Parteitag

FDP will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen

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Künftig ein Team: Westerwelle und Niebel

07. Mai 2005 Nach ihrem Kölner Parteitag und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehen sich die Liberalen gerüstet für die Übernahme von Regierungsverantwortung.

„Wir wollen regieren, weil wir es besser können als die, die jetzt regieren“, sagte der wiedergewählte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Samstag zum Abschluß des Delegiertentreffens.

Niebel: Die Arbeitsagentur abschaffen

Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in seiner Antrittsrede die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Diese Behörde sei unreformierbar. Niebel war dort selbst früher beschäftigt. Die Behörde sei zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben.

Die FDP schlage daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um überregionale Belange kümmere. Die dritte Säule seien dann die Agenturen vor Ort, die sich in kommunaler Trägerschaft direkt um die die Arbeitsvermittlung kümmern sollten.

Große Zustimmung für den „Neuen“

Er sprach sich für einen Mentalitätswandel in Deutschland aus. In der Bundesrepublik würden neue Technologien zunächst immer als Gefahr empfunden. Das Hochlohnland Deutschland könne aber nur durch bessere Produkte, Ideen und schnellere Dienstleistungen wettbewerbsfähig bleiben. „Aus ideologischer Verbrämung vernichtet Rot-Grün die Chance für mehr Arbeitsplätze“, sagte Niebel und verlangte eine liberalere Forschungspolitik insbesondere in der Gentechnik. Niebel wurde mit einem der höchsten Stimmenergebnisse als Nachfolger von Cornelia Pieper zum Generalsekretär gewählt.

FDP will europäischen Sitz im Sicherheitsrat

Die Liberalen beendeten ihren Parteitag mit einem klaren Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. In ihrem außenpolitischen Programm fordern sie einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ein Referendum zur EU-Verfassung. Eine umstrittene Passage, in der sich die FDP als ultima ratio für militärische Einsätze ohne internationales Mandat aussprechen sollte, war bereits vor dem Parteitag gestrichen worden.

In der Europapolitik spricht sich die FDP für eine Unterstützung der EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien aus, sobald diese die erforderlichen Kriterien für einen Beitritt erfüllten. Die Verhandlungen mit der Türkei sollen durch einen „Monitoring-Rat“ aus Vertretern von Rat, Kommission und Europäischen Parlament sowie der nationalen Parlamente begleitet und die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ausdrücklich spricht sich die FDP gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China aus.

Freibeträge für Kinder, Haushaltshilfen absetzbar

Bei der Bildungspolitik wollen die Liberalen den steuerlichen Freibetrag in voller Höhe auch auf die Kinder ausweiten. Auch die Beschäftigung von Haushaltshilfen soll künftig bis zu einem Betrag von 12.000 Euro steuerlich absetzbar sein. Das Ehegattensplitting soll durch ein „Realsplitting“ ersetzt werden, bei dem sich familienpolitische Leistungen nicht an der gesetzlich festgeschriebenen Lebensform der Ehe, sondern an der Kinderzahl orientieren. Auch müssten die „verbleibenden Benachteiligungen“ eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe beseitigt werden.

Kubicki: „Ich habe die Ausstrahlung eines Kühlschranks“

Unterdessen plagt sich Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein, mit Selbstzweifeln. „Wir kommen aus diesem Tal des Jammers mit mir nicht heraus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nach dem unerwartet schlechten FDP-Ergebnis bei der Landtagswahl im Februar habe er sich Aufzeichnungen seiner Wahlkampfauftritte im Fernsehen angesehen: „Da muß ich schon sagen: Ich habe die Ausstrahlung eines Kühlschranks.“

Er fügte hinzu: „Aalglatt, das ist der Eindruck. Solche Leute nimmt man vielleicht für den Krieg, aber nicht, um ein Altenpflegeheim zu leiten.“ Sollte es so bleiben, müsse die Partei ihn ablösen oder jemanden neben ihn stellen. Auf die Frage, wer das sein könne, sagte Kubicki der Zeitung: „Irgendwas Warmes, Weiches.“

Text: FAZ.NET mit Material von dpa und ddp
Bildmaterial: AP

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