CIA-Affäre

Opposition verlangt mehr Auskunft über Geheimflüge und Fall Masri

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08. Dezember 2005 Die Ankündigung der Bundesregierung, Außenminister Steinmeier werde das Parlamentarische Kontrollgremium über die Erkenntnisse zu Flügen des amerikanischen Geheimdienstes von und nach Deutschland informieren und ebenso über den Fall der angeblichen Verschleppung des Deutschen Masri, ist von der Opposition als „völlig ungenügend“ kritisiert worden.

Das Kontrollgremium, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Stadler, dürfe „nicht dazu mißbraucht werden, eine öffentliche Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse zu vermeiden“. Die FDP wiederholte ihre Drohung, die Angelegenheit zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen. Die Fraktion beantragte eine aktuelle Stunde im Bundestag zu den CIA-Flügen.

Müntefering mahnt

Schily: "Keine rechtsfreien Räume"

Vizekanzler Müntefering sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe erst vom Fall Masris erfahren, als dieser wieder in Freiheit gewesen sei. Die Flüge der CIA über deutschem Hoheitsgebiet, die nach Vermutungen dem Transport von gefangenen Terrorverdächtigen dienten, müsse man von diesem Fall trennen, sagte Müntefering. Gegen solche Flüge sei zunächst einmal nichts einzuwenden. „Denn natürlich gibt es von allen Ländern solche Dienste, die die Sicherheit zu klären und Sicherheit zu stellen haben.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Polenz (CDU) sagte, er erwarte, daß das Thema der CIA-Flüge in der nächsten Woche auch Gegenstand eines Regierungsberichts vor dem Auswärtigen Ausschuß sein werde.

Irritationen in Washington über Merkel

Im amerikanischen Außenministerium ist man unterdessen darüber irritiert, daß Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Rice davon gesprochen hat, die Regierung der Vereinigten Staaten habe im Zusammenhang mit der offenbar irrtümlichen Festnahme und Entführung des Deutsch-Libanesen Masri einen „Fehler akzeptiert“.

Die „New York Times“ berichtete, ein ranghoher Mitarbeiter von Frau Rice habe in Berlin über die Kanzlerin geäußert, „wir wissen nicht, was da durch ihren Kopf gegangen ist“. Frau Rice habe in dem Gespräch mit Frau Merkel nicht über Einzelheiten des Falles Masri gesprochen und deshalb auch keinen Fehler eingestehen können. Auf der Pressekonferenz mit Merkel hatte Frau Rice lediglich eingeräumt, „daß im politischen Bereich manchmal Fehler passieren. Wenn das der Fall ist, werden wir alles tun, was wir tun können, um sie zu berichtigen.“

„Klar und eindeutig“

Die Bundesregierung sieht dagegen keinen Anlaß, die Äußerung von Frau Merkel nach dem Gespräch mit Frau Rice zu korrigieren. Regierungssprecher Wilhelm sagte, die Äußerungen von Frau Rice und der Bundeskanzlerin lägen „sehr nahe beieinander“, sie könnten „so stehenbleiben“, wie sie am Vortag getroffen worden seien. Die Aussage habe „Gültigkeit“ so, wie sie gefallen sei; sie sei „klar und eindeutig“ gewesen.

Nach dem Protokoll des Bundespresseamtes sagte die Kanzlerin: „Insofern bin ich froh, daß ich sagen kann, wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde, das heißt, ich bin sehr froh, daß die Außenministerin hier noch einmal wiederholt hat, daß, wenn solche Fehler passieren, das natürlich umgehend korrigiert werden muß“. Im Protokoll der Pressebegegnung des amerikanischen Außenministeriums ist die Äußerung der Bundeskanzlerin deutlicher: „Ich kann sagen, daß wir über den einen besonderen Fall gesprochen haben, und daß die amerikanische Regierung zugegeben hat, daß dieser Mann irrtümlich gefangengehalten wurde und die amerikanische Regierung diesen Umstand als solchen nicht bestreitet“.

Schily: „Keinerlei Kenntnis“

Der ehemalige Innenminister Schily (SPD) hat sich unterdessen öffentlich zu seinen Kenntnissen der Flüge und der angeblichen Verschleppung des Masri geäußert. Nach amerikanischen Zeitungsberichten hatte der damalige Botschafter der Vereinigten Staaten, Coats, Innenminister Schily im Mai des vergangenen Jahres über eine angebliche Verwechslung informiert und die baldige Freilassung Masris angekündigt.

Nach Auskunft eines Sprechers des neuen Innenministers Schäuble (CDU) hingegen war Schily am 31. Mai 2004 über den Fall unterrichtet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei Masri schon wieder auf freiem Fuß gewesen. Schily habe auf Wunsch von Coats strenge Vertraulichkeit zugesichert.

Schily sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, er habe keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes gehabt. Er habe keine Informationen bekommen, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, daß einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Der Minister sagte: „Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft.“

Er habe die Amerikaner aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben. Das sei „leider nicht in angemessener Form geschehen“. Schily sagte zudem, auf Sitzungen der EU-Innenminister seien CIA-Flüge und Gefängnisse nie ein Thema gewesen. „Daß das völlig inakzeptabel ist, daß hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten“.

Das Bundesjustizministerium leitete nach eigenen Angaben drei Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München an Mazedonien (März 2005), die Vereinigten Staaten (Juni 2005) und Albanien (September 2005) weiter. Antworten stünden noch aus. Dem Justizministerium sei der Fall Masri erstmals im Juni 2004 auf Fachebene bekannt geworden. Die Justizministerin Zypries (SPD) habe seit Januar 2005 von dem Vorgang gewußt.

Kwasinewski: Keine geheimen CIA-Gefängnisse

Der scheidende polnische Präsident Kwasniewski hat unterdessen einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders ABC widersprochen, in geheimen Gefängnissen in Polen seien Terrorverdächtige von der CIA festgehalten wurden. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuß einsetzen.

Die Mitglieder der 201 zählenden sozialdemokratischen Fraktion billigten am Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Vorschlag ihres Vorsitzenden Schulz. Der christlich-demokratische Fraktionsvorsitzende Pöttering (CDU) bezeichnete einen Ausschuß als „denkbare Lösung“.

Text: pca./Lt./rüb., F.A.Z. vom 8. Dezember 2006
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.-Greser&Lenz, Reuters

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