Koalitionskrise

Müntefering rügt Unions-Ministerpräsidenten - Brüderle wirbt für sozial-liberale Koalition

Weist die Ministerpräsidenten zurecht: Vize-Kanzler Müntefering

24. September 2006 Die Unions-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrer Einflußnahme bei der Gesundheitsreform nach den Worten von Vizekanzler Franz Müntefering die Handlungsfähigkeit der Regierung. Einzelne Ministerpräsidenten mischten sich „offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion“ zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt ein, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in einem Radio-Interview. Angesichts des anhaltenden Zwists in der Koalition um die Eckpunkt der Gesundheitsreform gehen mögliche andere Koalitionspartner in Stellung. Führende FDP-Politiker bringen sogar die Neuauflage einer sozial-liberalen Kolition ins Gespräch.

Wer Respekt vor den Entscheidungsgremien der Demokratie habe, müsse dafür sorgen, daß Regierung und Bundestag entscheiden könnten, ohne daß sich der Bundesrat schon vorher einmische. Die große Koalition und ihre Handlungsfähigkeit sei entscheidend für die Frage, „ob Demokratie und Politik für das Land gelingen kann“.

Ein-Prozent-Grenze vereinbart

Brüderle: Wie wär's mit sozial-liberal?

Union und SPD haben sich nach Ansicht Münteferings bei der Gesundheitsreform „nicht ganz glücklich“ bewegt. „Aber jetzt kommt es darauf an, daß wir in den nächsten Tagen und Wochen - das darf nicht allzu lange dauern - zu den Ergebnissen kommen.“ Dabei seien die Anfang Juli vereinbarten Eckpunkte alle gleich wichtig.

Die umstrittene Ein-Prozent-Grenze bei den geplanten Zusatzbeiträgen für die Krankenkassen sei für die SPD eine feste Größe, denn letztlich handele es sich um eine soziale Dimension. „Die ein Prozent sind vereinbart, und wir gehen davon aus, daß das die angemessene Größenordnung ist.“

Nur eine Ausnahme

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Müntefering betonte, diese Überforderungsklausel solle ohnehin der Ausnahmetatbestand bleiben. Ziel sei es, daß die Kassen mit dem Einheitsbeitrag aus dem Fonds auskämen und die Klausel gar nicht in Anspruch genommen werden müsse, erläuterte der Arbeitsminister.

Die Union hatte die Ein-Prozent-Grenze kritsiert, weil sie fürchtet, daß durch sie einzelne Kassen in die Verschuldung getrieben werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit geäußert. Merkel und SPD-Chef Kurt Beck hatten sich daher darauf verständigt, zu dieser Frage externen Sachverstand zu Rate zu ziehen.

Laut Müntefering geht es in den weiteren Gesprächen nur um die Frage, „wer muß das einziehen, wie organisiert man das Ganze“ und nicht um die Höhe. „Ich gehe davon aus, daß es bei dem einen Prozent bleibt.“

Brüderle wirbt für sozial-liberaln

Westerwelle: Neuwahlen, falls die Gesundheitsreform scheitert

Die Krise der großen Koalition hat unterdessen die Debatte um neue politische Konstellationen auf Bundesebene belebt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, warb offen für eine Neuauflage der sozial-liberalen Koalition, wie sie Deutschland von 1969 bis 1982 erlebt hatte. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte Neuwahlen für den Fall, daß die Gesundheitsreform scheitern und die große Koalition zerbrechen sollte.

Die Liberalen, die sich im Wahlkampf 2005 noch eindeutig zugunsten der Union positioniert hatten, gehen mittlerweile auf die Sozialdemokraten zu. Brüderle stellte klar, daß die alte Koalitionsaussage keinen Bestand mehr habe. „Eine Koalitionsaussage gilt nur für die Wahl, für die man antritt. Vor jeder Bundestagswahl wird neu entschieden.“ Der FDP-Vize fügte hinzu, wenn der SPD-Vorsitzende Kurt Beck es schaffe, die Sozialdemokraten „auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen“, dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck „etwas zustande bringen“. Beck und Brüderle hatten in Rheinland-Pfalz in der vergangenen Legislaturperiode eine sozial-liberale Landesregierung geführt.

„Ein schönes Signal“

Kuhn: Bereit als Alternative für die "Murks-Koalition"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber nannte Brüderles Offerte ein „schönes Signal“. Allerdings stellte Kleber auch klar, daß die SPD bis 2009 in der großen Koalition mit der Union bleiben wolle. „Voraussetzung dafür ist, daß sich die Union am Riemen reißt und zu Vereinbarungen steht.“

In der CDU sorgen die noch zarten neuen sozial-liberalen Bande offenbar schon für Nervosität. Ein ursprünglich für kommende Woche geplantes Treffen von Abgeordneten von SPD und FDP wurde Medienberichten zufolge auf Druck der Union kurzfristig abgesagt wurde. Die FDP hatte allerdings noch am Freitag ihre Bereitschaft zu den Gesprächen erneuert und diese zugleich als „normale“ Arbeitstreffen hingestellt.

Grüne hoffen auf Ende der „Murks-Koalition“

Auch die Grünen bereiten sich nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn auf einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition vor, die er als „Murks-Koalition“ bezeichnete. Zwar gingen die Grünen davon aus, daß die Koalition vier Jahre durchhalten wolle, aber ungeachtet dessen prüfe seine Partei schon andere Möglichkeiten. Lediglich eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene schloß Kuhn aus. Dazu sei „das Bild zu jämmerlich“, das Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine im Parlament abgebe. Auch sei die Linkspartei in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu diffus.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erteilte einer Koalition mit der Linkspartei im Bund ebenfalls eine klare Absage, obwohl sie an seiner bisherigen Regierung beteiligt und nach der Berliner Wahl abermals als Kolitionspartner in Frage kommt. Dennoch: Die linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei „ist und bleibt eine rein rechnerische, keine politische Mehrheit“, so Wowereit. Die Linkspartei betreibe „populistische Fundamentalopposition“. Sie gebe in allen wichtigen Themen der Bundespolitik keine Antworten nach vorn, sondern äußere nur Kritik.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, ddp
Bildmaterial: ddp, dpa, dpa/dpaweb

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