen den Vorschlag zurück.

Kauder sagte, der Vorschlag würde bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten „noch eins obendrauf“ bekämen, weil jeder Beitrags-Euro nach dem Grundgesetz gleich behandelt werden müsse. Das könne aber „nicht das Ziel sein und auch nicht gemeint sein“. Deshalb gebe er diesem Vorschlag „keine großen Chancen“.

Straubinger sagte, es wäre „fatal, das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben“. Mit neuen Steuermitteln werde nur „ein weiterer Verschiebebahnhof“ installiert. Er sehe „eigentlich keinen Handlungsbedarf“, fügte Straubinger hinzu. Private Vorsorge sei „das Gebot der Stunde“.

„Altersarmut eine reale Gefahr“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verwies darauf, dass es vor allem in den neuen Bundesländern künftig eine Rentnergeneration mit gebrochenen Erwerbsbiografien geben werde, die zu einem großen Teil grundsicherungspflichtig werde. Altersarmut sei „eine reale Gefahr“, über die man sprechen müsse.

Die Frage sei jedoch, wie eine mögliche Mindestrente finanziert werden könne. Wenn die Menschen in Deutschland immer älter würden, müsse möglicherweise später auch darüber diskutiert werden, ob man noch länger als bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten müsse.

Unterstützung bei Junger Union und Senioren-Union

Zuspruch erhielt Rüttgers dagegen von der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union. Die Bundesvorsitzenden beider Organisationen, Philipp Mißfelder und Otto Wolff, plädieren wie Rüttgers dafür, dass Beschäftigte nach 35 Beitragsjahren „eine Rente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus bekommen“.

Diese Formulierung steht in einem gemeinsam von Mißfelder und Wolff formulierten Leitantrag zum Landesparteitag der NRW-CDU am 14. Juni in Dortmund, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es weiter: „Menschen, die die ihr Leben lang vollzeitlich gearbeitet haben, müssen im Alter einen Rechtsanspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben.“

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner machte sich dafür stark, dass Vermögende mehr in die Rentenkassen einzahlen. Er plädierte dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen, während die Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden soll. Man brauche „einen neuen sozialen Ausgleich“. Schreiner argumentierte, wer mehrere Jahrzehnte Beiträge gezahlt habe, müsse „eine Rente erhalten, die deutlich oberhalb der sozialen Grundsicherung liegt“.

„Dummes Zeug“

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, sagte über Rüttgers' Vorschlag, es sei „dummes Zeug, dafür wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen“.

Die Politik müsse stattdessen auf den Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor dauerhaft verzichten. „Das wäre eine Änderung im bestehenden System, die den Rentnern jährlich 1,1 Prozent höhere Rentenzuwächse bringt“, sagte Hirrlinger.

Er rief die Rentner auf, sich verstärkt in den Parteien für ihre Interessen zu engagieren. Auf diese Weise ließen sich die Forderungen nach angemessenen Rentenanpassungen und Maßnahmen gegen die Altersarmut politisch durchsetzen

Text: FAZ.NET mit ddp/dpa
Bildmaterial: Greser&Lenz

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