SPD

Schröders gewünschter Erfolg

Von Günter Bannas, Berlin

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Mit vollem Ernst: Schröder will Kanzler bleiben

18. September 2005 Kaum zu Wort gekommen ist Gerhard Schröder an diesem Abend. „Gerhard, Gerhard“, skandieren die Anhänger im Willy-Brandt-Haus. Vorne steht Schröder, reckt noch einmal die Daumen hoch, wie er es im Wahlkampf hundertfach getan hatte.

Es sei etwas erreicht worden, rief er, was die Meinungsforscher und Meinungmacher für völlig unmöglich gehalten hätten. Die Menschen im Lande, auf die Schröder seit Beginn seiner Karriere mehr als auf die Parteifunktionäre gesetzt hatte, hätten es anders gewollt und das scheinbar feststehende Ergebnis der Bundestagswahl gewendet. „Ich bin stolz auf die Menschen im Lande.“

Von Medienmacht und Medienmanipulation spricht er und die Leute rufen „Gerhard, Gerhard“. Schröder machte nach seinen Gesprächen mit Franz Müntefering seinen eigenen Anspruch deutlich. Er verstehe nicht, wie die Unionsparteien nach ihrem „desaströsen Ergebnis“ einen Führungsanspruch erheben könnten. „Gerhard, Gerhard.“ „Das wird es nicht geben.“

Weiter Führungsanspruch

„Ich fühle mich bestätigt, daß es auch in Zukunft eine starke Regierung unter meiner Führung geben wird.“ Müntefering steht neben ihm und strahlt. Schröder sagt, die Verhandlungen mit den anderen Parteien - die Linkspartei schloß er ausdrücklich aus - sollten unter Münteferings Führung geführt werden.

Beifall brandete auch auf, Jubel und Klatschen, als Franz Müntefering etwa eine Stunde vor dem Bundeskanzler im Willy-Brandt-Haus das Wort ergriff. „Das Land wird Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben“, ruft er und jeder seiner folgenden Sätze wurde durch Jubel, Klatschen und Oho-Rufe bedacht. Das Ergebnis sei eine „persönliche Niederlage von Frau Merkel“. Beifall.

Frau Merkel habe die CDU in die Westerwelle-Ecke geführt, doch die Leute hätten das Original gewählt. Lange ist Müntefering nicht mehr so gut gelaunt gewesen. Zu Beginn des Wahlkampfes, rief er, habe die SPD bei 24 Prozent gelegen und nun habe sie zehn Punkte aufgeholt. „Die Menschen haben Vertrauen zu Gerhard Schröder. Sie haben kein Vertrauen zu Frau Merkel.“

„Gefühlte Sieger“

Unter den Sozialdemokraten macht das Wort die Runde, zwar sei die Union die stärkste Partei, doch der „gefühlte Sieger“ sei die SPD. Immer wieder variiert Müntefering den Anspruch, Schröder werde Kanzler bleiben, was auch an der „selbstgerechten Überheblichkeit“ der Union gelegen habe. Der Stimmenverlust der SPD ging unter in der Freude darüber, Schwarz-Gelb habe die sicher geglaubte Mehrheit nicht erreicht.

„Meine Zukunft ist, deutscher Bundeskanzler zu bleiben“, hatte Gerhard Schröder gerufen, in Frankfurt am Main, auf seiner letzten der mehr als hundert Wahlkampfauftritte. Siegesgewißheit, Selbstbewußtsein hatten das Unmögliche wahrmachen sollen, und es gehört zur Psyche, mindestens aber zur selbstauferlegten Pflicht von Wahlkämpfern, an das Beste zu glauben oder wiederum wenigstens so zu tun. Bis zum Samstag und seinem letzten Auftritt kam Schröder dem nach.

Seine Zeit als Kanzler wird zu Ende gehen

24 Stunden später erreichten ihn im Bundeskanzleramt die Zwischenstände der Nachwahlerhebungen, die zwar noch keine gesicherten Erkenntnisse gaben, welche Parteien die künftige Bundesregierung bilden könnten, die aber - jedenfalls am frühen Nachmittag - eines als ziemlich gewiß voraussagten: Schröders Zeit als Bundeskanzler werde in den nächsten Wochen zu Ende gehen. So jedenfalls schien es.

Die Führungsleute der SPD wurden unterrichtet, ihre Partei werde deutlich hinter der CDU liegen. Bundeskanzler in einer großen Koalition werde er nicht werden wollen. Und zu den Festlegungen Schröders hatte es im Wahlkampf gehört, nicht als Vizekanzler in ein Bündnis mit der Union einzutreten. Für eine Mehrheit aus SPD und Grüne aber werde es keinesfalls ausreichen.

Hoffnung Überhangmandate

Doch mögen schon die Informationen des Sonntagnachmittags für Schröder die Stimmungen und Entwicklungen der vergangenen Wochen widergespiegelt haben. Eine schwarz-gelbe Mehrheit werde es auch nicht geben, wurde verbreitet. Im Kreise der Getreuen hatten sich die führenden Sozialdemokraten abermals auf eine lange Nacht einzustellen - wie damals im Herbst 2002.

Könnte es wieder einmal an den Überhangmandaten liegen? Die ersten Prognosen der Institute machten jedoch deutlich, dies werde nicht der Fall sein. Auf eine deftige Niederlage hatten sich die meisten Sozialdemokraten doch eingestellt.

Eine Ampel?

Mit wachsendem ungläubigem Staunen und mit entsprechend steigendem Beifall nahmen die Sozialdemokraten, die sich im Atrium des Willy-Brandt-Hauses versammelt hatten, zur Kenntnis, daß - fast wie es Schröder immer angekündigt hatte - alles anders kommen sollte. Immer wenn die Moderatoren im Fernsehen mitteilten, es reiche nicht für Schwarz-Gelb, brandete Beifall auf. Die SPD sei in Ostdeutschland zur stärksten Partei geworden: Beifall.

Die SPD sei auch in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei: Juchhu und Jubel. Schon machten Spekulationen die Runde, es solle doch der Versuch gemacht werden, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu bilden, auch wenn - via Fernsehen - gegenteilige Versicherungen maßgeblicher FDP-Politiker verbreitet wurden.

Treffen im Kanzleramt

Peer Steinbrück, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, erschien am Nachmittag im Bundeskanzleramt. Mit Schröder schaute er sich die ersten Prognosen und Hochrechnungen an. Auch andere führende Sozialdemokraten sollten dabeisein, was deren künftige Bedeutung im Berliner Regierungsbezirk signalisieren sollte. Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck und Innenminister Schily gehörten dazu. Finanzminister Eichel hingegen verbrachte den Abend in seinem Wahlkreis in Kassel. Aber auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der stellvertretender SPD-Vorsitzender ist und es bleiben möchte, war nicht in Berlin. Strategische Entscheidungen standen an - politischer wie auch personeller Natur.

Frühzeitig war die Begegnung im Kanzleramt vereinbart worden - wohl nicht nur wegen Steinbrücks Auftreten Stunden später in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Für den Fall des Falles sollte ein Signal geschaffen werden. Steinbrücks Bestreben, nach Berlin zu wechseln, war schon in den vergangenen Wochen kolportiert worden. Es wurde nicht überall unter Berliner SPD-Führungspolitikern nur mit Wohlwollen begleitet.

Unklare Rolle Steinbrücks

Vertreter der Parteilinken, aber auch SPD-Minister, die dem Kabinett einer großen Koalition angehören könnten, monierten, nichts sei schon zugunsten Steinbrücks entschieden. Auch wurde bemängelt, daß Steinbrück nicht für den Bundestag kandidierte. „Ich bin ein Mann der Exekutive“, hatte Steinbrück nach seiner Niederlage in Nordrhein-Westfalen gesagt, als Anfragen kamen, er solle sich um ein Bundestagsmandat bemühen. Politiker des „Seeheimer Kreises“ bedauerten das.

Sie hatten sich aber - für den Fall des Falles - vorgenommen, Steinbrücks Ambitionen zu unterstützen. Parteilinke wandten ein, Steinbrück sei in der Bundestagsfraktion nicht bekannt. Mit Rücksicht auf die Minister hatten Schröder und Müntefering darauf verzichtet, „neue Gesichter“ für die Zeit nach der Wahl schon im Wahlkampf an prominenter Stelle zu präsentieren. Steinbrück gehörte dazu und wurde in Fernsehrunden entsandt.

„Befristete Kooperation“ mit der Union?

Die Führungsleute der Parteilinken hielten am Sonntag nachmittag nach dem Eintreffen der ersten Prognosen eine Telefon-Schaltkonferenz ab. Auch sie hatten einiges zu besprechen. Daß es eine rot-rot-grüne Koalition „auf keinen Fall“ geben dürfe, war die Basis der Unterredung. Doch gaben sie einer großen Koalition den Vorzug vor einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, womit auch der Umstand berücksichtigt wurde, daß die führenden Politiker von Grünen und FDP eine solche Koalition schon vorher abgelehnt, die FDP dies gar mit einem Parteitagsbeschluß ausgeschlossen hatte.

Überlegungen für ein Bündnis mit der Union machten die Runde. Es könne sich um eine „befristete Kooperation“ handeln. Eine Reihe von politischen Vorhaben solle definiert und verwirklicht werden. Aus Sicht der Linken solle die Föderalismusreform dazu gehören, auch die Steigerung der Staatsausgaben für Forschung und Bildung, möglicherweise sodann auch die Ergebnisse des „Job-Gipfels“ im Bundeskanzleramt, an dem im März die Spitzen von SPD und Union beteiligt waren.

Keine Entscheidungen über Köpfe von Partei und Fraktion

Falls die Union auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestünde, solle dies mit der SPD-Forderung nach der Vermögenssteuer ausgeglichen werden. Es dürften aber nicht abermals wesentliche Entscheidungen über „die Köpfe“ von Partei und Fraktion hinweg entschieden werden, hieß es mit Blick auf die „Neuwahl“-Entscheidung Schröders und Münteferings vom Mai.

Das Selbstbewußtsein der Bundestagsfraktion werde nun wachsen. Zu den Überlegungen bei ihnen gehörte auch, Müntefering solle nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Fraktionsvorsitzender bleiben. Doch gab es zwischen den Flügeln auch weiter gehende Absprachen. Für den Fall eines katastrophalen Ergebnisses der SPD hatten sie sich eine gemeinsame Initiative zur „Erneuerung“ der Partei vorgenommen. Auch sie hatten nun abzuwägen, ob die der SPD vorausgesagten 34 Prozent nun als ein solcher Fall zu bewerten seien.

Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Rot-Grün war an diesem Abend zu Ende gegangen, Schröders Zukunft blieb offen. „Wir werden noch etwas abwarten zu haben“, rief Müntefering - überaus optimistisch - in den Saal der Jubelnden hinein.

Für die bevorstehenden Verhandlungen gab er eine taktische Marschroute zu erkennen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - gleich in welcher Form - werde es nicht geben. Die anderen Parteien aber hätten sich an einen Tisch zu setzen, SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP - und mit Hinweis darauf, CDU und CSU seien zwei verschiedene Parteien, nannte Müntefering - Ansprüche deutlich machend - die SPD als die „größte Partei an diesem Tisch“.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP

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