Bundeswehr

Wehrbeauftragter gegen „freiwillige Wehrpflicht“

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Robbe mahnt: Die Truppe braucht Wehrpflichtige

22. August 2007 Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat eindringlich vor den Folgen des SPD-Modells einer „freiwilligen Wehrpflicht“ gewarnt. „Wer die Wehrpflicht einschränken oder abschaffen will, muss rechtzeitig über die Konsequenzen nachdenken“, mahnte Robbe.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Wochenende angekündigt, mit dem Konzept für eine reine Freiwilligenarmee unter formaler Beibehaltung der Wehrpflicht in den Bundestagswahlkampf im Herbst 2009 ziehen zu wollen. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: „Freiwillige Wehrpflicht“?)

„Erhebliche Belastungen“

Dazu sagte Robbe in der „Bild“-Zeitung, eine Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht würde einen Umbau der ganzen Bundeswehr bedeuten und „zu erheblichen Belastungen der Soldaten führen“. Eine Freiwilligen-Armee wäre zudem erheblich teurer: „Die Erfahrungen in Italien, Spanien und Frankreich zeigen, dass dort viel mehr Geld für die Rekrutierung ausgegeben werden muss als bei uns.“

Robbe fürchtet außerdem, dass das Interesse der Deutschen an der Bundeswehr nachlassen könnte, wenn die Wehrpflicht entfallen würde: „Millionen von Männern haben Wehrdienst geleistet. Ich finde, der Wehrdienst ist der Kitt des gesellschaftlichen Solidarsystems.“

Jung: „Ein Widerspruch in sich“

Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte vor einer Abschaffung der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form gewarnt. „Es wäre ein großer Fehler, die Wehrpflicht abzuschaffen“, glaubt Jung. „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Bundeswehr auch in Zukunft.“ Das SPD-Konzept einer „freiwilligen Wehrpflicht“ sei ein Widerspruch in sich, sagte der Minister. „Entweder ist man für die Wehrpflicht oder man geht einen anderen Weg.“

Die Bundeswehr habe sich als Wehrpflichtarmee sehr gut entwickelt und dadurch einen Bezug zur Gesellschaft hergestellt. Das habe sich etwa bei Einsätzen während Hochwasser- und Schneekatastrophen gezeigt. Zudem seien die Wehrpflichtigen eine große Hilfe bei der Vorbereitung von Auslandseinsätzen.

Bundeswehrverband: „Unausgegoren“

Der Bundeswehrverband wies das SPD-Konzept als unausgegoren zurück. Die SPD solle konkret sagen, mit welchen Vergünstigungen sie freiwillig dienende Soldaten belohnen wolle, sagte Vorstandsmitglied Andreas Ahammer. Auch müsse deutlich gesagt werden, mit welchem Sold die Freiwilligen rechnen könnten. „Mit der gegenwärtigen Besoldung ist kein junger Mann zu locken“, sagte Ahammer.

Er halte es außerdem für verfassungsrechtlich bedenklich, dass die Zwangsverpflichtung dann wieder greifen solle, wenn sich nicht 60.000 Soldaten freiwillig meldeten. „Mit Wehrgerechtigkeit hat das nichts zu tun“, sagte Ahammer.

FDP: Wehrpflicht aussetzen

Auch die FDP kritisierte den SPD-Vorschlag und forderte stattdessen, die Wehrpflicht auszusetzen. „Das heißt, wir wollen sie zwar in der Verfassung stehen lassen, jedoch nicht umsetzen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Das gebe der Politik die Möglichkeit, die Wehrpflicht bei Bedarf mit einfacher Mehrheit wieder einzuführen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU) bezeichnete das Wehrpflichtkonzept der SPD als „Belastung für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition“. Er sagte, jede weitere Entscheidung über die Entwicklung der Bundeswehr werde von dem Problem überlagert sein, dass die SPD eine andere Bundeswehr wolle, als im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Zustimmung in Umfragen für SPD-Initiative

In der Bevölkerung stößt der SPD-Vorschlag hingegen auf breite Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 befürworten ihn 73 Prozent der Bürger. Nur 23 Prozent sind dagegen. Sogar 55 Prozent der CDU- und CSU-Wähler befürworten den Vorschlag, nur 39 Prozent lehnen ihn ab.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Zivildienst ungeachtet der SPD-Vorschläge „zu einem Lerndienst fürs Leben“ entwickeln. Das sagte sie am Dienstag in Berlin. Von der Leyen verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD die Wehrpflicht festgeschrieben haben. Der Zivildienst als Ersatzdienst ist daran gekoppelt. Im Jahr 2007 treten laut Familienministerium etwa 90.000 junge Männer ihren Zivildienst an.

Text: FAZ.NET mit AP/dpa
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa

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