Bund muss Banken retten

Die Schulden heißen Sondervermögen

Es ist eine Art Nebenhaushalt wie nach der Wendezeit: Die Finanzkrise macht es möglich, horrende Summen aufzubringen und ein Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durchzupeitschen. Die Kosten des Bankenrettungsplans sprengen den normalen Haushaltsrahmen. Von Manfred Schäfers, Berlin

Lesermeinungen zum Beitrag

15. Oktober 2008 16:24

Klar, Sondervermögen wie Schatzanweisungen

Sophia Orti (rum)

Man kann sie ja wie Gold als Pfand nehmen.

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15. Oktober 2008 10:09

KI-Crash

Walter Krämer (WalterDC10)

1. Wenn man bedenkt was SachsenLB, IKB usw. bisher an Vorsorgemaßnahmen erhalten haben ist das Paket m. E. doch nicht sooo bedeutend. 2. Kein Staat hat bisher seine Verbindlichkeiten bezahlt. Fazit: Alles halb so schlimm. Ha, ha, ha

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14. Oktober 2008 12:18

-470 Miliarden sind kein Vermoegen,hoechsten ein Unvermoegen.Wer zahlt dafuer?

Daniel Kleiner (Kleinermann1)

Verluste sind : Sonderunvermoegen...

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14. Oktober 2008 10:29

Wer traut dieser Regierung noch?

claus bronner (kritiker111)

Wer hat eigentlich den Banken diese Kasinozockerei ermöglicht? Unsere Regierungen! Was stand vor wenigen Jahren, 2005, in den Koalitionspapieren von CDU und SPD - dass man die Vorschriften noch weiter lockern muss! Wer hat eigentlich den Banken ermöglicht, dass sie Gewinne ins Ausland verlagern, also in der BRD keine Steuern zahlten? Unsere Banken, vertreten durch die den Aufsichtsräten sitzenden Politiker, die ihren Arbeitgebern die günstigste Gesetzgebung verschafften! Wer hat vor noch gar nicht langr Zeit den "Schmarrn" erzählt, dass unser Banksystem nicht krnak ist, dass es bei uns nicht "abgeht" wie in den Staaten? Merkel, Steinbrück.... Wer hat Milliarden mit IKB/KfW in den Sand gesetzt und seine Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt? Steinbrück, Glos, BaFin..... Und genau diese Leute finden jetzt das "Allheilmittel"? Genau diese Leute wissen mit einem Mal was zu tun ist? Wie sollte das möglich sein, angesichts der Tatsache ihrer zuvor bewiesenen Unfähigkeit, ihrer Ignoranz gegenüber allen Warnsignalen und Warnrufen?

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14. Oktober 2008 09:52

Da das Spiel ....

Reinhard Wolf (Pumuckel42)

so wunderbar funktioniert schreit es nach Wiederholung! Immer mehr immer mehr immer mehr! Dumm nur, dass das Zentralbankgeld über Kredite in Umlauf gebracht wird. Um diese bedienen zu können, werden Güter prodziert, die kaum einer wirklich braucht und von den Meistern des Modediktats unter das verzauberte Volk gemischt werden müssen. ... und wenn gar nichts mehr einfällt, dann produzieren die Finanzjongleure als Pausenclowns ein paar Seifenblasen und vergießen bei deren Zerplatzen ganz große Krokodilstränen. Den aus dieser Pausennummer erwachsenen "notleidenden" Krediten muß natürlich sofort geholfen werden. Trallalitrallala Trallahopsasa! Zwei mal drei macht vier und drei macht neune. Wen interessieren angesichts solch dramatischer Momente und Höhepunkte der Show noch notleidende Menschen, das der Planet ausblutet, Fieber bekommt und vor die Hunde geht? Manege frei: "Money makes the world go around". Für die, die hungern und keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser haben ist es nur ein Strafasteroid, für die anderen, die mit "Papieren" um sich werfen, ist es die größte Konfettiparade der Welt. Willkommen in der Muppets Show! Die, die mit dem Geld tanzen und da wo der Wahnsinn tobt! Applaus! Applaus!

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14. Oktober 2008 09:04

Oh, die Begriffe …

Stefan Pohl (friedrich_leipzig)

Da unsere Finanzpolitiker es schon mindestens seit Waigel als »Sparen« bezeichnen, wenn man weniger neue Schulden macht, darf es nicht verwundern, wenn nun auch ein gigantischer Schuldenberg als »Sondervermögen« bezeichnet wird. Aber auch Herr Schäfers spült die Begriffe kräftig weich: »Zudem hat die Konstruktion [des rechtsfreien Spezialfonds] den Vorteil, dass im Schatten der speziellen Lasten nicht die allgemeinen Haushaltsziele untergehen können.« Das ist wirklich sehr nett gesagt. Weniger nett hätte man auch sagen können: Niemand ist willens, das Geld, das hier verbrannt wird, auch nur ansatzweise durch Neuordnung der Prioritäten an anderer Stelle wieder einzusparen. Wir werden also auch weiterhin mit geborgtem und teuer verzinstem Geld Genderfunktionäre und andere Verweigerer wertschöpferischer Tätigkeit (wer noch weniger nett wäre, spräche gar von arbeitsscheuem Gesindel) durchfüttern müssen, die für uns Probleme lösen, von denen wir gar nicht wußten, daß wir sie hatten. Die Krise, ein ernsthafter Schuß vor den Bug, soll schnell vergessen werden, um »das Vertrauen nicht zu gefährden«, ohne Kurskorrektur gedenkt man weiterzusegeln, auch wenn der nächste Schuß ein Volltreffer mittschiffs sein könnte.

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14. Oktober 2008 07:52

an die Verärgerten ...

Sylvia Fox (SylviaFox)

... es geht aber hier um eine Dimension, die auch 'Unschuldige' betrifft: Ihr Sparguthaben zum Beispiel, oder die angesparte Altersvorsorge Ihrer Nachbarin. Darüber hinaus um den sozialen Frieden unserer Gesellschaft. Stellen Sie sich vor, das Bankensystem würde zusammenbrechen ... Panikkäufe, Schlangen vor den Banken, Lebensmittelknappheiten, Obdachlose, Massen von Arbeitslosen, Rechts- und Linksextreme liefern sich verbale und nonverbale Schlachten und haben großen Zulauf .... Ansonsten teile ich Ihren Ärger. Aber er ist vermutlich das kleinere Übel.

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14. Oktober 2008 07:48

geldfressendes Ungeheuer

Franz Holzinger (franzholz)

Ich komme mir vor wie in einem Film, wo ein feuerspeiender Drache ein Land bedroht. Genauso droht jetzt ein geldfressender Drache alles Geld im Land aufzufressen, wenn er nicht regelmäßig mit Steuergeldern gefüttert wird. Alle, die noch arbeiten, müssen noch mehr Frontdienst leisten, weil der Drache in Zukunft immer mehr Geld in sich hineinfressen wird. Er wächst im Laufe der Zeit zu einem immer größer werdenden Ungeheuer heran. Denn schließlich steigen auch die Gehälter und Pensionen der Bankmanager und die Summen der verspekulierten Gelder weiterhin steil in die Höhe. Nur der Bürger, der imstande ist, logisch zu denken, weiß, dass er derjenige sein muss, der diese Riesengehälter und Glücksspiele finanzieren wird. Das Geld, mit dem auf der einen Seite um sich geworfen wird, muss auf der anderen Seite wie den Studenten, Schülern, den Arbeitslosen, den Kranken, den Rentnern und den Kleinunternehmern wieder eingespart werden. Oder man führt alternativ alle noch Arbeitenden gleich für immer in den Frontdienst für das Ungeheuer und für die soziale Umverteilung. Es wird Flickschusterei statt Ursachenbekämpfung betrieben.

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14. Oktober 2008 07:36

Zwiespalt

Dennis Kristof (dkristof)

Es wird heute sehr viel konträr über die Notwendigkeit der staatlichen Intervention zu diesem Zeitpunkt diskutiert. Nun, angesichts des real existierenden Globalisierung, besteht seitens der Bundesregierung handlungsbedarf. Das "Lebenselexier" moderner Wirtschaften ist das verfügbare Kapital. Persönlich bin ich der Meinung, dass, zum jetzigen Zeitpunkt die Regierungen, und somit die Solidargemeinschaft, die notwendige Unterstützung erhlaten, jedoch danach der staatlichen Kontrolle unterstellt werden. Da die staatliche Lenkung von wirtschaftlichen Unternehmen nicht die effizienteste Unternehmensführung darstellt, sollte sich dieser Einfluss auf die Entscheidungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedinungeng beschränken.

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14. Oktober 2008 07:08

Werden tatsächlich Lehren gezogen?

Ralf Schneider (ralf61)

Abgesehen von der Notwendigkeit der Eingriffe, werden tatsächlich Lehren gezogen? Da sitzen die Verursacher und Profiteure des Finanzsystems mit am Tisch der Bundesregierung um zu retten was sie selbst mit verantworten müssten, ähnlich dem Brandstifter, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist. Die Expertise dieser selbst definierten "Eliten" ist sicherlich von Nöten in einem System, das durch seine Komplexheit schier undurchsteigbar und somit unkontrollierbar geworden ist. Ich glaube allerdings das sich aufgrund der Weltwirtschaftsordnung nichts verändern wird, bis zum nächsten Chrash. Der Einstieg des Staates kann keine Lösung sein, inwieweit Politiker "aufsichtsfähgig" sind, wurde mit den Beispielen der Landesbanken und der IKB dem Publikum vorgeführt. Die einzige Möglichkeit dem nächsten Kollaps halbwegs vorzubauen, sehe ich in einer tatsächlich persönlichen Haftung der Hauptakteure, die wohlgemerkt Angestellte der Banken sind, nicht Banker oder Unternehmer. Das Schmarotzertum ohne eigenes Risiko ist es, was die Herren aus der "Finanzelite" antreibt.

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14. Oktober 2008 02:18

Für mich ist das Erstaunlichste, daß

Rolf Jansen (rolfjansen)

es die DDR mit ihren 11 Millionen Bürgern in ihren knapp 40 Jahren NUR auf eine doppelt so hohe Schadenssumme gebracht hat, wie eine Gruppe von durchgeknallten Finanzgurus in 5 Jahren. Oder können da viele nicht mehr richtig bis 11 zählen, sind also wirklich die 100 Milliarden gemeint, die eine 1 mit 11 Nullen hat? Außerdem finde ich, daß Kapitalerträge mindesten in derselben Höhe zu versteuern sind, wie Lohn und Gehalt. Wieso zahle ich eigentlich prozentual mehr Steuern auf ein Einkommen, daß ich im Schweiße meines Angesichts erwirtschafte, im Vergleich zu jemandem, der keinen Finger krumm macht, um dieselbe Summe als Zinsen einzustreichen. Finanzflucht lasse ich als Argument nicht gelten. Laßt sie doch fliehen, und buchtet sie dann eben ein, wenn mal wieder die eine oder andere DVD in den Umlauf kommt. Möglicherweise kommt man so auch ruck-zuck zu einem ausgeglichenen Haushalt.

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14. Oktober 2008 01:32

Die Herren und Damen der Regierung...

Dirk Walbrühl (Kelen)

... werden diese horrende Summe dem Steuerzahler nur schwer verkaufen können. Anfänge dazu sieht man ja schon unter einigen Kommentatoren. Allein der Vergleich mit der "Wende" stößt mir übel auf. Nach den Kosten zu selbiger hatten wir ein wiedervereintes Deutschland und jeder Bürger Teil daran 'etwas bedeutendes getan' zu haben. Hier jedoch werden Unsummen in ein System gespeist, nur damit dieses nicht allzutief fällt und vielleicht daran gesundet. Wo sind die juristischen Klagen gegen die Verantwortlichen? Wer legt dem Bürger Rechenschaft ab, wo dieser doch nun in Bürgschaft tritt? Man kann nur hoffen, dass dieses Finanzdebakel damit beendet ist. Sehe ich mir aber die (zugegeben reisserisch eingefangenen) vor Milliardenglück jubelnden Börsianergesichter von Montag Morgen an, möchte ich dies doch stark bezweifeln.

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14. Oktober 2008 01:08

Die Mühlen des Gesetzes...

kristian kroflin (kroflin)

...wurden optimiert, eventuell auf Elektroantriebe umgestellt. Es ist doch klar, daß "die Mühlen des Gesetzes" nur langsam mahlen, wenn es zum Vorteil der Bürgerlobby ist, die sich "Staat" nennt (und zugleich "im Namen des Volkes" handelt, obwohl auf deren Websites steht, daß sie nur zu ihrem Vorteil handelt und nicht die Privatanliegen der Bürger des Volkes vertritt...).

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14. Oktober 2008 00:21

Ein oder zwei Fragen - vielleicht am Rande

Lutz Gerwig (falle)

Das Sondervermögen - oder die Nebenschuldenkonstrukte, die hier genutzt werden, wodurch unterscheiden die sich von den bei den Industrieunternehmen und Banken inzwischen als potentiell toxisch erkannten externen Bilanzvehikeln (Enron und AIG sind populäre Beispiele, ob es die typischsten sind, weiß sicher jemand kundigeres)? Sind sie - auch in ihrem Risikopotential - der Öffentlichkeit transparent genug? Gibt es ein Durchschlagspotential auf den Normalhaushalt, wenn, sagen wir, die Bürgschaften alle haftbar werden? Irgendwoher müssen die Zinsen ja kommen. Das erklärt zu bekommen würde ich mir wünschen.

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14. Oktober 2008 00:16

Bund muß Banken retten.

Friedrich von Wrede (wredeberlin1)

Ich empfinde es als einen Skandal, dass unfähige Bankmanager so einfach davon kommen und vielleicht noch eine Abfindung erhalten, wenn sie gegangen werden. Milliarden sind plötzlich vom Staat verfügbar, wenn in in unserem Bildungssystem nicht ein Mal ein Bruchteil bereitgestellt werden kann, um diese Managerelite erst einmal gescheid auszubilden oder das höchste Kapital unserer Jugend in den Universitäten zu fördern. Eine zynische Blamage für das Land der Dichter und Denker.

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