Merkel und Beck: Einigung an der Spitze
02. Mai 2006 In der Nacht zum Dienstag haben sich die Spitzen der großen Koalition nach gut vierstündigen Beratungen in Berlin auf zwei wichtige Vorhaben geeinigt. Ab 2007 werde ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt, das in der Regel zwölf Monate gezahlt werden soll, bestätigte am Morgen CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Es werde sogar auf vierzehn Monate ausgedehnt, „wenn Vater beziehungsweise Mutter“ mitmachten und im Beruf für die Kinderbetreuung vorübergehend aussetzten.
Ramsauer sagte im RBB-Inforadio bei den Kosten werde man „eher unter vier Milliarden“ Euro bleiben, „weil wir einige systematische Einsparmaßnahmen im steuerlichen Bereich noch machen, die vorher nicht eingerechnet waren“. Der gesetzliche Mutterschutz von acht Wochen nach der Geburt bleibt nach Ramsauers Worten bestehen. Damit setzte sich im wochenlangen Streit über die Familienförderung ein Vorschlag der CSU durch. Ursprünglich war eine Mindestförderdauer von zehn Monaten vorgesehen. Eine Ausweitung war wegen der angespannten Haushaltslage bei der SPD auf Vorbehalte gestoßen.
„Verfassungsrechtliche Bedenken“
Im Ringen um die „Reichensteuer“ ist eine Einigung erzielt worden, mit der gewerbliche Einkünfte von neuen Belastungen verschont bleiben sollen. In diesem Zusammenhang werde man „bis zur Sommerpause Kernpunkte einer Unternehmensteuerreform, wie sie zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, beschließen“, sagte Ramsauer. Das habe damit zu tun, „daß möglicherweise in Bezug auf die Reichensteuer verfassungsrechtliche Bedenken laut werden“.
Die Union sei mit ihrer Forderung gescheitert, hieß es in Koalitionskreisen, die „Reichensteuer“ um ein Jahr auf Anfang 2008 zu verschieben. Einzelheiten der Ergebnisse sollen am Vormittag in Berlin die Generalsekretäre von SPD sowie CDU und CSU bekanntgeben.
Beratungen über die Gesundheitsreform angelaufen
„Wir sind sehr gut vorangekommen“, sagte der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck unmittelbar nach der Koalitionsrunde beim Verlassen des Kanzleramtes. „Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht.“
Der Koalitionsausschuß hatte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des Mai-Feiertages bis weit nach Mitternacht beraten. An der Runde nahmen auch Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD teil.
Zuvor hatte die Koalitionsführung mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller über die Gesundheitsreform beraten. Dabei billigten die Spitzen laut Zöller den Themenfahrplan der zuständigen Arbeitsgruppe. Die Fachpolitiker wollen zunächst über Einsparmöglichkeiten bei den Gesundheitsausgaben sprechen und erst zum Schluß die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems klären.
Keine „Reichensteuer“ auf gewerbliche Einkünften
Nach den bisherigen Koalitionsplänen soll das Elterngeld ab dem nächsten Jahr das Erziehungsgeld ablösen. Demnach soll der Elternteil, der für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzt, 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens und höchstens 1800 Euro im Monat erhalten. Streit in der Koalition gab es um die Dauer der Förderung sowie über den Vorschlag der CSU, die Grundförderung für Langzeitarbeitslose auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen und damit Geld zu sparen. Die SPD lehnte dies ab.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten auch über die Konsequenzen aus jüngst bekanntgewordenen rechtlichen Problemen bei der ab 2007 geplanten „Reichensteuer“ gestritten, die auf Druck der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Würde der Zuschlag zum Einkommensteuer-Höchstsatz um drei Punkte auf 45 Prozent oberhalb von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete wie vorgesehen eingeführt, wären auch mittelständische Betriebe betroffen. In der Koalitionsrunde sei nun vereinbart worden, gewerbliche Einkünfte von der neuen Steuer auszunehmen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Dafür hatte sich die Union stark gemacht.
Als weitere Themen der Koalitionsrunde standen Einschnitte bei der Pendlerpauschale und Programme gegen Rechtsextremismus sowie der geplante Integrationsgipfel auf der Tagesordnung.
Text: FAZ.NET mit Reuters/dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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