Bund muss Banken retten

Die Schulden heißen Sondervermögen

Von Manfred Schäfers, Berlin

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14. Oktober 2008 Die Kosten des Bankenrettungsplans sprengen den normalen Haushaltsrahmen. Der Bund übernimmt eine Garantie für Bankgeschäfte von 400 Milliarden Euro. Um diese erfüllen zu können, soll er 20 Milliarden Euro für Kredite aufnehmen können.

Zudem bietet er den Kreditinstituten 70 Milliarden Euro zur Refinanzierung an – weitere zehn Milliarden könnte er drauflegen, wenn der Haushaltsausschuss dem zustimmt. Alles in allem kann sich der Bund damit zu diesem Zweck um bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlich verschulden – das ist fast das zehnfache der für das Jahr 2009 vorgesehenen Nettokreditaufnahme.

Eine Art Nebenhaushalt wie nach der Wendezeit

Selbst ohne die Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) für die Einlagen der Sparer, die sicherlich über eine Billion Euro geht, lässt sich dies nicht mehr in den Bundeshaushalt 2009 pressen. Deswegen hat man sich dafür etwas Besonderes einfallen lassen: Man schafft dafür ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen, eine Art Nebenhaushalt. Der Name täuscht, da dahinter zunächst weniger Vermögen als Verschuldung steht.

Der Fonds, der die Lasten aus der Bankenkrise tragen soll, erinnert an den sogenannten Erblastentilgungsfonds. Dieser übernahm Mitte der neunziger Jahre die Schulden der untergegangenen DDR aus der Wendezeit, die Verbindlichkeiten der zur Privatisierung der Staatsbetriebe eingerichteten Treuhandanstalt und andere Lasten aus der Wiedervereinigung.

Der Gesamtbetrag der so gebündelten Verbindlichkeiten belief sich auf etwa 181 Milliarden Euro. Außerdem gab es noch den Fonds Deutsche Einheit. Daraus erhielten die neuen Länder Geld, bis sie in den Länderfinanzausgleich integriert worden sind. Mit Schulden von knapp 40 Milliarden Euro ist er jedoch deutlich kleiner gewesen als der Erblastentilgungsfonds.

„Unter zwei Übeln die beste Möglichkeit“

Während der Fonds Deutsche Einheit später im Bundeshaushalt aufging, läuft der Erblastentilgungsfonds weiterhin nebenher. In einer Generation sollte diese Altlast der DDR abgetragen werden. Zur Tilgung fließt Geld aus dem Bundeshaushalt, zudem überweist die Bundesbank den Teil aus ihrem Jahresgewinn an den Fonds, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt. Je niedriger die Zinsen liegen, um so höher fällt jeweils die Tilgung aus – und umgekehrt. Das niedrige Zinsniveau der letzten Jahre sorgte für höhere Tilgungen als unterstellt. 2011 sollen die Schulden dieses Fonds getilgt sein.

Grundsätzlich wird der Bankenlastenfonds mit dem schönen Namen Finanzmarktstabilisierungsfonds ähnlich aufgebaut sein. Auch er wird neben dem Bundeshaushalt geführt. Gemessen am Ausgabenrahmen ist er etwa halb so groß wie sein Vorläufer, gemessen an dem Garantieelement ist er sogar mehr als doppelt so schwer.

Jeder Spezialfonds widerspricht dem Prinzip, wonach der Bundeshaushalt vollständig zu sein hat. Aber in besonderen Situationen gilt das als verzeihlich, das war nach der Wiedervereinigung so, das ist heute so. Zudem hat die Konstruktion den Vorteil, dass im Schatten der speziellen Lasten nicht die allgemeinen Haushaltsziele untergehen können.

„Unter zwei Übeln ist der Fonds die beste Möglichkeit, da er die transparenteste und haushaltsverträglichste Lösung ist“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter. Im besten Fall würden die Steuerzahler gar nicht oder nur gering belastet. Dividendenabtretungen, Gebühren und Verwertungserlöse sorgten später für Einnahmen.

Weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen

Da es sich um einen völlig eigenständigen Haushalt handele, trage er auch seine Zinslast selbst. „Die wesentliche Bedrohung für den Bundeshaushalt kommt aus dem realwirtschaftlichen Dämpfungseffekt“, meint der CDU-Politiker. Doch dieser werde nicht bis zum Jahr 2011 dauern. Deswegen müsse man noch nicht von dem Ziel, den Haushalt bis dahin auszugleichen, noch nicht verabschieden.

Die Frage, wie sich die Finanzmarktkrise auf den Bundeshaushalt 2009 auswirken wird, ist derzeit nicht erschöpfend zu beantworten. Bisher sind Ausgaben von etwas mehr als 288 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung plante im Sommer mit einer Neuverschuldung von 10,5 Milliarden Euro. Die Haushaltspolitiker wollten sogar ein einstelligen Milliardenbetrag erreichen. Die Kosten der Rekapitalisierung der Banken belastet zwar den Haushalt nicht unmittelbar, aber dieser wird die Folgen der Krise zu tragen haben.

Wenn Wachstum wegbricht, fehlen erwartete Steuereinnahmen, auch wenn sie derzeit noch über Plan liegen. Derzeit gilt es als wahrscheinlichstes Szenario, dass das Wachstum um ein Prozentpunkt schwächer als unterstellt ausfallen dürfte. Allein das dürfte den Bundeshaushalt mit 5 Milliarden Euro belasten. Doch in einer Zeit, in der von Woche zu Woche mehr an wirtschaftspolitischen Gewissheiten umgeworfen wird als vorher in Jahrzehnten nicht, sind solche Aussagen mit Vorsicht zu genießen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z., Reuters

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