Atomausstieg

Das letzte Credo der SPD

Von Günter Bannas

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Das Nein der SPD zur Atomkraft ist hartnäckig; das hängt mit ihrer Vergangenheit zusammen

13. Juli 2008 Im Mai 1986 war es so: Die Feinschmecker am Rhein hörten auf, Pilze zu sammeln, und wunderten sich nur, dass sich die Gourmets auf der französischen Seite des Stromes anders verhielten. Die Mütter kauften nur noch Milchpulver oder allenfalls H-Milch. In Kindergärten sollte der Sand des Spielplatzes gegen neuen Sand ausgewechselt werden, und wer sagte, weil auch der neue Sand verstrahlt sei, beteilige er sich an der Aktion nur mit dem Besorgen eines Kasten Biers, wurde scheel angesehen.

Die Jungsozialisten fassten einen politischen Beschluss. Sie sagten ein „Pfingstcamp“ in Mülheim an der Ruhr ab, weil in Essen eine radioaktive Belastung von 30.000 Becquerel gemessen worden sei. Stattdessen rief Ulf Skirke, damals ihr Vorsitzender, zu einer Demonstration gegen einen Hochtemperaturreaktor in Hamm auf und kritisierte, dass Johannes Rau, damals Kanzlerkandidat der SPD, bloß den „Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft“, nicht aber den aus der „Kernenergie“ insgesamt gefordert habe. Das mache ihn „stutzig“, sagte Skirke. Wenig später wurde dem Innenminister Zimmermann (CSU) die Zuständigkeit für die Umweltpolitik entzogen. Walter Wallmann (CDU) wurde erster Umweltminister einer Bundesregierung. Die SPD beschloss den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie.

Keine Kompromisse

Sozialdemokraten sehen darin heute - nach Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik zur Sanierung des Sozialstaates - so etwas wie das letzte „Glaubensbekenntnis“ ihrer Partei. Kompromisse mag es geben in der Rentenpolitik und der Innenpolitik, in der Finanz- und auch Sozialpolitik und einst sogar im Streit ums private Fernsehen. Nicht aber in der Kernenergiepolitik. Es bleibt beim Nein.

Es war ein weiter Weg, der 1986 mit dem immer noch einmaligen Beschluss zum „Ausstieg“ aus einer Technologie abgeschlossen worden war. Bis dahin war deren Nutzung sogar Bestandteil der Präambel des Grundsatzprogramms der SPD gewesen. Die fing an mit dem Satz: „Das ist der Widerspruch unserer Zeit, dass der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich vor den Folgen fürchtet.“ Es folgte aber der Satz: „Das ist die Hoffnung unserer Zeit, dass der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt.“ Am 15. November 1959 wurde das vom SPD-Parteitag in Bad Godesberg beschlossen. Bis zum 27. August 1986 hat das gegolten. An diesem Tag entschied der SPD-Parteitag in Nürnberg fast einstimmig das Gegenteil.

Eine Reise zum Bohrloch

Mit wohligem Schauer erinnern sich Sozialdemokraten von heute an Erlebnisse vergangener Zeiten. Zum Beispiel Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959. Im Alter von 15 oder 16 Jahren, erzählt er, habe er mit der Schulklasse das stillgelegte Salzbergwerk Asse besucht. Zwei der drei Schächte seien abgesoffen gewesen, voller Wasser. Im dritten aber sei Atommüll gelagert worden. Gabriel sagt, er habe gefragt, wieso der dritte Schacht nicht gefährdet sei. Die Antwort habe er nicht geglaubt. 1977 trat Gabriel der SPD bei. Heute ist er Umweltminister und hat mit Asse II zu tun, weil eine radioaktiv verseuchte Lauge austrat.

Zum Beispiel Olaf Scholz, Jahrgang 1958. Der trat 1975 der SPD bei. Scholz war gerade 22 Jahre alt, als er am letzten „Juso-Bundeskongress“ unter dem 14 Jahre älteren Vorsitzenden Gerhard Schröder teilnahm. Man tagte in Hannover, und weil Hannover nahe Gorleben liegt, beschlossen die jungen Sozialdemokraten, sie wollten nicht bloß diskutieren, sondern „praktische Solidarität“ mit den sogenannten Bewohnern des sogenannten Anti-Atom-Dorfes am sogenannten (und damals bundesweit bekannten) Bohrloch 1004 beweisen. Unter großem Hallo und lautstarkem Hauruck habe, erinnert sich Scholz, der Vorsitzende Schröder das Bohrloch zugeschraubt.

Ganz spontan war das alles nicht gewesen. Dutzende Omnibusse und Hunderte Lunch-Pakete waren bestellt gewesen. Es war auch nicht unumstritten. Die Jusos vom Stamokap-Flügel - nennen wir sie der Einfachheit halber Kommunistenfreunde - kritisierten, es fehlten bei der Reise die Anhänger anderer linker Gruppen. Ein „breites Bündnis“ zu fordern war ihre Linie. Die weiblichen Jusos - die später korrekte Variante „Jungsozialistinnen“ war noch nicht in Mode - wollten lieber über die „Frauenfrage bei den Jungsozialisten“ reden. Doch auch die Besetzer des Bohrlochs, die sich Bürger der „Freien Republik Wendland“ nannten, waren nicht glücklich. Sie riefen den jungen Sozialdemokraten das „Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten“ zu. Sie riefen, die jungen Sozialdemokraten seien bloß fürs Fernsehen da. Wenn aber die Polizei komme, das „Dorf“ - eine Ansammlung von Hütten, Zelten und Hochsitzen - zu räumen, seien die Jusos wieder brav daheim. Scholz nennt die Reise zum Bohrloch 1004 auch heute noch entscheidend für den späteren Kurswechsel der SPD. Es fügte sich, dass Willy Brandt an dem Juso-Kongress - solange er ordentlich in Hannover beriet - zu Gast war.

Mit dem Regierungswechsel in Bonn kam die Wende in der SPD

Betreiber der Sache aber war Josef Mathias Leinen, genannt „Jo“, geboren 1948 im Saarland. Der damals junge Jurist war auch einmal in der Jungen Union gewesen. Er arbeitete auch in den Vereinigten Staaten, und da wiederum lernte er 1974 Ralph Nader, einen damals weltweit bekannten „Verbraucheranwalt“, kennen, der kritische Reden über die Kernenergie hielt. Zurück in der Bundesrepublik, demonstrierte Leinen mit konservativen Bauern aus Baden-Württemberg gegen den Bau des Kernkraftwerks in Wyhl am Kaiserstuhl. Er wurde „Europa-Sekretär“ der Jungsozialisten. Vor allem wurde er Vorstandssprecher des „Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz“ - des BBU. Das war ein Zusammenschluss von mehr als 1000 Bürgerinitiativen zu allen möglichen Themen: Umwelt und Kernkraft; Gesundheit und Frauen; Atomraketen und Frieden und später auch noch Volkszählung. Leinen war lebendiger Ausdruck einer damals modernen „Doppelstrategie“ - politische Arbeit in den Parteien und Demonstrationen auf der Straße zu verbinden. Im BBU war Leinen der Vertreter der SPD. In der SPD war er Vertreter des BBU. „Wir brauchen Jusos zum Anfassen und nicht Jusos auf dem Papier“, hatte er den Jusos zugerufen.

Leinen war ein ziemlich guter Redner und damals ein bekannter Mann, weshalb ihn manche - Schröder natürlich nicht - als potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten des Jahres 2000 ansahen, zumal er nicht mit Rauschebart und Niethosen (heute: Jeans) auftrat, sondern sein Äußeres pflegte. Leinen rief auf Kundgebungen: „Wir werden dieses Land unregierbar machen.“ Er redete in Wyhl und in Brokdorf und in Bonn. Er sprach mit Petra Kelly und Roland Vogt von den Grünen und mit Willy Brandt und Erhard Eppler von der SPD. Er organisierte die Rednerlisten auf Großkundgebungen. Leinen war ein rot-grüner Sozialdemokrat.

Gerade noch bis 1982 konnten Helmut Schmidt und Herbert Wehner die Linie halten, einen Ausstiegsbeschluss zu vermeiden und den Erfolg Epplers und der jungen Linken zu vereiteln. Gerade noch 1981 hatte Hans-Ulrich Klose vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg zurückzutreten, weil er - wegen der Demonstrationen in Brokdorf - vom Befürworter zum Gegner der Kernkraft geworden war. Doch mit dem Regierungswechsel in Bonn kam die Wende in der SPD. „Wir müssen nein sagen“, rief Joseph Fischer - da schon Umweltminister in Hessen - im Bundestag. Schröder klatschte, und sein Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel nickte. Die Grünen demonstrierten „am Bauzaun“ von Wackersdorf. Die bayerische SPD tat das auch. Die Jungsozialisten kündigten einen „eigenständigen Bundestagswahlkampf“ gegen die Kernenergie an. Aus der Parteiführung, erinnern sie sich heute, habe es keinen Widerspruch gegeben. 1985 wurde Jo Leinen von Oskar Lafontaine zum Umweltminister des Saarlandes gemacht. Es sollte sein höchstes Amt im Staate bleiben. Nun ist er Mitglied des Europa-Parlaments.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: REUTERS

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