Mit großer Mehrheit von der Fraktion bestätigt
20. September 2005 Zwei Tage nach der Bundestagswahl sind am Dienstag in den Bundestagsfraktionen erste Personalentscheidungen gefallen. Die CDU/CSU-Fraktion wählte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit 98,7 Prozent abermals zu ihrer Vorsitzenden; vor zwei Jahren hatte sie 93,7 Prozent erhalten.
Sie erhielt 219 von 222 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten gegen sie. Zuvor war der CSU-Landesgruppenvorsitzende Glos in seinem Amt bestätigt worden. Von 44 abgegebenen Stimmen erhielt er 39; fünf stimmten gegen ihn. Die Landesgruppe verfügt über 46 Abgeordnete.
Schröder und Müntefering: "Wir wollen regieren"
Auch der SPD-Vorsitzende Müntefering wurde in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Von 210 anwesenden Abgeordneten - die Fraktion hat eine Stärke von 222 Abgeordneten - stimmten 200 mit Ja, acht mit Nein und es gab zwei Enthaltungen. (Video: Merkel und Müntefering wiedergewählt)
Fischer: Keine Rolle in Opposition
Außenminister Fischer teilte mit, daß er weder in der Partei noch in der Fraktion ein Führungsamt übernehmen wolle, wenn seine Partei in die Opposition gehen sollte. Er machte jedoch deutlich, daß er für den Fall des Falles für ein Regierungsamt zur Verfügung stehe. (Video: Fischers Rückzug aus der ersten Reihe)
Fischer: Keine Lust auf Opposition
Für die zwei Vorsitzendenfunktionen in der Fraktion wollen sich die bisherigen Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, die Minister Trittin und Renate Künast sowie Wahlkampfmanager Kuhn bewerben. Auch in der FDP ist die Frage noch nicht geklärt, ob der bisherige Fraktionsvorsitzende Gerhardt im Amt bleiben werde. Der stellvertretende Parteivorsitzende Pinkwart hatte angeregt, der FDP-Vorsitzende Westerwelle solle diese Funktion einnehmen.
SPD spricht zuerst mit den Grünen
Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteiführungen zur Bildung einer neuer Regierungskoalition werden an diesem Mittwoch mit einer Unterredung der SPD-Spitze mit den Grünen beginnen. Am Donnerstag wird Frau Merkel mit den Spitzen von SPD und Grünen sprechen.
Merkel läutet zu ihrer Wiederwahl
Merkel sieht sich durch Wiederwahl mit dem Rekordergebnis für die Sondierungsgespräche gestärkt. Nach der Sitzung sprach die CDU-Vorsitzende von einem „Vertrauensbeweis“. Die Union stehe jetzt vor komplizierten, aber lösbaren Aufgaben.
Westerwelle sagte, seine Partei wolle eine schwarz-gelbe Koalition; weitere Abgeordnete aus anderen Parteien könnten sich dann bei der Wahl des Bundeskanzlers anschließen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) lehnte jedoch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ab.
In der Union äußerten sich sowohl Befürworter einer großen Koalition unter Führung von Frau Merkel - dafür plädierten unter anderen der niedersächsische Ministerpräsident Wulff und der bayerische Innenminister Beckstein - als auch Befürworter einer Koalition mit FDP und Grünen. (Siehe auch: Merkel-Vertraute favorisieren „Schwarze Ampel“)
Merkels Anspruch auf das Kanzleramt
Alle Mitglieder aus Führungsfunktionen der Union, die sich zu Wort meldeten, hoben den Anspruch Frau Merkels auf das Kanzleramt hervor. Die Kanzlerkandidatin der Union erhielt bei ihrer dritten Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden das beste Ergebnis. 2002, als sie in dieser Funktion den Vorgänger Friedrich Merz ablöste, was gleichfalls zwei Tage nach der Bundestagswahl geschah, hatte sie 92,2 Prozent der Stimmen bekommen, im Jahr darauf waren es 93,7 Prozent gewesen.
Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber hatten zuvor die Fraktionsgemeinschaft der beiden Koalitionsparteien bekräftigt. Merkel und Stoiber sprachen in der Fraktionssitzung; die Kanzlerkandidatin dankte für das Engagement im Wahlkampf und formulierte den Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung: Die Union habe im Grunde einen Auftrag; sie sei mit ihrem Wahlergebnis aufgerufen, dafür zu sorgen, daß Schröder nicht Bundeskanzler bleibe.
Müntefering: „Anstrengende Zeit“ steht bevor
In der SPD-Fraktion sagte Müntefering, die nun anstehenden Sondierungsgespräche sollten ergebnisoffen geführt werden. Müntefering dankte Bundeskanzler Schröder für seinen engagierten Wahlkampf. Müntefering machte deutlich, derzeit gebe es bei ihm keine Präferenz für eine Koalitionsbildung. Müntefering und Schröder wollen bei den anstehenden Gesprächen eng zusammenwirken.
Schröder bezeichnete die 95,2 Prozent, die Müntefering bei der Vorsitzenden-Wahl erhalten hatte, als ein „wirklich glanzvolles Ergebnis“. Er habe sich darüber sehr gefreut. Der Einsatz und die Integrationsfähigkeit Münteferings habe die SPD zu neuem Selbstbewußtsein geführt. Müntefering sagte eine „anstrengende Zeit“ voraus. Ziel bei den Gesprächen sei die Beteiligung der SPD an der Regierung mit Schröder als Bundeskanzler.
Schröder: Keine „Vorfestlegungen“
Dabei solle soviel wie möglich vom Wahlmanifest der SPD durchgesetzt werden. Schröder sagte, es müsse eine stabile Bundesregierung gebildet werden. Es gebe keine „Vorfestlegungen“ für die Sondierungsgespräche. Das Wahlergebnis habe eine inhaltliche und ein personelle Seite. Die Agenda-2010-Politik sei bestätigt worden - bei Wahrung der „Sozialstaatlichkeit“ der Politik. Mit Blick auf seine eigenen Ansprüche und die der SPD äußerte Schröder, das Ergebnis enthalte auch eine „personale Komponente“.
Fischer begründete seine Entscheidung, keine führende Funktion mehr wahrzunehmen, weder in der Partei noch in der Fraktion, mit den Worten: „Die Fraktion braucht eine schnelle Entscheidung, es ist eine schwierige Situation.“ Es müsse „Klarheit herrschen in der Personalfrage.“ Dem wolle er nicht im Wege stehen.
Fischers Abschied
Doch will Fischer sein Bundestagsmandat - wie er es bei seiner Ausrufung als Spitzenkandidat im Mai versprochen hatte - wahrnehmen, zumindest für einige Zeit. Für den „unwahrscheinlichen“ Fall, daß die Grünen in irgendeiner Konstellation an der Regierung blieben, könnte er sich allerdings ein Verbleiben im Amt des Außenministers vorstellen, sagte Fischer.
Die Parteivorsitzende Roth würdigte Fischer als einen „ohne Zweifel ganz großartigen Politiker“, er habe die Partei für „breite Teile“ der Bevölkerung geöffnet. Der andere Parteivorsitzende Bütikofer sagte: „Das ist ein Einschnitt für die grüne Partei.“
Fünf Kandidaten für Fraktionsspitze der Grünen
Nach seiner Erklärung kündigten die beiden anderen grünen Minister der abgewählten rot-grünen Bundesregierung, Renate Künast und Jürgen Trittin, eine Kandidatur um die doppelt besetzte Fraktionsspitze an. Auch die beiden Amtsinhaberinnen Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager sowie der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn, der sich zuletzt als Wahlkampfmanager hervorgetan hatte, wollen sich um die beiden Plätze bewerben.
Frau Göring-Eckardt (Jahrgang 1966), die aus Thüringen stammt, bewarb sich mit den Worten, sie stehe dafür, daß die Grünen weder eine Westpartei noch eine Ein-Generationen-Partei seien.
Die Grünen auf dem Weg in die „Schwarze Ampel“?
In der SPD wurden aus der Ankündigung Fischers, für ein Regierungsamt weiter zur Verfügung zu stehen, unterschiedliche Konsequenzen abgeleitet. Fischer hatte immer wieder darauf verwiesen, an einer CDU-geführten Bundesregierung nicht beteiligt sein zu wollen. In der Spitze der SPD hieß es, zwar sei es unwahrscheinlich, daß sich die Grünen an einer Regierung unter Führung Frau Merkels beteiligten; doch sei das nicht gewiß.
Offenbar gab es nach der Wahl bisher keine Kontakte, die Klarheit geschaffen hätten. Unter Abgeordneten der SPD wurde jedoch weitergehend vermutet, die Grünen seien „auf dem Weg“ in eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung. In Fragen der Steuer- und der Sozialpolitik gebe es zwischen Union und Grünen „Schnittmengen“.
Aus der „babylonischen Gefangenschaft“ mit der SPD
Sogar in der Kernenergiepolitik wurde unter SPD-Abgeordneten ein Konsens zwischen Union und Grünen nicht ausgeschlossen, da nur eine Einigung über die Restlaufzeit von Kernkraftwerken gefunden werden müsse und der Bau neuer Kernkraftwerke nicht anstehe.
Es wurde analysiert, die Grünen würden sich aus der „babylonischen Gefangenschaft“ mit der SPD befreien wollen. Innenminister Schily äußerte hingegen in einer italienischen Zeitung, die Waage neige in Richtung einer großen Koalition.
CSU: Bedenken gegen Jamakai-Koalition
In der CSU wurde am Dienstag die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen unterschiedlich bewertet. Der bayerische Innenminister Beckstein (CSU) bekräftigte in Interviews seine Bedenken gegen ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Er verwies auf Differenzen zwischen seiner Partei und den Grünen in Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung; eine gemeinsame Politik könne er sich nur schwer vorstellen.
Aus seiner Sicht sei einer großen Koalition unter Führung der CDU-Vorsitzenden Merkel der Vorzug zu geben, sagte Beckstein. Er warf Bundeskanzler Schröder vor, das Recht zu beugen und demokratische Regeln zu mißachten. Erst habe Schröder ohne Rücksicht auf die Verfassung das Vorziehen der Bundestagswahl durchgesetzt; jetzt wolle er unabhängig vom Wahlergebnis im Amt bleiben.
Beckstein sprach sich gegen den Vorschlag des CSU-Abgeordneten Gauweiler aus, Union und SPD sollten nach israelischem Vorbild in der kommenden Legislaturperiode abwechselnd den Bundeskanzler stellen. „Leisten wir uns den Schröder“, hatte Gauweiler in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert. Beckstein sagte dazu, dieser Vorschlag sei nicht die Haltung der CSU.
Auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer schloß eine große Koalition unter Führung Schröders aus. Zugleich warnte er im „Münchner Merkur“ seine Partei davor, in jedem innerparteilichen Kritiker einen Querulanten zu sehen. Es müsse in der CSU mehr aufeinander gehört und die Argumente ernst genommen werden. Allerdings sollten Fragen wie Führungsstrukturen und -stile intern diskutiert werden.
Wowereits Umstände
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) kritisierte am Dienstag im Rundfunk die Weigerung der FDP, mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampelregierung zu reden.
Wowereit sagte zudem auf die Frage, ob ohne Schröder eine große Koalition zustandekommen könne: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.“ Der Sprecher des Berliner Senats sagte am Nachmittag, Wowereit halte eine große Koalition ohne Schröder nicht für denkbar.
Text: ban./Lt./löw./ff./mk.
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, REUTERS
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